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AKRÖ-Treffen 27./28. Jänner 2012

Protokoll

 

 

 

 

 

Anwesend: Can Bozgül, Sadettin Demir, Helmut Deutinger, Klaus-Peter Fritz, Martin Gstöttner, Julienne Hartig, Anton Hedenig, Ilse Löwe-Vogl, Dietmar Magele, Robert Müllner, Birgit Niederl, Andrea Ofner, Klaudia Paiha, Linda Sepulveda, Stefan Taibl, Thomas Vanorek, Manfred Walter, Klaus Wiesner, Katharina Willi, Umit Kale

Entschuldigt: Daniela Deutsch, Gerhard Dober, Ernst Eigenbauer, Schiller Fritz, Gabi Gerbasits, Richard Götz, Birol Güngörmüs, Rudi Haberler, Markus Koza, Veronika Litschel, Herbert Orsolits, M.Luise Patak, Rosey Punnakal, Willi Pöll, Christine Rudolf, Ulrike Stein, Hildegard Weidacher-Gruber, Alfred Weisenberg, Lukas Wurz

 

Tagesordnung:

1. Berichte Bundesländer
2. Bericht BAK
3. Wahl EBV-DelegierteR + Ersatz
4. European Governance
5. Allfälliges

zu 1) Berichte Bundesländer
Was machen wir: – in der AK
– mit dem was wir in der AK machen (intern, öffentlich)

Anton (Bgld – 1 Mandat): möchte einerseits bei der nächsten AK-Wahl nicht mehr antreten andererseits aber noch vorher AK-Gesetz einklagen, da es verfassungswidrig ist
– 5 Sitzungen /Jahr (2 VV, 2 Bildungsausschuss, 1 Wirtschaftsausschuss)

• es gab einen Antrag in der VV, Personen zu unterstützen die keine GIS bezahlen wollen (2007) dem wurde Recht gegeben, allerdings wurde das Gesetz kurzfristig geändert.
• Anton möchte wieder klagen, dass jemand der technisch nicht dazu in der Lage ist den ORF zu empfangen auch die Programmgebühr nicht zahlen muss.

Can (Vlbg – 3 Mandate): Birol will sich zurückziehen und Can wird im Mai nachrücken. Can fragt nach, was die Anträge bewirken können

Stefan (NÖ) – 2 Mandate:

• sind in der AK-NÖ keine anerkannte Fraktion, nur wahlwerbende Gruppe, Stefan ist trotzdem im Integrationsausschuss.
• Es werden auch viele Anträge eingebracht und es wurden gute Erfahrungen gemacht, wenn Anträge zugewiesen werden.
• Es erfolgt dann eine Einladung in den Ausschuss und es kann mehr in die Tiefe gegangen werden.
• AUGE/UG NÖ hat eine gute Position in der AK (rote AK, blauer Kontrollausschuss)

Stefan kann mit dem geleisteten nicht noch Öffentlichkeitsarbeit betreiben, da dafür die Zeit nicht mehr reicht.

Helmut (T – 5 Mandate):

• Tiroler AK ist schwarz und nicht sehr initiativ, große politische Themen werden in Tirol nicht angegangen. Schwarze AK – schwarze Landesregierung.

Einige Erfolge gibt es dennoch:

• Broschüren werden nach den Kriterien des „leichter lesen“ gemacht.
• Es wurden Dienstfahrräder angeschafft.
• In der AK-Zeitung können alle Fraktionen Themen platzieren. Darüber hinaus gibt es fallweise für die Fraktionen auch Platz in Tageszeitungen

Was wir in der AK tun:

• dem Budget wird nicht zugestimmt, da es keine Einbindung in die Erstellung gibt. Außerdem wird es gesamt abgestimmt und nicht wie gefordert bereichsweise.
• bringen in der Regel 3-5 Anträge ein

Klaus (OÖ – 4 Mandate):

• AK-ÖO ist sehr fortschrittlich
• Wir machen viele Infostände auf der Straße mit den Forderungen (die auch in der AK als Anträge eingebracht wurden wie: 6 Wochen Urlaub, Zeitumstellung)
• AK-Anträge werden nachbereitet.
• SP in OÖ ist sehr fortschrittlich und es gibt inhaltlich nur wenige Unterschiede zu den AUGE/UG – Anträgen.

Birgit (K – 2 Mandate):

• die Zusammenarbeit erfolgt in der Kärnter AK meist überparteilich
• Die AK setzt sich für das Recht auf ein besseres Miteinander ein und kämpft gegen die Regierung.
• Es gibt viele Veranstaltungen.
• Auch die Anträge der GUG werden gut diskutiert und die letzten 3 wurden beispielsweise angenommen.
• Die Arbeit in der AK wird an den „Stammtischen“ verbreitet.

