Protokoll AKR-Treffen (Anträge der anderen Fraktionen) 16.04.2012 16:30 – 19:00
Anwesend: Lukas, Christine, Veronika, Margit, Andrea, Rudi, Brigitte, Ulli,
TO 1) Allfälliges
TO 2) Besprechung der Anträge der anderen Fraktionen
zu TO1) Veronika gibt bekannt, dass sie mit Ende Juni als Arbeiterkammerrätin auscheiden wird (Unvereinbarkeit mit ihrem neuen Job)
Beim nächsten AKR-Jour fixe (Donnerstag 24. Mai 16:30 – 19:00) wollen wir die Nachfolgefrage für Veronika und für Alfred in der Gruppe diskutieren. Außerdem wird von der Gruppe eine Reflektion zur Halbzeit gewünscht.
zu TO2) Die Ergebnisse unserer Diskussion der Bewertung der anderen Anträge werden von Veronika am Mittwoch nach der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden an die AKRInnen-Liste verschickt.
Diskussion der Anträge:
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FSG 1 ev. Gemeinsamer Antrag
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FSG 2 + (wir wollen bei einer nächsten VV einen Antrag zu Tendenzbetrieben stellen)
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FSG 3 +
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FSG 4 +
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FSG 5 Christine sorgt für zusätzlichen Input: Qualifikation im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für PflegehelferInnen
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FSG 6 + (dazu sollte jemand was sagen)
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FSG 7 z verstecktes „Ja“ zur Transparenzdatenbank (Schlagwort: Vereinfachung der Administration) / Markus sieht kritisch: zweckgebundene Gutscheine, jedes Alter gleich teuer?
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FSG 8 – Gutachter sollten nicht von der PVA beauftragt werden ev. Vom Arbeits- und Sozialgericht (Interessenskonflikt)
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FSG 9 + Lukas sagt was
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FSG 10 +
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FSG 11 + wenn schärfere Absage an Fiskalpakt u demokratipolitischer Frage sonst z, ev. Gemeinsamer -> Veronika mailt Formulierung
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FSG 12 +
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FSG 13 – oder z (ACTA sollte abgelehnt werden) Gabi soll noch Erklärung mailen; Urheberrecht muss Grundsätzlich unter den AKRInnen diskutiert werden
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FSG 14 wenn Umformulierung +/Reinhart (Lukas -)
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FSG 15 +
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FSG 16 +
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FSG 17 z Unis sind ausgegliedert, mitreden wollen alle, finanziert wird aber nicht
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FSG 18 + (Aufhebung der Altersgrenze)
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FSG 19 +
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FSG 20 + (Anmerkung: telefonische Vertragsabschlüße generell verbieten?)
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FSG 21 +
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FSG 22 – Rehabilitation für ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Problemen aktiv gestalten (Lukas postet noch Erklärung an die Liste)
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FSG 23 z
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FSG 24 +
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FSG 25 +
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ÖAAB 1 z prinzipiell auch + möglich (die Pendlerpauschale gehört als ganzes reformiert und diskutiert)
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ÖAAB 2 –
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ÖAAB 3 –
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ÖAAB 4 –
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ÖAAB 5 + (Margit hat bei Behindertenvertrauensperson nachgefragt)
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ÖAAB 6 z
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ÖAAB 7 z
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ÖAAB 8 z
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ÖAAB 9 –
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ÖAAB 10 z (klingt wir Forderung an die Wirtschaftskammer)
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ÖAAB 11 + Christine sagt was
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ÖAAB 12 z
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ÖAAB 13 z
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FA R +
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FA 1 z
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FA 2 –
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FA 3 z
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FA 4 – (jeder sagt in seiner Rede einen Satz in einer anderen Sprache 🙂
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FA 5 –
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FA 6 –
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FA 7 –
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FA 8 –
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FA 9 –
