Mit Martina Pfingstl wurde an der Akademie der bildenden Künste erstmals an einer österreichischen Universität eine Studentin zur Senatsvorsitzenden gewählt. Die Kunstpädagogik-Studentin erhielt fast alle Stimmen.
Pfingstl, die mit einem Selbsterhalterstipendium studiert, steht nun bis Juni an der Spitze ds Senats – dann muss aufgrund einer durch die Novelle des Universitätsgesetzes nötigen Neuzusammensetzung des Senats erneut gewählt werden.
Den gesamten Artikel finden Sie hier
Dieser Antrag wurde angenommen (FSG, GA, Perp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA; ÖAAB: NEIN).
Bericht über die Erledigung im Ausschuss (funktioniert nur wenn Sie vorher auf Read More klicken)
Die 152. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert den Gesetzgeber auf, das Universitätsgesetz dahingehend einer Verbesserung zuzuführen, dass
Begründung:
Durch die Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 sind der/die Vorsitzende des Betriebsrates für das allgemeine Universitätspersonal und der/die Vorsitzende des Betriebsrates für das wissenschaftliche/künstlerische Universitätspersonal zu den Sitzungen des Universitätsrates einzuladen und „haben jeweils das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen, Anträge zu allen Tagesordnungspunkten zu stellen sowie zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen, die mit der Ausübung ihrer Funktion als Betriebsrat im Rahmen ihrer innerbetrieblichen Interessenwahrnehmungskompetenz nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, unmittelbar in Zusammenhang stehen und in die Zuständigkeit des Universitätsrates fallen. Sie sind bei diesen Punkten stimmberechtigt, wobei diesbezügliche Beschlüsse der Zeitdrittelmehrheit der Anwesenden bedürfen.“ (§21 (15)).
Diese Stimmberechtigung ist somit beschränkt und gilt nicht für alle Tagesordnungspunkte. Es ermöglicht dem Universitätsrat, zB Themen der Mitbestimmung der Vorsitzenden zu entziehen, indem er (der Uni-Rat) diese selbst als Tagesordnungspunkte einbringt. Dies hindert die Betriebsräte daran, an der grundsätzlichen strategischen Ausrichtung der Universitäten mitwirken zu können.
Grundsätzlich entscheidet der Universitätsrat mit Stimmenmehrheit, bei Tagesordnungspunkten, bei denen auch die Vorsitzenden der Betriebsräte stimmberechtigt sind, jedoch mit Zweidrittelmehrheit. Auch diese Regelung verhindert, dass die Betriebsräte bei wesentlichen Entscheidungsprozessen mitbestimmen können.
Durch die Novellierung des UG 2002 ist im Ansatz eine Partizipation der Betriebsratsgremien im Universitätsrat (analog zu einem Aufsichtsrat) verankert. Bei wörtlicher/strenger Auslegung des Gesetzestextes bleibt von echter Teilnahme sehr wenig über. Die Grundlage der oben angeführten Einschätzung stellt das Schreiben des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung an die GÖD (G520h09, Datum 23. Juli 2009) dar, in dem von einer restriktiv engen Auslegung der Rechte der Betriebsratgremien ausgegangen wird.
Dieser Antrag wurde in der AK-Vollversammlung am 3.11.2009 ANGENOMMEN!
Im online-Standard vergleicht Alexandra Föderl-Schmid in ihrem Kommentar die Reaktionen der deutschen und der österreichischen PolitikerInnen auf die Proteste der Studierenden:
„Während am Dienstag Studenten an österreichischen und deutschen Hochschulen Protestaktionen mit teilweise gleichlautenden Losungen („Die Uni brennt“ ) abhielten, meldeten sich in Deutschland die Bundeskanzlerin und die Bildungsministerin zu Wort. Und zwar mit Verständnis für die Proteste der Studenten: Bundeskanzlerin Angela Merkel rief eine „Bildungsrepublik“ aus und kündigte an, sie werde im Dezember mit den Ministerpräsidenten über Investitionen im Bildungsbereich beraten. Wie diese geschaffen werden könne, werde das beherrschende Thema der nächsten Wochen sein.