Klaudia (Wien – 13 Mandate

• Es gibt Kontakte zu NGOs für Anträge
• Es wird an der Antragsverfolgung gearbeitet: in der AK nachfragen, was weiter passiert ist; die Antragsbehandlung in den Ausschüssen wird auf die Homepage gestellt; Rückmeldungen über die Behandlung der Anträge an NGOs geben.
• auf der AK-Wien Homepage sind die Fraktionen und die wahlwerbenden Gruppen zu finden
• in manchen Ausschüssen sind wir nicht stimmberechtigt
• werden Ideen aufgenommen und als eigene Ideen von anderen eingebracht ist das auch ein Erfolg
• vor der Vollversammlung gibt es die Sitzung der Fraktionsvorsitzenden und die Anträge werden besprochen und Änderungen können vorgenommen werden

Ilse (Stmk – 4 Mandate):

• Anträge wurden für die Plattform 25 und zum Thema Burn out eingebracht

• Die Anträge werden zusammengefasst und an einen Verteiler von etwa 2000 Adressen geschickt mit links auf die HP wo die ganzen Anträge zu finden sind (früher wurde die Zusammenfassung auch an die Presse geschickt, da jedoch die Reaktionen ausblieben wurde das eingestellt)

• In der Stmk beeinflusst die Reformpartnerschaft zwischen Voves und Schützenhofer die AK-Arbeit, auch die rote und schwarze AK-Fraktion tun sich nicht mehr weh, weder in der VV noch in den Ausschüssen.

• AUGE/UG – Anträge werden zu 50% angenommen

• In der Steiermark gibt es jährlich 3 VV

Robert (Sbg – 4 Mandate):

Klaus-Peter Fritz hat im Juni das Mandat übernommen und Julia hilft im AUGE/UG – Büro.

• In Salzburg gibt es einen starken Kammerpräsidenten der einen guten Umgang mit den Minderheiten pflegt. Robert ist in den Vorstand kooptiert und bekommt alle Unterlagen. Budgetbesprechungen finden mit jeder Fraktion statt . AUGE/UG ist in alle Ausschüsse kooptiert, es fehlt eher die Zeit, alles auszufüllen.

• Es werden viele Anträgen eingebracht und viele Anträge werden angenommen. Änderungsvorschläge werden vor der VV konstruktiv diskutiert.

• Der Präsident ist nach schwerer Krankheit seit 1 Woche wieder zurück, allerdings ist der Vizepräsident schwer erkrankt.

Robert stellt eine Frage nach der Gruppe Mosaik, die nach BL ganz unterschiedlich beantwortet wird. (In einige gibt es sie gar nicht, in OÖ hat MOSAIK 4 Mandate und tut nichts, in NÖ gibt es ein gutes Gesprächsklima)

 

zu 2) AUGE/UG Arbeit in der BAK und die Koordination mit den Ländern

BAK-Kurzbericht von Veronika:

Sitzungen der BAK finden 2xjährlich jeweils in einem anderen Bundesland statt. In der Regel dauern diese zwischen 2 und 3 Stunden. Im Gegensatz zur Vollversammlungen in Wien werden die Anträge nicht einzeln abgestimmt, sondern es wird ein im Vorfeld akkordiertes Abstimmungsverzeichnis zur Abstimmung gebracht.

Es gibt keine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden oder ähnliches.

Wir bringen im Allgemeinen die Anträge ein, die in der Vollversammlungen eingebracht wurden und Bundesbelange betreffen. Alle anderen Fraktionen verfahren ähnlich.

Was wäre mir wichtig:

• Anträge aus den Bundesländern, die Bundesbelange betreffen.
• Da es möglich ist am Vortag anzureisen, stellt sich die Frage, ob ich im Rahmen der BAK-Sitzungen die Arbeiterkammerfraktionen besuchen kann/soll
• Gibt es einen Bedarf an Vernetzung, der in diesem Rahmen berücksichtigt werden kann

Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage, was wir in und von der BAK wollen. Normalerweise melde ich mich zu Wort und sage entweder etwas zur allgemeinen politischen Situation oder zu den Anträgen. Wir haben 20 Minuten Redezeit. Es ist möglich im Vorfeld eine bessere Vorbereitung zu machen und auch in den Wortmeldungen Dinge aus den Bundesländern einzubringen, die vielleicht in den Vollversammlungen untergegangen sind oder verstärkt werden müssen. Dazu bräuchte ich aber Ansprechpersonen in den einzelnen Bundesländern.

