AK Ausschuss Verkehr vom 18.03.21
Anbei findet ihr eine Zusammenfassung der Ausschusssitzung vom 18.03.21.
Der Antrag der GA zum rechts abbiegen bei Rot wurde abgeändert beschlossen.
Begutachtungen:
- LKW Maut, das Ergebnis ist für die AK enttäuschend, emissionslose LKWs zahlen etwas weniger Maut, ansonsten keine Förderung
- ÖREK 2030, Empfehlungen für die Bundesländer wird alle 10 Jahre gemacht, der öffentliche Verkehr ist gut enthalten, viel für periphere Gebiete, leider wenig für Städte, AK reklamiert billigere Wohnungen usw.
- SchLV 2021, regelt zulässigen Lärm auf der Schiene der nicht schon europ. geregelt ist. ganz kleiner Anwendungsbereich (Nebenbahnen, Standseilbahnen usw. ), AK beanstandet: die zulässige Lärmgrenze ist für Beschäftigte höher als für Gäste
- neuer Taxitarif für Wien, ist für Fahrgäste transparenter, allerdings geht es sich für die Taxler nicht aus, können kostendeckend nicht wirtschaften, daher Aufforderung zum Lohn- und Sozialdumping
- Novelle Bundesstraßengesetz: Verankerung von Park+Ride Anlagen
- Änderung KDV : kein Einwand der AK, außer Streichung der Pausenregelung bei Zusammenlegung von 2 Unterrichtseinheiten
- 1-2-3 Ticket, Bund trägt Finanzierung zum Ticket. Es gab einen Initiativantrag zum Klimaticket, jedoch hat der zuständige Ausschuss beschlossen eine Begutachtung dazwischen zu schieben und nicht sofort zu beschließen (sehr seltene Vorgangsweise). Ticket bietet besonders für die Ostregion eine Verbilligung. Laut Umfrage der AK bringt das Ticket etwas für Leute die den öffentlichen Verkehr schon nutzen, diese nutzen weiter. bei guter Verkehrsanbindung werden weitere Menschen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Dort wo der öffentliche Verkehr nicht gut ausgebaut ist, wird auch das Ticket nichts verändern. Wichtig in der Umsetzung ist ein diskriminierungsfreier Zugang für Unternehmen beim Ticketshop. Die one mobility GmbH wird vom Bund gegründet, wird eine Ausgliederung aus dem ÖGB Ticket Shop sein, dann sollen die weiteren Verkehrsunternehmen dazu kommen. Wichtig ist eine langfristige Finanzierung. Auch Fahrgastrechte und Tarifbestimmungen müssen vereinheitlicht werden.
Arbeitsprogramm Verkehr:
Klimapolitik: niemanden zurücklassen, sozial gerechter Strukturwandel, Studie: Mensch im Mobilitätswandel, Handlungsfelder AK: Kostenvergleich fossiler PKW/E-Motor, Hausintern: AK soll klimafit sein (Dienstreisen usw.)
öffentliche Daseinsvorsorge: muss gestärkt und aufgebaut werden, Initiative auf europ. Ebene soll gestartet werden. Studie wo braucht es was im Verkehr, Studie Nutzung des öffentlichen Verkehrs in Wien gemeinsam mit den Wiener Linien, Eisenbahn als Zukunftssektor
Pendler*innen/Fahrgastpolitik: Weiterentwicklung Fahrgastbeschwerden, Studie zur Identifizierung von notwendigen Infrastrukturdaten, Fair label Luftfahrt entwickeln, automatisches fahren, Diesel-Abgasskandal (Folgen für Konsument*innen)
nachhaltige Infrastruktur: Kostenwahrheit im Verkehr, LKW maut Öffentlichkeitsarbeit, Raumordnungskonzept, Verkehrslärmschutz
Bekämpfung Sozialdumping im Verkehr: fliegendes Personal, Busverkehr.., Infrastruktur Rastplätze, Eisenbahnrecht (Hitzestudie Lokführer), EU Mobilitätspaket
Schwerpunkt Telekommunikation und Post: neue digitale Infrastruktur, Studie dynamic Price auf Plattformen, Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen der Plattformarbeit, Studie Arbeitsbedingungen Paketdienste