Bildungsministerin Annette Schavan will mit den Wissenschaftsministern der Bundesländer verhandeln, denn: „Die Studenten haben ein Anrecht zu erfahren, was wir unternehmen, um die Lehre zu verbessern.“
Den gesamten Kommentar finden Sie hier
Die Neuer Zürcher Zeitung schreibt:
„Die Unruhe an den österreichischen Universitäten scheint allmählich abzuebben. Das Problem bleibt aber ungelöst: eine Bildungspolitik mit vielen Widersprüchen und ohne erkennbares Konzept.
In Wien wurde ein neues Schlagwort geprägt: «Audimaxismus». Es war rasch in aller Munde, wird wohl inzwischen auch von den meisten Zeitungslesern spontan verstanden. «Audimaxismus» ist der Leitbegriff, das in ein Wort gefasste Motto der Studentenproteste, die Mitte Oktober in der Wiener Akademie der Bildenden Künste aufgeflammt waren und sich wie ein Lauffeuer über die höheren Bildungsstätten Wiens und dann, gleich einem Flächenbrand, über alle österreichischen Universitäten ausbreiteten. ….“
Den gesamten Artikel finden Sie hier
Anlässlich der internationalen Protestwoche „Education is not for sale“ finden heute weltweit Aktionen statt. Die Aktionen, welche an mittlerweile über 40 besetzten Universitäten stattfinden, sollen auf die katastrophalen Zustände in der Bildungspolitik aufmerksam machen.
Ab 13.00 Uhr finden in ganz Wien Institutsvollversammlungen statt, für 15.00 ruft die Arbeitsgruppe „Squatting Teachers“, ein Zusammenschluss von Lehrenden, Forschenden und Studierenden, zu einer Kundgebung vor der Industriellenvereinigung am Schwarzenbergplatz auf. Dieser Ort wurde bewusst gewählt, um der zunehmenden Ökonomisierung im Bildungssektor entgegenzutreten.
Zum heutigen Internationalen StudentInnentag startet die ÖH-Bundesvertretung „Hier brennt´s“. Studierende können an hierbrennts@oeh.ac.at, schreiben, „wo konkret in ihrem Studium der Schuh drückt“, so Siegrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam. Die Ergebnisse werden dann beim Hochschuldialog am 25.11. eingebracht.
Es soll allen Studierenden die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen in die Diskussion einfließen zu lassen.
Auch von den Dekanen der Universität Wien haben die Audimax-BesetzerInnen nun Unterstützung erhalten. Die Politik agiere „völlig jämmerlich“, die Studierenden hätten mir vielen Forderungen recht.
Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Heinz Mayer, ließ mit der an die Audimax-BesetzerInnen gerichteten Aussage aufhorchen: „Wissenschaftsministerium besetzen – wenn schon.“ Er habe der Vorsitzenende der HochschülerInnenschaft sogar angeboten, dabei mitzumachen, wenn dafür die BesetzerInnen aus dem Audimax abzögen.
Die Betriebsräte des künstlerischen und wissenschaftlichen Personals der österreichischen Universitäten schließen sich dem Protest der Studierenden an.
Die Betriebsräte sprechen der Protestbewegung größte Anerkennung aus. Es ist gelungen, eine öffentliche Diskussion über die gravierenden Mängel der Bildungs- und Forschungspolitik zu initiieren. Die Proteste werden von den Medien wahrgenommen und die Politik wird gezwungen, sich mit den Problemen endlich auseinanderzusetzen:
Die Betriebsräte fordern
1. Ein umfassendes bildungspolitisches Konzept fu?r die Universitäten, das diesen Namen auch verdient
2. Personelle, räumliche und materielle Ressourcen bei freiem Universitätszugang mu?ssen langfristig sichergestellt werden
3. Bei der Konzeptarbeit sind die Angehörigen der Universitäten einzubinden
Für die Betriebsräte der österreichischen Universitäten
Gerhard Loupal, Ingwald Strasser, Susanne Mann, Martin Tiefenthaler
Wir Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen in der GPA-DJP und in der Arbeiterkammer, UGöD-Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und Ausgegliederte, KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen in der GdG-KMSFB) solidarisieren uns voll und ganz mit euren Protesten gegen die sich ständig verschlechternden Bedingungen an den Universitäten – sowohl für die Studierenden, als auch für die Beschäftigten des wissenschaftlichen wie auch des allgemeinen Personals.
