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Protokoll AKR-Jour Fixe download

22.03.2012

16:30 – 19:00

Anwesend: Linda, Veronika, Ernst, Herbert, Gabi, Brigitte, Ulli, Klaudia

TOP 1 Termine

TOP 2 Anträge

TOP 3 Allfälliges

TOP 1) Termine

• die Besprechung der anderen Anträge findet
  Montag, den 16. April, 16:30 im AUGE/UG Büro, Belvederegasse 10/1 statt.
• Antragsabgabe im AUGE-Büro Mittwoch, 4. April (zum Kommentieren und Formatieren)
  

TOP 2) Anträge

• Veronika

  • Keine Zustimmung zum Fiskalpakt und zur Änderung Artikel 136 AEUV
    wird in der Begründung noch etwas schärfer formuliert;
  • Rahmenrecht für Sozialwirtschaft und gemeinnützige Genossenschaften
    passt gut zusammen mit Markus Antrag „Solidarische Ökonomie“ …

• Markus

  • „Solidarische Ökonomie“ stärken! Betriebsübernahmen durch Belegschaften fördern!
  • Für gesetzlich standardisierte, veröffentlichungspflichtige Sozial, Umwelt- und Gleichbehandlungsbilanzen
    -> NeSoVe CSR-Richtline ist noch anzuschauen
  • Umweltschädigende Subventionen abbauen!
    -> Könnte/sollte mit einer allgemeinen (positiven) Formulierung, dass das gesamten Subventionswesen (auch) nach ökologische Kriterien zu bewerten ist.
  • Für eine Reform der Grundsteuer!
  • Keine Ermessensausgabenkürzungen bei Sozialen Vereinen, kulturellen Initiativen und Fraueneinrichtungen!
    -> ist zu ergänzen mit Entwicklungszusammenarbeit und Forschung (Investition in die Zukunft)
    -> Recherche ob die Subvention Cern bzw. andere Subventionen, die in zwischenstaatlichen Abkommen vereinbart wurden auch aus Ermessensausgaben kommen (können).

• Fritz

  • möchte einen Antrag zu den Pensionen im Zusammenhang mit dem Sparpaket machen (möge sich bitte mit Lukas absprechen)

• Klaudia

  • eine Antrag Schiefergas betreffend
  • wenn es sich ausgeht noch ein Antrag zu Thema: Armut und Energie

• Ulli

  • ein Antrag zum Thema IST
• Gabi: wenn es sich ausgeht Anträge zu den Themen

  • Festplattenabgab

  • Urhebervertragsrecht

  • Künstlersozialversicherung (Pensionsfond)

  • Ablehnung von Visa-Anträgen durch das Außenamt

• Herbert

  • ev. ÖBB und Sparpaket

• Linda

  • bringt vielleicht noch einen Antrag von Amnesty

Für die Vollversammlung im Herbst wollen wir folgende Themen rechtzeitig diskutieren:

• Staatsbürgerschaft
• 50 % der Mehreinnahmen von der Höchstbemessungsgrundlage für AMS Maßnahmen
• hohe Dropout-Rate bei überbetrieblicher Ausbildung

TOP 3) Organisatorisches

• Veronika übernimmt Vorsitz in der VV

• Ersätze müssen genannt werden (Markus, …

Beschlagwortet: AK, AK Wien, antraege, Jour Fixe, Protokoll, Vollversammlung