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Fraktionsvorsitzendenbesprechung zur 161. VV AK-Wien

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Detailliertes Abstimmungsverzeichnis – ich bin draufgekommen, dass sich meine Mitschrift nicht ganz mit dem AKR-Protokoll deckt. Daher bitte überprüfen, ob ihr mit unserem Abstimmungsverhalten lt. Abstimmungsverzeichnis einverstanden seid, oder ob ich da noch was ändern muss!

Zuerst zu den AUGE/UG-Anträgen:

  • R1-Rechtsextreme Angriffe: wird zum gemeinsamen Antrag von FSG, AUGE/UG, GA, KomIntern, GLB; ÖAAB überlegt auch, LP wurde von Dwora Stein ausgeladen
  • AUGE02-B-GlBG: FSG meint, das sei nicht ganz korrekt (manche Ausgegliederte schon verpflichtend), daher Z. @Ulli, wenn du ‚Gegenbeweis‘ antreten kannst und willst, schicke ich ihnen das noch! Habe jetzt nach Rückmeldung von Ernst den Begründungstext leicht verändert – bin gespannt, ob sie bei Z bleiben …: AUGE02_Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – Einkommensberichte – Austauschblatt
  • AUGE04-Mindestsicherung: Abschaffung des Schonvermögens ist irgendwie unklar … @Lukas oder @Markus, könnt ihr das irgendwie klarer formulieren? Allerdings wird FSG bei Z bleiben (aber andere haben sich auch nicht ausgekannt, inkl. mir); entsprechend Lukas‘ Ausführungen hab ich’s geändert auf „Abschaffung der Vermögensverwertung“
  • AUGE08-Uni-Senate: war bei FSG heftige Diskussion – von „geht uns nix an“ bis „eigentlich richtig“. Salomonische Lösung ist Z.
  • AUGE11-Bundestheater: FSG wünscht, dass es nicht nur auf G4S beschränkt wird – hab ich zugesagt, Gabi hat’s überarbeitet: AUGE11_Burgtheater_G4S – Austauschblatt
  • AUGE14-Nachtbetriebszuschläge: FSG -, weil KV-Angelegenheit; ÖAAB +
  • AUGE16-Banken-Aufsichtsräte: FSG meint, das mit der in der Begründung genannten „branchenfremden Beteiligung“ sei nicht so. @Fritz: bitte überprüfen bzw. noch mal direkt mit Dina klären, was sie da dran bemängeln; sie warten auf Rückmeldung. Ergebnis: AUGE16_Streichung§110ArbVG6 – Austauschblatt
  • AUGE17-Vor-Nachbereitungszeiten: FSG meint, das sei Rechtslage (vielleicht nicht überall eingehalten), daher zurückziehen oder FSG lehnt ab. ÖAAB hätte zugestimmt

FSG-Anträge:

 ÖAAB-Anträge:

  • ÖAAB10-Mitgliederinfo über Antragserledigung: AK für Sie kommt raus, nur noch Homepage – FSG stimmt zu! s. ÖAAB 10 – Mitgliederinformation über Antragserledigung – Austauschblatt
  • ÖAAB12-Bürgerbefragung Mariahilferstr.: wird vermutlich zurückgezogen, weil eh geplant.
  • ÖAAB13-Ausschussvertretungsregelung: FSG stimmt zu! Dwora hat gemeint, wir sollen unseren noch mal einbringen … s. ÖAAB 13 – Ausschussvertretungsregelung verbessern – Austauschblatt – ich glaub‘, da hat’s noch was, weil FSG wollte das mit der mangelnden Beschlussfähigkeit (z’weg’n der Reputation) heraussen haben. Ich bin dafür, dass wir unser Abstimmungsverhalten von Z auf + ändern – auch, wenn’s für uns vorläufig mal nix bringt.

FA-Anträge:

  • FA02-erhöhte Familienbeihilfe: FSG meint, das gibt’s bereits
  • FA03-Förderung ältere AN: Begriff Blum-Bonus wird ersetzt durch Bonus-Malus-System. Bleibts bei uns bei Ablehnung?
  • FA08-AK-Presseaussenungen: FSG nimmt an! Voraussetzung: „Berücksichtigung aller beschlossener Anträge“ muss korrigert werden auf „von beschlossenen Anträgen“
  • FA10-wirtschaftlichstes Verkehrsmittel: wollen sie nicht auf „ökologischstes“ ausbessern. Wollen wir Z oder -?
  • FA11-Dolmetschdienst im KAV: wird geprüft, ob Kostenbeteiligung rauskommt. Falls ja: welches Abstimmungsverhalten wollt ihr?
  • FA19-Kindertatoos: Ändern sie wahrscheinlich auf „die gesundheitsgefährdende Stoffe enthalten“. Seid ihr dann mit + einverstanden?
  • FA20-Leumundszeugnis: Kostenübernahme durch AMS kommt wahrscheinlich raus. Z o.k.?
  • FA27-sprachl. Produktangabe: FSG bittet um Zurückziehen, da bereits Gesetzeslage