to do’s aus der Fraktionsbesprechung:
- es gibt den Textvorschlag für einen möglichen gemeinsamen Antrag zu TTIP / CETA. Bitte um Rückmeldung.
FSG14_-_W_-_EU_-_TTIP_-_Ergänzungen_für_gem_Antrag
- beim Antrag zu Tourismuszone – Sonntagsöffnung – der ein gemeinsamer werden soll – wurden von der AK bereits die Fraktionen / wahlwerbenden Gruppen in den Antragstitel genommen, die gestern bereits ihre Zustimmung dazu gegeben haben.
Gem01_-_S_-_SP_-_Tourismuszone_Oeffnungszeiten_-_Tischvorlage - Der Antrag FSG04 – Bonus-Malus liegt hier als Gemeinsamer Antrag 02 vor
Gem02_-_S_-_AMI_-_Bonus-Malus_-_Tischvorlage-1
- Weiters gibt es die beiden geänderten Anträge der FSG (6 und 26). Die Änderungen sind kursiv und unterstrichen.
FSG06_-_S_-_SV_-_Ausbildungsreform_in_der_Pflege_-_Tischvorlage
FSG26_-_S_-_SP_-_Entlohnung_für_Praktika_-_Änderung
das vorläufige Abstimmungsverzeichnis
Abstimmungsverzeichnis_-_163._VV_-_Fraktionsvorsitzende_vorlaeufig23102014
aktueller Stand unseres Abstimmungsverhaltens – wird so weitergegeben:
+ FSG06 (Pflege): in unserem Sinne geändert => +
+ FSG14 (TTIP): gefällt uns => wir gehen mit als Antragstellende f. gemeinsamen Antrag
+ FSG15 (Mobilität): nach juristischer Definition ist klar, dass bei letztem Forderungspunkt Begegnungszonen nicht inkludiert sind => +
+ FSG26 (Praktika): unsere Ergänzungswünsche wurden als vorletzter Forderungspunkt doch aufgenommen (nur nicht hervorgehoben) => +
+ AUGE/UG_R01 (Sozialarbeit): Änderungswünsche der FSG passen => gemeinsamer Antrag
+ AUGE05 (Arbeitslosenvers. f. Präsenzdiener): von FSG wunderbar verbessert – akzeptieren wir
OFFEN – Rückmeldung bis Mo mittags erbeten:
+ FSG24 (Ladenöffnung) wurde die Überschrift so geändert, dass es als klares Statement verstehbar ist. Auch, wenn ich mir einen deutlicheren Antrag gewünscht hätte, würde ich als politisches Zeichen gerne mit-antragstellen
+ AUGE/UG02 (Golden Rule): noch in Verhandlung mit FSG
geändertes/offenes Abstimmungsverhalten:
+ ÖAAB15 (Wr. ValorisierungsG): sollen wir wirklich ablehnen? FSG weist zu, Markus sagt, wir können auch
+ FA07 (keine Lohnzahlung unter Existenzminimum): von KIV kam keine Rückmeldung dazu. Wollt ihr Z oder – (FSG Z)
+ FA11 (Legionellen): nachdem FSG zuweist, bin ich mir nicht so sicher, dass das völlig von der Hand zu weisen ist. Wollt ihr bei – bleiben?
+ FA12 (Überprüfung Verträge): ist bei uns noch völlig offen …
+ LP7 (Islamgesetz): Nach dem, was ich in der Diskussion über’s Islamgesetz mitgekriegt habe, ist die Forderung nach Überarbeitung nicht ganz falsch, daher wäre ich eher für Z, in der Besprechung war der übriggebliebene AUGE/UG-Rest für -. Schweigende Mehrheit, äussert euch!!!
Kommentar von Sonja Müllner
FSG 24: unbedingt mitgehen mit der Zusatzbemerkung, dass es schön gewesen wenn die FSG den Mut aufgebracht hätte das Wort „Ablehnung“ anstatt „gravierender Bedenken“ zu verwenden.
FSG 6: mitgehen (offen ist für mich die Frage, wer den Schlüssel festlegt und wie verbindlich dieser ist. Wenn dieser beispielsweise von zu vorauseilendem Gehorsam neigenden PflegedirektorInnen bestimmt wird, erwarte ich mir Verschlechterungen)
Gemeinsamer Antrag Nr. 2: Zuweisung – Diskussionsbedarf – zu wenig konkret
FSG 26: Zustimmung
FSG 14: Zustimmung
ÖAAB 15: Ablehnung – schlampiger Antrag auch wenn die Forderung Überschüsse in „zweckgebundene Rücklagen für zukünftige Investitionen“ zu geben, richtig ist. Auch der Kritik an einer fehlenden „schlüssigen Kostenkalkulation“ kann ich etwas abgewinnen.
FA 11: Zuweisung – muss noch genauer diskutiert werden
FA 12: Zustimmung
Liste Perspektive 7: Zustimmung