Die Bundeskurie Angestellte Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) warnt vor einer weiteren Ausdünnung der finanziellen Mittel an den Universitäten. Die Beschneidung des Budgets würde langfristig zu einem massiven Qulitätsverlust in der medizinischen Versorgung führen. Zudem sei die Ausbildung des ärztlichen Nachwuchses gefährdet, und auch der Wissenschaftsstandort Österreich sei bdroht, schlug Bundeskurienobmann und ÖÄK-Vizepräsident Harald Mayer am Donnerstag in einer Aussendung Alarm.

Alleine an der MedUni Wien stünden 180 Stellen auf dem Spiel, frei werdende Stellen würden derzeit brach liegen. Ähnliche Probleme würden auch an den anderen öffentlichen MedUnis manifest – österreichweit könnten bis 2013 bis zu 450 Stellen an den medizinischen Universitäten abgebaut werden. ….

Dabei stehe zu befürchten, dass es nicht bei einmaligen Personaleinsparungen bleiben würde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass in den kommenden Jahren der Personalstand an den medizinischen Universitäten weiter drastisch gekürzt werde, sollte es nicht zu signifikanten Budgetaufstockungen kommen. „Sparen ja, aber bitte nicht so und nicht auf Kosten der medizinischen Versorgung in Österreich“, appelierte Mayer an die Politik. Man könne nicht auf der einen Seite drastische Einsparungen vornehmen und auf der anderen Seite gleichbleibend hohe Qualität erwarten, sagte der Chef der Spitalsärzte.

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Eine Umfrage unter den europäischen Hochschulen zeigt die Befürchtung einer schleichenden Privatisierung der staatlichen Hochschulen in Europa. Die ÖH fördert ein Bekenntnis zur staatlichen Ausfinanzierung der Universitäten.

„Bildung ist ein Grundrecht und muss deshalb von der öffentlichen Hand bereit gestellt werden“, so Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin. „Diese Verantwortung müssen Pröll, Faymann und Karl endlich erkennen und wahrnehmen“, so Müller weiter.

„In der Verfassung steht „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“ – doch Karl und Co. fordern die Universitäten auf, sich von Drittmitteln und Sponsoring abhängig zu machen. Wirtschaftsinteressen nehmen immer mehr Einfluss auf die Inhalte der Studien und unterwandern die Unabhängigkeit der Wissenschaft“, sagt Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam. „Oder glaubt irgendjemand, dass z.B. der Raiffeisenkonzern kritische Forschung über die Rolle der Banken während der Finanzkrise sponsert?“, wundert sich Wallerberger.

„Sponsoring ist keine nachhaltige Finanzierungsform, da sich Privatunternehmen jederzeit wieder aus der Verantwortung nehmen können. Dies bedeutet vor allem für langfristige Projekte große Unsicherheit“, erklärt Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam. „Nur die weitgehend öffentliche Finanzierung gibt den Universitäten Planungssicherheit und garantiert deren Unabhängigkeit“, so Maurer abschließend.

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Bachelorstudium ungenügend und nicht akzeptiert

Eine heute präsentierte Studie über die Bedeutung des Bachelorabschlusses bestätigt die Österreichische HoschülerInnenschaft in ihren Befürchtungen. „BachelorabsolventInnen werden nicht als vollwertige AkademikerInnen anerkannt – ihre Qualifikation wird als nicht ausreichend angesehen“, so Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. „Es ist auch keine Besserung in Sicht – nur wenige glauben noch daran, dass der Bachelor in Zukunft besser angenommen wird“, so Maurer weiter.

Laut Thomas Wallerberger vom ÖH-Vositzteam sollen „die Bachelorstudien in erster Linie billige Arbeitskräfte produzieren – das widerspricht dem Sinn von Hochschulbildung als wissenschaftlicher Ausbildung und umfassender Bildung der eigenen Persönlichkeit…“

„Die österreichische Hochsculpolitik ist voll von Widersprüchen. Es ist unverständlich, dass nicht einmal die Regierung den Bachelortitel bei BeamtInnen als akademischen Abschluss anerkennt – gerade der öffentliche Dienst müsste hier als Vorbild vorangehen“, so Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin.