Eure Proteste zeigen einmal mehr, was seit Jahren offensichtlich ist, auch wenn es wechselnde Bundesregierungen nicht wahrhaben wollten und wollen: Die Verbetriebs- und Vermarktwirtschaftlichung der Universitäten mit einer gleichzeitig einhergehenden Entdemokratisierung hat die Universitäten in eine schwere Krise manövriert. Eine vollkommen verfehlte Universitäts- und Wissenschaftspolitik, welche die Studierenden sowie die Beschäftigten an den Universitäten auszubaden haben, hier vor allem die vielen JungwissenschafterInnen und LektorInnen, die unter oft prekärsten Bedingungen leben und arbeiten müssen.
Das Universitätsstudium darf kein Privileg für diejenigen sein, deren Eltern sich’s leisten können. Der Hochschulzugang muss frei sein – bzw. endlich werden! Denn so lange breite Bevölkerungsschichten aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse, ihrer „Bildungsherkunft“ oder aufgrund eines sozial selektierenden Schulsystems de facto vom Universitätszugang ausgeschlossen sind, kann von einem offenen Hochschulzugang nicht wirklich die Rede sein.
Die Universitäten sind vom Bund mit jenen erforderlichen Ressourcen auszustatten, die für den Ausbau von Forschung und Lehre notwendig sind.
Den Universitäten sind endlich jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die Lernen, Lehren und Arbeiten für StudentInnen wie Universitätsbedienstete unter besten Bedingungen ermoeglichen.
Die Universitäten muessen wieder ein Raum werden, der nicht nur Ausbildung, sondern der kritisches Denken und eine kritische, demokratische Auseinandersetzung mit bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen foerdert und ermöglicht.
Die Universitaeten müssen umfassend demokratisiert, Mitbestimmungsrechte der StudentInnen, des akademischen Mittelbaus wie auch des allgemeinen Personals wieder hergestellt werden!
In diesem Sinne stehen wir voll und ganz hinter euren Forderungen und wünschen euch viel Erfolg in eurem Kampf, der auch der unsere sein muss!
Auch wenn unsere Aktionsfelder unterschiedliche sein mögen – ihr steht in eurem Einsatz für eure Ziele nicht allein – für ein demokratisches, emanzipatorisches und solidarisches Bildungssystem!
Her mit der Bildungsmilliarde!
Glück auf!
Die StudentInnen-Proteste zeigen, was seit Jahren offensichtlich ist, auch wenn es die wechselnde Bundesregierungen nicht wahrhaben wollten und wollen. Die Universitäten stecken einer schweren Krise, weil die betriebs- und marktwirtschaftlich orientierte Politik, die mit und an den Universitäten betrieben wird, in die falsche Richtung geht und auf dem Rücken der Studierenden (wie auch vieler Bediensteter, so z.B. der LektorInnen) ausgetragen wird. Minister Hahns Patentrezept einer Wiedereinführung der Studiengebühren zeigt nur, dass er nichts begriffen hat.
Das Universitätsstudium ist kein Privileg derer, deren Eltern sich´s leisten können. Der Hochschulzugang muss frei zugänglich sein und die Universitäten sind vom Bund mit den Ressourcen auszustatten, die für den Ausbau von Forschung und Lehre notwendig sind. Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD und den Ausgegliederten –UGöD solidarisieren sich mit den StudentInnen, die ihr Menschenrecht auf Bildung auch an den Universitäten durchsetzen wollen. Sie bekräftigen die Forderung, für die sie auch in der GÖD und ÖGB aktiv sind:
Banken- und Industriepakete verteilen ist zu wenig:
Her mit einem Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste!
Her mit der Bildungsmilliarde!
Die zuständigen PolitikerInnen, allen voran Wissenschaftsminister Hahn, Finanzminister Pröll und Kanzler Faymann, sollen diese Proteste endlich ernst nehmen, ihre marktförmige Hochschulpolitik und ihre restriktive Budgetpolitik beenden. Bildung und Universitätsbildung sind ein öffentliches Gut. Es ist höchste Zeit in einen offenen Diskussionsprozess mit allen Betroffenen (Studierenden, Lehrenden, an den Universitäten Beschäftigten) zu treten.
Rückfragehinweise:
UGöD, Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und Ausgegliederte
Mail: office@ugoed.org
Ulrike Stein, Mobil: 0680/1262146
Reinhart Sellner, Mobil: 0676/3437521