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FA 10 – (Idee für Antrag Ausnahme von Gemeinnützigkeit / Auflösungsabgabe)
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FA 11 z (wir schauen unseren Antrag von früher an)
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FA 12 –
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FA 13 –
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FA 14 +
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FA 15 –
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FA 16 Veronika holt Erklärung ein
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GA 1 z
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GA 2 z
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GA 3 +
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GA 4 –
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GA 5 –
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GA 6 –
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GA 7 z
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GA 8 z
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GA 9 z
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GA 10 +
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GA 11 Brigitte fragt nach
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GA 12 –
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GA 13 z
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GA 14 z
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Perspektive 1 +
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Perspektive 2 z
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Perspektive 3 z
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Perspektive 4 z
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Perspektive 5 wenn Titel in NPO umbenannt wird ja sonst z
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Perspektive 6 +
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Perspektive 7 +
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Perspektive 8 z
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Perspektive 9 +
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BM 1 +
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BM 2 z
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GLB 1 +
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GLB 2 +
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GLB 3 + (Titel: „automatisierte Kürzung“ stimmt nicht -> anders formulieren)
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GLB 4 +
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GLB 5 + (mit unserem Antrag gemeinsam oder Magistrat aus Titel streichen
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GLB 6 +
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GLB 7 +
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KOMintern 1 + / z freie Abstimmung
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KOMintern 2 +
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KOMintern 3 +
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KOMintern 4 – Recht auf Arbeit ist nicht weit entfernt von Arbeitspflicht, wir könnten nächstes Mal einen Antrag Recht auf Faulheit stellen.
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KOMintern 5 +
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KOMintern 6 +
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KOMintern 7 z / in Ausschuss jemand einladen bzw. mit Renate V. Oder Markus reden
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BDFA 1 z
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BDFA 2 z
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BDFA 3 z
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BDFA 4 z
Noch zu klären bzw. Expertise einzuholen:
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im Zusammenhang mit FA Antrag 11: Taggeld – Kostenübernahme auch bei Frühgeborenen unser Antrag Spitalskostenbeitrag (im Anhang samt Bearbeitung im Ausschuss) unser Antrag wurde im Ausschuss angenommen.
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Brigitte: GA Antrag 10 – Sofortiges Verbot von gesundheitsschädlichen Stoffen in kindernahen Produkten und GA Antrag 11 Gefährliche Pestizide
Antragsideen für die nächste AK-VV bzw. Diskussionthemen der AKRInnen
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Antrag zu Tendenzbetrieben
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Urheberrecht
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Antrag zu „Auflösungsabgabe“ Ausnahmeregelung für Gemeinnützige (Lukas)
Protokoll: Brigitte
18. April – Hallo Ihr alle,
ich versuche mal die Ergebnisse der Fraktionsvorsitzendenbesprechung kurz zusammen zu fassen.
Anwesen waren: Norbert Bacher-Lagler (FSG), Gabi Tamandl (ÖAAB), Bernhard Rösch (FA), Veronika Litschel (AUGE/UG), Rudi Dunkl (GA), Umit … (Liste Perspektive), Oliver Jonischkeit (GLB)
Die FA konnte zu ihrem Abstimmungsverhalten noch keine Auskunft geben.
Allgemeines:
Es wird eine Nachwahl zu den LaienrichterInnen geben und Willi Braun/FSG wird in den Kontrollausschuss nachgewählt. Ich habe der offenen Abstimmung zugestimmt, weil es eine Nachwahl ist.
Otto Bruckner/kommintern wird sein AK-Mandat zurücklegen und Selma Schacht wird angelobt.