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Neben der umfassenden studien- und sozialrechtlichen Beratung für Studierende startet die ÖH-Bundesvertretung mit einem neuen Projekt: dem Studien- und SozialrechtsWIKI. Das WIKI bietet die Möglichkeit alle wichtigen Informationen rund ums Studium rasch und unkompliziert online nachzuschlagen. Zwei Portale – Studienrecht und Sozialrecht – eröffnen eine Reihe von Themenbereichen wie z.B. Studienzulassung, Prüfungsrecht, Studiengebühren, Familien- und Studienbeihilfe und vieles mehr.

Die interaktive Plattform bietet den Studierenden die Möglichkeit auch eigene Beiträge zu erstellen bzw. Ergänzungen zu bestehenden Einträgen zu schreiben.

Alle Infos können unter www.wiki.oeh.ac.at online abgerufen werden.

Link zur OTS

Die Clean-IT Petition, über die wir im Juli hier berichtet haben, erhielt zusammen mit der Südwind-Kampagne I-Shop-Fair 4.500 Unterstützungsunterschriften aus ganz Europa. Die gesammelten Petitionskarten wurden EntscheidungsträgerInnen in mehreren europäischen Ländern übergeben.

Den offenen Brief von Südwind an den Vorsitzenden der Universitätenkonferenz zu diesem Thema finden Sie hier.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Die jüngsten widersprüchlichen Aussagen innerhalb der Bundesregierung zum Thema Hochschulzugang haben in der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) große Besorgnis ausgelöst: Die Rektorin und die Rektoren an Österreichs Universitäten gewinnen immer mehr den Eindruck, dass sich die verantwortlichen Politiker/innen der Koalition nicht der vollen Tragweite ihrer Handlungen bzw. Unterlassungen für das weitere Schicksal derUniversitäten bewusst sind. Dieser Verdacht wird durch den vorliegenden Entwurf zur Novelle des Universitätsgesetzes (UG) 2002 mit den „ergänzenden Bestimmungen für die kapazitätsorientierte Zulassung bei außergewöhnlich erhöhter Nachfrage“ (§124c) leider erhärtet. In seiner jüngsten Sitzung hat sich das Plenum der unikoausführlich mit dem Gesetzestext befasst und in einem einstimmigen Beschluss eine Reihe von Änderungen gefordert.Für eine gedeihliche Fortentwicklung der Universitäten ist es nach Ansicht der uniko unerlässlich, dass sich die Zugangsregelungen in überlasteten Studienrichtungen an den tatsächlich vorhandenen Kapazitäten orientieren. Diese sind bereits jetzt in vielen Fällen mehrfach überbelegt, die Studienbedingungen entsprechend schlecht.
Diffuse Vorgaben im Gesetzentwurf betreffend „gesamtgesellschaftliche Vertretbarkeit“ sind für eine  Entscheidungsfindung weder plausibel noch hilfreich. Die uniko hält aber in dem Zusammenhang fest, dass es nicht das Bestreben der Rektorin und der Rektoren ist, die Gesamtzahl der Studienplätze im Universitätssystem zu reduzieren, sondern vielmehr von den Möglichkeiten zur sinnvollen Steuerung der Studierendenströme Gebrauch zu brauchen.
Für die uniko sind daher die jüngsten Indizien, wonach eine Beschlussfassung der neuen Uni-Zugangsregeln im  Ministerrat und in der Folge der UG-Novelle im Parlament weiter hinausgezögert wird, ein Alarmsignal. Die Universitäten müssen angesichts der nötigen Vorbereitungsarbeiten für die Curricula bis spätestens Ende Jänner 2011 Klarheit über die neuen Regelungen haben und fordern daher eine rasche und dauerhafte Lösung der Zugangsfrage. Ein weiteres Lavieren der Bundesregierung erscheint angesichts des bevorstehenden neuerlichen Andrangs Studierender aus dem größten Nachbarland als Folge der doppelten Abiturjahrgänge und des Aussetzens der Wehrpflicht in Deutschland im Wintersemester 2011/12 als völlig unverständlich, ja verantwortungslos. Wir bitten Sie daher, angesichts der Vorzeichen die Universitäten nicht sehenden Auges einem drohenden Kollaps auszusetzen, Ihre Einflussmöglichkeiten hinsichtlich einer Korrektur des Gesetzentwurfes wahrzunehmen und eine rasche Beschlussfassung zu erwirken.
Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung
O. Univ.Prof. Dr. Hans Sünkel
Präsident der Universitätenkonferenz
Rückfragehinweis:
~
Manfred Kadi
Referent für Öffentlichkeitsarbeit
Österreichische Universitätenkonferenz
Floragasse 7 / 7, 1040 Wien
Tel.: +43 (0)1 310 56 56 – 24
Fax: +43 (0)1 310 56 56 – 22
Email: manfred.kadi@uniko.ac.at
Homepage: www.uniko.ac.at

