Dieser Antrag wurde mehrheitlich zugewiesen. GLB, Komintern, BDFA: ja; ÖAAB: nein; FSG, FA, GA, Persp., BM, Türkis: für Zuweisung In der derzeitigen Form sind Einkommensberichte für Gruppen von Arbeitnehmer_innen zumindest in manchen ausgegliederten Einrichtungen, beispielsweise den Universitäten, nicht verpflichtend, da das B-GlBG nur auf Beamt_innen und Vertragsbedienstete eingeht und nicht auf Arbeitnehmer_innen in privatrechtlicher Anstellung. Die gesetzlichen Grundlagen zu Einkommensberichten … Weiterlesen →

  Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. FSG, FA, GA, Persp., BM, GLB, Komintern, BDFA: ja; ÖAAB, Türkis: für Zuweisung Die 161. Vollversammlung der AK Wien möge beschließen: Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) in den bestehenden Punkten betreffend Einkommensbericht an das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) anzupassen und zukünftige Verbesserungen des GlBG auch im B-GlBG nachzuziehen. Begründung In … Weiterlesen →

Dieser Antrag wurde mehrheitlich zugewiesen. GLB, Komintern, BDFA: ja; FSG, ÖAAB, FA, GA, Persp., BM, Türkis: für Zuweisung Die soziale Lage Studierender in Österreich stellt sich alles andere als rosig dar. Die soziale Absicherung Studierender ist in vielen Bereichen unzureichend und erschwert insbesondere Studierenden aus einkommensschwachen Schichten das Studium bzw. verunmöglicht einen entsprechenden Abschluss. Insbesondere folgende Sachverhalte stellen sich dabei … Weiterlesen →

Dieser Antrag wurde mehrheitlich zugewiesen. GA, Persp., GLB, Komintern, BDFA: ja; FSG, ÖAAB, BM, Türkis: für Zuweisung In § 25 (2) Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) ist festgeschrieben: „Der Senat besteht aus achtzehn oder sechsundzwanzig Mitgliedern. ….“ Die Anzahl der Vertreter_innen der einzelnen Personengruppen ist in §25 (3a) UG 2002 definiert: Gehören dem Senat achtzehn Mitglieder an: –       Neun Vertreterinnen und … Weiterlesen →

Diese Resolution wurde mehrheitlich Angenommen. FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja; ÖAAB, FA: nein Die öffentlichen und sozialen Dienste – also die Bereiche, die öffentlich finanziert und nicht gewinnorientiert, sondern versorgungsorientiert arbeiten – kümmern sich darum, dass alle Kinder in einem Kindergarten betreut werden, dass es in allen Haushalten Wasser gibt und dass alle, die es brauchen, … Weiterlesen →

Dieser Antrag wurde mehrheitlich zugewiesen. GA, Persp., GLB, Türkis, BDFA: ja; ÖAAB, FA: nein; FSG, GA, BM Kom.: für Zuweisung Kampf der Steuerhinterziehung statt Abbau des Sozialstaates Die Weltbank schätzt, dass zwischen eins und 1,6 Billionen US- Dollar jährlich illegitimer Weise über Grenzen hinweg verschoben werden. Das Tax Justice Network*) nimmt an, dass jedes Jahr weltweit ungefähr 250 Mrd. US-Dollars … Weiterlesen →

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. FSG, ÖAAB, GA, Persp., MB, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja; FA: nein Anpassung des UG 2002 an den § 11 Abs. 2 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz Das Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) verweist an mehreren Stellen auf den §11 Abs. 2 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GlBG). Dieser sieht in der gültigen Fassung vor, dass eine Unterrepräsentation von Frauen dann vorliegt, wenn … Weiterlesen →

Seit Inkrafttreten des Fachhochschulstudiengesetzes 2012 (FHStG 2012) im März 2012 sind an allen Fachhochschulen Kollegien einzurichten. Die Kollegien haben laut Gesetz die Aufgabe, in Absprache mit den ErhalterInnen alle strategischen Entscheidungen einer Fachhochschule zu diskutieren und zu treffen. Den Kollegien obliegt die Entscheidung über Personalangelegenheiten der hauptberuflich Lehrenden ebenso wie über die Curricula der jeweiligen Fachhochschule. Siehe § 10 (1) … Weiterlesen →

Mit Inkrafttreten des Fachhochschulstudiengesetzes 2012 (FHStG 2012) im März 2012 wurde der arbeitsrechtliche Status der Lehrenden an Fachhochschulen per Gesetz festgelegt: § 7 (2) FHStG legt darin fest, dass nur Lehrende ab einer Lehrverpflichtung von 6-Semester-Wochenstunden (SWS) als hauptberufliche Dienstnehmer anzuerkennen sind, alle Lehrenden mit einer geringeren Beschäftigung werden als freie DienstnehmerInnen gesehen. Mit dieser willkürlichen Regelung schafft der Gesetzgeber … Weiterlesen →

Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. GLB, Türkis, KomIntern, BDFA: ja; FSG, FA, Persp., BM: nein ÖAAB, GA: für Zuweisung §23b. Universitätsgesetz 2002 sieht vor, dass die Wiederwahl einer amtierenden Rektorin oder eines amtierenden Rektors ohne Ausschreibung erfolgen kann, wenn der Senat und der Universitätsrat dem mit jeweils Zweidrittelmehrheit zustimmen. Um das Ziel, mehr weibliche Rektorinnen an Österreichs Universitäten zu bekommen, … Weiterlesen →