Zu den Anträgen:
FSG 1 – ist noch offen, wenn das Datenschutzgesetz hineinkommt, könnte es ein gemeinsamer Antrag werden
FSG 2 – bleibt, wie er ist, die Erarbeitung eines gemeinsamen Antrags zu Tendenzbetrieben ist für die nächste VV angekündigt
FSG 5 – kommt eventuell noch eine Änderung
FSG 6 – Reform der Bildungskarenz wird konkretisiert
FSG 7 – wird eventuell noch überarbeitet
FSG 8 – wird gemeinsamer Antrag von FSG,ÖAAB,FA,GA, wir lehnen ab
FSG 9 – gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
FSG 14 – Bildungspflicht wird neu formuliert
FSG 18 – AUfhebung der Altersgrenze für SelbsterhalterInnen-Stipendium wird überprüft
FSG 20 – nach Auskunft der Rechtsabteilung aus dem BKA ist das generelle Verbot von Telefonverträgen nicht möglich
FSG 22 – ist von unserer Seite noch offen
FSG 23 – Datenschutz wird ausgebaut
FSG 25 – es geht darum, das AbsolventInnen von BMHS nur Lehrverhältnisse angeboten werden, obwohl sie bereits vollwertig ausgebildet sind – ich würde eine Zustimmung empfehlen
ÖAAB 2 – wird zurückgezogen, da er in dem gemeinsamen Antrag – FSG 8 – aufgeht, wir sind nicht dabei, weil wir den Antrag ablehnen
ÖAAB 7 – wird eventuell noch umformuliert
ÖAAB 11 – könnte ein gemeinsamer Antrag von GLB und ÖAAB werden, sie formulieren noch um und schauen, dass sie auch die mobile Pflege bzw. andere Berufsgruppen mit solcher Art der Überwachung hineinbekommen. Wir können dann schauen, ob wir mit draufgehen.
FA 11 – das Taggeld bei Frühgeburten bezieht sich nicht auf die Kinder, sondern auf die Mütter. Diese werden bei der Entbindung einer Frühgeburt als „krank“ eingestuft. Die kostenfreie Entbindung gilt jedoch nur für 10 Tage, danach wird das Taggeld für die Mütter schlagend. Ich empfehle Zustimmung.
FA 14 – Zurückgezogen
FA 16 – es ist tatsächlich so, dass beim einkomensabhägigen Karenzgeld das tatsächliche Einkommen der letzten 6 Monate ausschlaggebend ist und nicht das Einkommen laut Arbeitsvertrag, ich empfehle Zustimmung
AUGE 2 – letzte Forderung: Anerkennung der Sozialwirtschaft als eigener Sektor in den gesetzlichen Interessensvertretungen. Der Änderungswunsch ist, dass wir dort in der Wirtschaftskammer hinschreiben. Das ist inhaltlich aus meiner Sicht ok.
GA 1 – wird zugewiesen, da die gestern beschlossene Regelung genauer angeschaut werden muss
GA 7 – FSG will Änderung in Forderungen: „generelles Verbot des vorbeugenden Antibiotika-Einsatzes. Ich kenn mich nicht aus.
GA 9 – FSG will Änderung – Kennzeichnung von Glutamathaltigen Lebensmitteln. Auch hier kenne ich mich nicht aus
GA 10 – wird eventuell überarbeitet
GA 11 – wird eventuell überarbeitet
LP 2 – sie prüfen unsere Forderung nach Alter und Geschlecht aufzunehmen
LP 5 – sie klären, ob sie NPOs und NGOs meinen
GLB 3 – sie setzen „automatisierte“ in Anführungszeichen, dann können wir zustimmen
GLB 5 – sie prüfen, ob sie auf unseren draufgehen oder „Magistrat Wien“ streichen
GLB 6 – wird eventuell gemeinsamer Antrag mit ÖAAB siehe dort
Die anderen Fraktionen waren nicht da, daher gibt es auch keine Änderungen. Ich hoffe, das Abstimmungsverzeichnis wird bald erneut ausgeschickt, ich habe versucht, es selbst zu machen, aber das ist echt Aufwand, da brauche ich noch einen Tag.
Und ganz zum Schluss, für alle, die es noch nicht wissen:
Das wird meine letzte Vollversammlung sein. Ich verändere mich beruflich und mit meinem neuen Job ist das Mandat leider nicht vereinbar. Ich gehe in die Berufsbildungsforschung und -evaluierung. Mit 30.6. lege ich mein AK-Mandat und mein BAK-Mandat zurück. Es wird mir fehlen.
Soweit derweil von mir,
liebe Grüße Veronika