_Archiv

Protokoll AKR-Jour Fixe

24.03.2011

16:30 – 19:00

Anwesende: Klaudia, Christine, Brigitte, Linda, Fritz, Andrea, Ulli, Veronika, Gabi, Lukas,

Sammlung der Tagesordnungspunkte:

1. Berichte, Infoaustausch
2. § 278 ff
3. Anträge nächste VV

Christine: Ausschusssitzung Kommunalpolitik

• im Zusammenhang mit dem Antrag INKONO/BAWU wurde vor dem Ausschuss eine Stellungnahme der Betroffenenseite ausgeschickt. Es fand eine nochmalige Diskussion statt – der Antrag wurde abgelehnt
• Frauenarbeitslosigkeit in Wien steigt unverhältnismäßig.
• Bericht: Zur aktuellen Arbeitsmarktentwicklung in Wien: Anregung für das Protokoll des Ausschusses: AK soll zu den Berichten über Arbeitslosigkeit etwas tun. (Frage nach der Zuständigkeit – Arbeitsmarktabt./Frauenabt)
• das Wr. Budget wurde analysiert, daraus erfolgten keine (Handlungs)- Ableitungen.

Klaudia: Frauenausschuss

• Referat der Leiterin der Wr. Privat-KindergärtnerInnen (1h)
• interessant die Sichtweise der Betroffenen ev. Kinderfreunde?

Gabi: Kontrolle

• Prüfung der Subvention hinsichtlich der Genderkriterien
• es fehlen standardisierte Kriterien für das Genderblatt

Veronika: EU-Ausschuss

• Dienstleistungsrichtlinie
  es finden Verhandlungen zu GATS und zu sozialer Dienstleistungsrichtlinie stattfinden
• am 5.4. findet ein Vernetzungstreffen zu alternativer Ökonomie statt

Fritz: Wirtschaft- und Finanz (es herrscht gutes Klima), Thema der Ausschusssitzung: Rohstoffhandel

To Do: Nachfragen was mit angenommenen Anträgen passiert ist!

Personelles: Marterbauer Markus wechselt vom WIFO in die AK und muss nachbesetzt werden.

ad 2) § 278 ff

Empfehlung an Wolfgang: gegen die Streichung der angegebenen Punkte argumentieren

ad 3) Antraege zur nächsten Vollversammlung:

Die Antraege muessen zum nächsten Jour Fixe am 14.04. ausformuliert zur Diskussion vorliegen.

Anträge:

• Lohn- und Sozialdumpinggesetz
• GPA-Stellungnahme Grundlohn
• Witwenpensionen/Budgetbegleitgesetz (Dohnal)
• Mindestsicherung
• Arbeitsmarktöffnung / Integration (Migrationsschwerpunkt)
• Stabilitätskriterien
• Europäische Sozialcharta:
  In Österreich wird immer nur ratifiziert, was bereits umgesetzt ist. (paper an die Liste schicken/Lukas)
• Kopiergebühren bei Gericht
• Fremdenrechtspaket (Linda/Gabi)
• ev. Zentralmatura (bzw. nationaler Bildungsplan)
• ev. LehrerInnenbildung
• Ökostrom (Ausstieg aus Atomstrom) → Erwin Mayer fragen

Termin: Arbeiterkammervollversammlung 11. Mai 2011

Antragsschluss: 27. April mittag

Protokoll_AKR_JF_24032011

Beschlagwortet: §278ff, AK, AK Wien, antraege, Jour Fixe