Protokoll AKR-Jour Fixe
14.04.2011
16:30 – 19:00
Anwesende: Klaudia, Fritz, Willi, Andrea, Linda, Brigitte, Herbert,
TOP 1) Besprechung der Anträge zur 155. VV der AK-Wien
(bitte unbedingt auch die Kommentare im Anschluss an diesen Eintrag lesen!)
- Antrag AK Wien Kulturrat Ruhendmelden 2011 AUGE draft#1
Ruhendmeldung der SVA-Pflichtversicherung für ALLE neuen Selbständigen einführen.
Zur Entscheidungsfindung Expertise von Lukas und /oder Veronika erwünscht. - Antrag AK Wien Kulturrat KSVF 2011 AUGE draft#1
Die AK möge die Forderung nach Sofortmaßnahmen beim KSVF des Kulturrat Österreich übernehmen und für die Umsetzung der einzelnen Forderungen eintreten. Zur Entscheidungsfindung Expertise von Gabi erwünscht. - Antrag AK Wien Kulturrat alvg 2011 AUGE draft#1
Die AK möge den Massnahmenkatalog des Kulturrat Österreich zur Verbesserung der Arbeitslosenversicherung übernehmen und für die Umsetzung der einzelnen Forderungen eintreten. Bitte um Stellungnahme von Lukas/Veronika zu diesem Antrag. - Antrag AK Wien Kulturrat Mobilitaetsbarrierenabschaffen 2011 AUGE draft#1
Die AK möge den Forderungskatalog des Kulturrat Österreich betreffend Abbau von Mobilitätsbarrieren insbesondere von KünstlerInnen, Kulturschaffenden und WissenschafterInnen übernehmen und für die Umsetzung der einzelnen Forderungen eintreten: MOBILITÄT STATT BARRIEREN
Der vorliegende Antrag kann unterstützt werden: AUGE/UG unterstützt den Antrag des Kulturrates…..
Gewünscht wird von den AKR ein zusätzlicher Antrag (ev ressourcenbedingt auch zu einem späteren Zeitpunkt) in dem der Kreis der Betroffenen dieser Forderungen ausgeweitet wird. - Antrag AK Wien Undokumentiert Arbeiten AUGE draft#1
Zur Entscheidungsfindung ist die Expertise von Lukas/Veronika gewünscht.Bei Punkt 4b) kann als Auftrag an die AK verfasst werden: Die AK soll erarbeiten, wie bei einer Nachzahlung von Beiträgen der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen gewährleistet werden kann. - Antrag AK Wien Kopiergebühren AUGE draft#1
der Antrag passt so - Antrag AK Wien TU Gegen Kürzungen und Verunsicherungen im Bildungs AUGE draft#1
Im letzten Absatz soll die Zahl der Unibediensteten eingesetzt werden.
Markus bitte die ca. 11000 verifizieren! - Anträge AK Wien Ökostrom AUGE draft#1
Wird noch mit Forderungen zum österreichischen Ökostromgesetz ergänzt.
TOP 2) sonstige Anmerkungen zu Anträgen:
- Es gibt eine Nachfrage von Beate (UGöD) bzw. Ehe ohne Grenzen was aus den Anträgen geworden ist. Wie schon des öfteren Besprochen sollen Anträge nachverfolgt werden und die Infos auf der HP ergänzt werden (Brigitte)
- Christine schickt ev. noch in der Karwoche 2 Anträge ( Stadtgartenamt, Krankenanstaltenverbund)
- Fritz schickt Antrag zu EU-Stabilitätskriterien am Ostermontag (an die AKR-Liste)
- Linda verfasst 3 Anträge zum Fremdenrecht am Wochenende (Mo 18.5. oder Mi 20.5. an die AKR-Liste)
- einige der zugesagten Anträge sind noch ausständig:
nationaler Bildungsplan (Reinhart)
LehrerInnenbildung (Reinhart)
Lohn- und Sozialdumpinggesetz (Lukas)
GPA-Stellungnahme Grundlohn (Veronika)
Witwenpensionen/Budgetbegleitgesetz/Dohnal (Lukas)
Mindestsicherung/Sozialleistungen (Lukas/Veronika)
GATS-Daseinsvorsorge (Lukas) - weitere Antragsideen:
Gas-Erhöhung +9,4 % Wien
Hochschule
Urheberrecht
Energiestrategie
Lukas hat im letzten Jour Fixe von der Europäische Sozialcharta berichtet, dass in Österreich immer nur ratifiziert wird, was bereits umgesetzt ist. (Lukas bitte versprochenens Paper an die AKR-Liste zu schicken!)
