_Archiv

Bericht zur Ausschusssitzung von Walter Braunsteiner:

Anträge aus 171. VV:
Antrag GA9 (Tempo 100 auf Autobahnen): soll in größerem Kontext mit verkehrspolitischen Maßnahmen gemacht werden. Kollege Dunkl weiß nicht, wer das machen wird (siehe unten).
Antrag GA19 (keine Beschränkung für Umweltorganisationen bei UVP-Prüfverfahren): Mehrere Änderungen seitens des AK-Büros, Antrag angenommen.

Kollege Dunkl verabschiedet sich und weiß nicht, ob er wieder kommt, da er alle Funktionen in seiner Fraktion zur Verfügung gestellt hat. Er bedauert, dass sie 1/3 der Stimmen auf Grund von Hetze verloren haben. Keiner der Anwesenden sagt es etwas dazu, ich ignoriere die Wortmeldung ebenfalls. Vorsitzender Liebscher bedankt sich bei ihm und verabschiedet ihn.

Nun zum Wesentlichen:

Antrag AUGE8: War bereits in VV angenommen worden, keine weitere Erläuterungen notwendig.
Auge R05: Es gab einen Streichwunsch bzgl. Wording im 1. Absatz unserer Forderung „offene UVP-Verfahren“ durch Kollegen Hochreiter aus dem AK-Büro. Dies wurde seitens Auge abgelehnt, statt dessen ein Alternativvorschlag mit Konkretisierung übermittelt: „… sich für offene UVP-Verfahren im Sinne der Aarhus-Konvention einzusetzen“. Alles andere ist für Kollegen Hochreiter in Ordnung, es sei nun eine politische Entscheidung wie mit dem Wording „offene UVP-Verfahren“ umgegangen werden soll.
Ich melde mich zu Wort, bedanke mich beim Kollegen Hochreiter für den von ihm geleisteten Aufwand und halte fest, dass für uns nach Rücksprache bei NGOs das Wording „offene UVP-Verfahren“ wichtig ist und wir es daher nicht streichen.
Vorsitzender Liebscher meint, der Antrag wäre aber wichtig. Auch Kollege Streissler aus dem AK-Büro findet ihn gut und bietet einen Kompromiss in Form einer Verschiebung der Satzstellung an: „… sich für im Sinne der Aarhus-Konvention offene UVP-Verfahren einzusetzen“.
Das ergibt eigentlich das Gleiche und ich stimme sofort zu. Kollege Hochreiter meldet sich nicht mehr zu Wort. Vorsitzender Liebscher denkt zwar kurz nach, lässt dann aber abstimmen. Auge R05 ist somit mit dieser Änderung angenommen.

Darüber hinaus gibt es einige Begutachtungsstellungnahmen seitens AK, bei denen aber nichts Besonderes dabei war.

LG Walter

Beschlagwortet: AK, AK Wien