Die Rechtsextremen dominieren Landtag und Gemeinden. Was soll unsereins davon halten? Muss man verzweifeln, gar aufgeben? Sicher nicht. Allerdings hilft nur eine klare Analyse, diese fatale Richtung umzukehren.
Zuerst einmal sollte man Wahlen als das sehen, was sie sind. Sie spiegeln die Verhältnisse in der Zivilgesellschaft wieder. Der Staat ist eben kein autonomer Akteur, der über unseren Köpfen schwebt oder ein Instrument, das man nach Belieben zur Verschönerung des Kapitalismus einsetzen kann. Vielmehr wurzeln der Staat und seine Politik in dem, was scheinbar außerhalb davon liegt: den Arbeitsbeziehungen und der Zivilgesellschaft.
Insofern muss man die Bedeutung von Landtags- oder Regierungswahlen geringer einschätzen als üblich: sie zeigen nur das, was ohnehin Sache ist, zöge man die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse auf einen Punkt zusammen. Das heißt freilich nicht, dass kein Anlass zur Sorge besteht. Es bedeutet jedoch, den strategischen Ansatzpunkt zu verschieben.
Linke Regierungen sind das Ergebnis gesellschaftlicher Kämpfe, die wesentlich in den Arbeitsbeziehungen stattfinden müssen, um Kräfteverhältnisse wirklich zu verschieben. Eine linke Regierung als solche ändert an sich gar nichts. Ein Zeichen der Hoffnung könnten Zugewinne linksorientierter Parteien (inwieweit die Grünen dazu zählen, sei dahingestellt) nur sein, wenn sie echte Kräfteverschiebungen anzeigen und in Folge unterstützen.
Was kann das für Kärnten heißen? Eine Konsequenz liegt für mich auf der Hand: es kann nicht darum gehen, die wenigen linken Kräfte auf Parteien hin zu bündeln. Es muss vielmehr darum gehen, zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen, die einer autonomen Öffentlichkeit Gehör verschaffen können.
Linke Parteien mögen davon profitieren, aber nicht umgekehrt. Und es muss weiters darum gehen, offensive Ansätze der Gewerkschaftsarbeit zu stärken und auf den wachsenden Bereich der Erwerbslosigkeit auszudehnen.
Der Rechtsextremismus lebt davon, den sozialen Konflikt in eine Aggression gegen Schwache zu verschieben und so eine vermeintliche nationale Einheit zu stiften. Die Gegenstrategie ist deshalb, den sozialen Konflikt offensiv zu benennen und die Abhängigkeit vom Kapital anzugreifen: durch ein Arbeitslosengeld ohne Kontrolle, ein Grundeinkommen, das Erwerbslose und Prekarisierte stärkt, durch Selbstverwaltung der Betriebe.
Die Krise wird sich verschärfen und es gilt, jetzt die nötigen Antworten dafür zu entwickeln. Nur so ist zu verhindern, dass die absehbare Enttäuschung vieler BZÖ-WählerInnen in offene Gewalt gegen „AusländerInnen“, Frauen und ein Hauen-und-Stechen von allen gegen alle umschlägt.