Verägert reagiert die Österreichische HochschülerInnenschaft auf die jüngsten Aussagen Ministerin Karls zum angeblichen Ansturm deutscher Studierender. „Karl handelt mehr als durchschaubar. Sie erzählt Schauermärchen über die „Deutschenflut“ im nächsten Herbst, um ihre zukunftsfeindliche Idee von Zugangbeschränkungen durchzuboxen“, erklärt Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft. ….

„Ministerin Karls Horrorszenarien sind völlig realitätsfern – mit einem Ansturm deutscher Studierender ist nicht zu rechnen. In Wirklichkeit baut Deutschland seine Studienplätze gerade massiv aus. Allein Bayern schafft vorausschauend 38.000 zusätzliche Plätze, um die doppelten AbiturientInnenjahrgänge aufzufangen“, so Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin. ….

„Im Gegensatz zu Deutschland ist die österreichische Hochschulpolitik planlos. Anstatt endlich ein langfristiges Hochschulkonzept zu erstellen, liefert die Regierung unbedachte Schnellschüsse“, so Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam.

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In einem Schulterschluss aller Leitungsorgane, Interessensvertretungen und über 4000 Angehörigen der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) werden heute tausende unterzeichnete Protestbriefe an den Nationalrat übergeben.

Die Zahlreichen Warnrufe vor dem drohenden finanziellen und intellektuellen Bankrott der österreichischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen wurden von den politischen EntscheidungsträgerInnen bei der Budgeterstellung völlig ignoriert.

„Durch die geplante Streichung der Familienbeihilfe ab 24 Jahren werden viele junge, wissensdurstige Menschen finanziell ausgehungert und von der Politik zum Studienabbruch gezwungen.“, ist Martin Schott, zweiter stellvertretender Vorsitzender der ÖH BOKU, entzürnt.

Als Antwort auf fehlende personelle und infrastrukturelle Ausstattung der Universitäten wird von SPÖ und ÖVP eine nahezu fahrlässige Gesetzesnovelle zur Begutachtung ausgeschickt, welche die quantitative Beschränkung der Zulassung von Studierenden vorsieht.

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ÖGB-Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)

Arbeiterkammer

Grüner Klub im Parlament

Fassungslos ist die ÖH-Bundesvertretung über den vom Wissenschaftsministerium gestern Nacht veröffentlichten Änderungsvorschlag zum Universitätsgesetz. „Der UG-Entwurf sieht flächendeckende Zugangsbeschränkungen vor, obwohl Österreich im internationalen Vergleich viel zu wenig Studierende hat – Schwarz und Rot setzen alles daran der Jugend einen Scherbenhaufen zu hinterlassen“, ist Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam schockiert.

„Dieser Entwurf ist eine einzige Schweinerei und zeigt erneut die Feigheit dieser Regierung“, zeigt sich Mirijam Müller, ÖH-Generalsektretärin, entsetzt. „In einer Nacht- und Nebel-Aktion will die Bundesregierung kurz vor Weihnachten noch ein desaströses Gesetz mit nur vier Tagen Begutachtungsfrist durchpeitschen – das ist der Sargnagel für die österreichische Bildungspolitik. Die Regierung kann sich auf Widerstand einstellen!“ so Müller weiter.

„Die zukunftsfeindliche Versager-Regierung führt ihren Feldzug gegen die Studierenden weiter fort: Nachdem uns mit der Streichung der Familienbeihilfe ab 24 die Existenzgrundlage entzogen wurde, werden nun auch noch die Studienplätze beschränkt, damit noch weniger Menschen studieren können“, sagt Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. „Im internationalen Vergleich wartet auf unsere Hochschulen ein ähnliches Ergebnis wir für die Schulen durch PISA: der totale Absturz“, so Maurer abschließend.

die Presseaussendung