Natürlich können wir auch wie bisher unsere Anträge einbringen, auf den Blog stellen und ich mache einen Bericht über die Sitzung für den Blog.

Anschließende Diskussion:

ein Bundesthema zu haben finden einige BL interessant: z.B. zum Thema Burn out (Hamburger Modell) (Ilse) oder 6 Wochen Urlaub (oder zweiter 1. Mai) (Klaus) die GPA hat 2011 auch eine Kampagne zu 6 Wochen Urlaub gehabt.

Der zeitliche Rahmen zur Setzung eines bundesweiten Themas soll gefunden werden (Stefan). Robert befürchtet dass uns dadurch eher das Thema aus der Hand genommen werden könnte außerdem wird nochmals die Frage nach der Relevanz von angenommen Anträgen gestellt (Sadettin).

Anton schlägt eine abgesprochene Systematik vor, dass die Anträge nach außen getragen werden müssen. Am Tag der VV soll eine PA gemacht werden, die BAK soll für bundesweite Anträge genutzt werden, um die Einheitlichkeit der AUGE/UG zu unterstreichen bzw. zu demonstrieren.

Andrea unterstreicht, dass die Nachbearbeitung der Anträge wichtig ist und das konsequente Medienarbeit als Auftrag der Transparenz unseren WählerInnen gegenüber verstanden werden soll und nicht als Mediengeilheit.

Thomas berichtet, dass von der letzten VV eine PA direkt aus der VV zum Antrag über das Antiterrorpaket gemacht wurde und diese gut gelaufen sei.

Martin berichtet aus OÖ, dass im Rahmen der Sommerzeitkampagne (mit passendem Antrag) eine PK mit Prof. Rainer Müller sehr gut angenommen wurde und im Rahmen der großen Medienpräsenz auch die anderen AUGE/UG Themen transportiert werden konnten bzw. auch nachgefragt wurden. Die AUGE/UG braucht Nischenthemen, da wir uns bei anderen Themen mit anderen Fraktionen überlappen und nicht die Themenführerschaft haben.

Klaudia: wenn es uns um die Inhalte geht, ist es auch OK wenn uns das Thema weggenommen wird. Prinzipiell müssen wir es aber schaffen dran zu bleiben, z.B. haben wir uns in Wien vorgenommen, dass jede/r zumindest ihren/seinen Lieblingsantrag verfolgt. Wir könnten die Arbeit fokkussieren und uns auf weniger Themen beschränken, was uns aber sehr schwer fällt und in dieser Ambivalenz sind wir gefangen. Bundesweit könnten wir das Thema MigrantInnen bearbeiten. Die Berichte der AKRs aus ganz Österreich aus den Ausschüssen ist sicher für die anderen AKRs auch interessant.

In Tirol findet die VV 2 x jährlich statt und der AK-Präsident schickt dazu vorab eine Rede aus, da können wir uns bei der Berichterstattung dranhängen. (Katharina)

Es kann ein no name Thema als Transporteur für wirkliche Themen genutzt werden. In Salzburg gibt es regelmäßige „Medienessen“ mit AK-RätInnen und JournalistInnen. JournalistInnenkontakte ritualisieren bringt viel, dann fragen sie selbstständig nach, wenn es grade nichts gibt (Robert).

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es den Wunsch gibt, die BAK zu nutzen, aber es muss noch genau definiert werden, was und wie.

An Veronika:

BAK-Termine bitte möglichst frühzeitig verschicken – auch das Angebot eines Treffens vor der BAK-Sitzung wurde positiv aufgenommen und es gibt die Anregung, dass das Socialising der BAK am Abend davor mit Verstärkung aus dem jeweiligen Bundesland wahrgenommen werden kann, da hier schon die Absprachen laufen.

zu 3) Wahl EBV-DelegierteR + Ersatz
Zur Wahl der AKR-EBV-Delegierten haben sich Veronika Litschel und Robert Müllner (Ersatz) zur Verfügung gestellt. Bei der Wahl waren 20 stimmberechtigte Personen anwesend. Die Wahl wurde von einer eingesetzten Wahlkommission durchgeführt und ausgezählt. Gewählt wurden:

als Delegierte der AKR-Österreichs in den EBV der AUGE/UG: Veronika Litschel

als Ersatzdelegierter der AKR-Österreichs: Robert Müllner

zu 4) European Governance

a) Arbeit im AK-/ÖGB-Büro in Brüssel Oliver Röpke, ÖGB-Büro Brüssel stellt die Arbeit der ÖGB- und AK-Büros in Brüssel vor. Referat und Diskussion über die Entwicklungen der Wirtschaftspolitik der EU und die Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen

hier findet ihr die links zum ÖGB EU-Büro und AK-Europa-Büro beide Büros bieten Newsletter an: die Adresseingabe zum AK-EU Newsletter ist gleich auf der Startseite und der ÖGB-EU Newsletter ist hier zu bestellen.

