Töchterle fixiert (Fast-)Hochschulmilliarde

derstandard.at, 21. Dezember 2011 13:19

Wissenschaftsminister: Eckpunkte des Hochschulplans müssen mit SPÖ abgeklärt werden – Töchterle für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen

Die angekündigte Hochschulmilliarde ist nun fixiert, verkündete Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) bei einer Pressekonferenz – auch wenn es nur eine Fastmilliarde in der Höhe von 990 Millionen Euro ist. Die Verhandlungen mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) seien abgeschlossen und Töchterle zeigte sich erfreut, „in Zeiten wie diesen“ zusätzliche Budgetmittel ausverhandelt zu haben. 

n der Hochschulmilliarde sind laut Wissenschaftsminister 750 Millionen Euro „frisches Geld“ enthalten. 240 Millionen waren zwar schon bei der Regierungsklausur 2010 in Loipersdorf fixiert, mussten aber angesichts der angespannten Budgetsituation noch gesichert werden. In der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode (2010-2012) bekommen die Unis insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro plus diverse Offensivmittel. Dieses Globalbudget wird in der nächsten Periode 2013-2015 um 300 Millionen erhöht. Unis, FHs und anderen Einrichtungen wird ein 450 Millionen schwerer „Hochschulplan-Strukturfonds“ zur Verfügung stehen, die Aufteilung ist noch nicht bekannt. Der Strukturfonds soll mit dem geplanten Konzept für die österreichische Hochschullandschaft eingerichtet werden.

Zentraler Punkt: Studienplatzfinanzierung

Auch die Eckpunkte des Hochschulplan stellte der Wissenschaftsminister vor. Viel Neues steht nicht drinnen, die zentralen Teilprojekte sind  gleichgeblieben: Koordinationsmaßnahmen, Bauleitplan, Forschungsinfrastruktur und Kapazitätsorientierte studierendenbezogene Universitätenfinanzierung. Eine Fülle von Details seien noch nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen, mit der SPÖ fänden aber laufend Gespräche statt, heißt es im Ministerium.

Der Knackpunkt der Verhandlungen wird die Studienplatzfinanzierung bleiben, Töchterle hofft auf eine Einigung Anfang des Jahres. Der Punkt sei schwierig, aber „wichtig und dringend“. Die Universitäten sollen die Möglichkeit haben, die Studierenden auszuwählen – mit Zugangsregelungen. Auch an Studienbeiträgen möchte Töchterle festhalten, das sei sein „nächstes politisches Ziel“.

Töchterle: Voraussetzungen sind Zugangsbeschränkungen

Zufrieden zeigten sich Töchterle, Schmidinger und der Sprecher der Senatsvorsitzenden, Helmut Fuchs, mit dem in den vergangenen Monaten erarbeiteten Hochschulplan. Er enthält die Leitlinien zur Koordinierung der Unis, FH und Privatunis und im Bereich Forschungsinfrastruktur, einen (laut Töchterle bereits fast fertigen) Bauleitplan für die Unis, in dem Prioritäten für Bauprojekte ausverhandelt wurden, sowie eine „kapazitätsorientierte studierendenbezogene Universitätsfinanzierung“, wie die Studienplatzfinanzierung nunmehr auf Wunsch der SPÖ bezeichnet wird.

Dabei werden den Studienplätzen Normkosten zugewiesen, wobei zwischen sieben verschiedenen Fächergruppen unterschieden wird. Ministerium und Unis haben bereits eine Optimalvariante, eine Minimalvariante und eine mit mittleren Werten erarbeitet. Voraussetzung dafür sind allerdings Zugangsregelungen, betonten Töchterle und Schmidinger. „Das hält überhaupt kein System aus“, verwies er auf das derzeitige Ungleichgewicht von Mitteln der Unis und Zahl der Studenten. 

ÖH nicht zufrieden

Gerade hier ist allerdings mit schwierigen Verhandlungen mit SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zu rechnen. Ohne eine Einigung über Zugangsregeln wäre der Hochschulplan zwar nicht Makulatur, aber „extrem geschwächt“, warnte Töchterle. Denn dann müssten die Unis sich wie bisher mit „Hilfskonstruktionen“ wie dem bereits in Massenfächern wie Psychologie angewandten „Notfallparagrafen“ behelfen.

„Wir brauchen entweder viel mehr Geld oder weniger Studierende“, betonte der Minister. Die endgültige Lösung werde „eine Mischvariante“ sein, sich aber an bestehenden Kapazitäten orientieren. Das bedeute aber „keinesfalls, dass es weniger Studierende geben muss, nur eine andere Verteilung“.

Die Österreichische Hochschülerschaft zeigt sich enttäuscht über die Pläne. Zu wenig Konkretes steht in den Eckpunkten des Hochschulplans, sagt Angelika Gruber (VSSTÖ). Das Modell sei nicht ausdifferenziert. „Welche Unis bekommen wie viel Geld?“, will Gruber im Gespräch mit derStandard.at wissen. Die versprochene Hochschulmilliarde diene nur zur Deckung der laufenden Kosten und  zur Beibehaltung des Status Quo. (mte/APA/derStandard.at,21.12.2011)