Termine:
definitiver Antragsschluss: 27. April mittag
AKR-JF zur Besprechung der Fremdanträge: 16:30 – 19:00, 4. Mai 2011
Fraktionssitzung: 8 Uhr, 11. Mai 2011
Arbeiterkammervollversammlung: 9:30, 11. Mai 2011
Kommentar von Linda:
zu TOP1.4 Undokumentiertes Arbeiten habe ich diesen Antrag mit der BDFA-Antrag (https://diealternative.org/funktionaerinnen/files/2011/02/01BDfA_Undokumentiert-Arbeitende.pdf) verglichen.
Punkt 4 ist eine detailliertere Version von Punkt 1 der BDFA-Antrag. Wie ich berichtete (https://diealternative.org/funktionaerinnen/2011/02/21/bericht-der-ak%C2%AD-ausschusssitzung-arbeitsmarktangelegenheiten-und-integration-am-03-02-2011/), sagt die AK dazu: §29 des AuslBG gehört wahrscheinlich novelliert, die AK wird deswegen mit dem Sozialministerium reden.
Punkt 5 neu = Punkt 3 alt, AK: muss auch mit dem Sozialministerium geklärt werden.
Punkt 6 neu ist detailliertere Version von Punkt 2 alt, geht die AK zu weit, von einem kompletten Abschiebeverbot zu reden, es könnte Gründe für eine Abschiebung geben z.B. Straffälligkeit (typisches Argument, wurde auch bei unser Antrag zu Abschiebeverbot für AsylwerberInnen verwendet)
Punkt 7 neu ist eine weitergehende Version von Punkt 4 alt. AK:auch jetzt wird niemand von der AK Beratung abgewiesen. Wurde dem Beratungsausschuss zugewiesen. Wer weiß näheres?
lg
Linda
Zum Antrag 2
Der Kulturrat hat hier sehr viele Forderungen aneinandergereiht. Bei allen fehlt die Erklärung, aber das wäre dann doch ein sehr langer Antrag. Vielleicht können wir ihn als Verhandlungsmasse für die FSG sehen und schauen ob sie zumindest ein paar Forderungen mittragen können – und den Rest streichen (?). Inhaltlich kann ich alles mittragen und vereinzelt auch argumentieren – überall kenn ich mich auch (noch) nicht aus. Einzig der geforderte Bundeszuschuss macht mich skeptisch, den gab es mal, jetzt ist aber genug Geld da und ein Argumentationsstrang war immer das KEIN öffentliches Geld im Fonds ist. Das würde ich doch – nach Rücksprache – rausnehmen.
Zu 5. Antrag „AK Wien Undokumentiert Arbeiten AUGE“ gibt es nebst Lindas Anmerkungen im Kommentar noch eine überarbeitete Version https://diealternative.org/funktionaerinnen/files/2011/04/Antrag_AK-Wien_UndokumentiertArbeiten_auge_draft2.doc, die im letzten Teil die in draft#1 angeführten offenen Fragen noch einmal genauer ausführt und als Arbeitsaufträge an die AK formuliert. Wir nehmen ja an, dass einige dieser Fragen gar nicht offen sind, sondern nur unser Wissen nicht ausreicht (welches Lukas hoffentlich erhellen wird …) – danach müsste dann umformuliert werden, Lukas, bitte!
Der Antrag kann auch auf 3 aufgeteilt werden.
ad 4: leicht geänderter Antrag https://diealternative.org/funktionaerinnen/files/2011/04/kulturrat_ak_antrag_mobilitaetsbarrierenabschaffen_2011_draft2.doc