Div. Unterlagen von Oliver Röpke zum Thema:

Irrwege aus der Krise – Oliver Roepke

Zusammenfassung EU-Wirtschaftsregierung 6-7-2011

Inhalt der Fiskalunion

Ergebnisse EU-Gipfel 30.1.2012 Fiskalpakt u Wachstum

Fiskalpakt (original EN)

Oliver bietet sich auch als Referent für weitere Veranstaltungen (auch in den Bundesländern) an.

c) Was bedeuted das für uns?

d) Arbeitsgruppen: Umsetzungsmöglichkeiten in den einzelnen BL

Bei der Diskussion über die Handlungsmöglichkeiten der BL bitte folgendes beachten:

• Die EU-Ebene kann nicht von der Nationalstaatsebene getrennt werden
• Wie können wir die Information und was das bedeutet unter die Menschen bringen bzw. wie können wir noch Entscheidungen beeinflusst
• Ideen aus dem Brainstorming können einbezogen werden
• an div. NGOs denken die bereits zu diesem Thema arbeiten
• bestehende Planung einbeziehen: TAL, VV, ………..

beim Brainstorming ist recht viel aufgetaucht:

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen die, zum Thema Wirtschaftsregierung, Handlungsspielräume erarbeitet haben:

Steiermark/Kärnten/Burgenland:

Salzburg:

Oberösterreich:

Vorarlberg:

Wien:

Zusammenfassung:

• Vorlage für VV-Anträge ist zu erstellen
• Texte aufbereiten (verständlich, kurz, grafisch)
• Veranstaltungen zeitgerecht anmelden
• Vernetzung mit NGOs scheint noch nicht ausgeschöpft zu sein
  • Attac
  • „Wege aus der Krise“
• war Interessant: Ö1 im Gesprächmit Michael Kerbler: Heiner Flassbeck (UNCTAD)

zur Informationsweitergabe haben wir einiges vorliegen, was noch fehlt ist die Widerstandsebene

 

zu 5) Feedback/Reflexion

Helmut: Termine auch im E-Mail-Text ankündigen, Anregung für eine Exkursion zum Brüsselbüro des ÖGBs,

Ilse: fand die Vortäge und die Umsetzung (konkrete Ausarbeitung in den Gruppen) sehr gut, Treffen 1xjährlich ist OK

Anton: es ist schön alle zu sehen, vl 2xjährlich (wir sind ja nicht mehr die Jüngsten) Austausch über die Anträge mit allen BL ist wünschenswert und auch eine Rückmeldung, wenn Anträge verwendet werden …

Linda: wünscht sich Datenbank für Anträge mit Suche nach Schlagwörten

Dietmar: 1x/Jahr ist gut und bitte eine bessere Pausendisziplin

Stefan: ebenfalls für 1x /Jahr, Erfahrungsaustausch ist sehr wichtig

Birgit: es ist interessant die Leute kenenzulernen, 1x/Jahr

Martin: 1x/Jahr (es kann eventuell ein konkreter Tag/konkretes WE überlegt werden, wo das immer stattfindet. Der Referent war sehr gut

Andrea: kann auch 2xjährlich stattfinden, war sehr informativ, Informationen sind ev. für ganze UG interessant.

Klaus: angenehmes Treffen, pro Funktionsperiode würden 2 Treffen ausreichen, Treffen könnte auch aktiv gestaltet werden, z.B.: Protestradtour von bodenloser Frechheit bis neusiedlerseer tiefer Plattheit

Julienne: treffen könnte 2x jährlich sein und war sehr informativ

Thomas: fragt nach wie gut die einzelnen Säulen eingebunden sind

Robert: eventuell Kombinationstreffen, wenn möglich: 2xjährlich (einmal als AUGE, einmal mit UG AKR alle 2 Jahre) Infoblock und Umsetzung ist gut

Klaus-Peter: gute Planung, 1xjährlich im Jänner ist gut

Brigitte: interessantes Referat, konstruktive Stimmung und gutes Ergebnis des Treffens, schön alle zu sehen

 

Beschlagwortet: AK, AKRÖ, AKRÖ-Treffen, BAK, European Governance, Wirtschaftsregierung