AK-Wien 164. VV Anträge
Liebe AKRs
hier sind alle Anträge (auch AUGE/UG) als Gesamtdokumente zu finden, das Ergebnis unserer Fraktionsbesprechung und die Infos aus der Fraktionsvorsitzendenbesprechung.
Bitte um rasche Rückmeldungen zu den Wünschen zu unseren Anträgen!
AUGE-Anträge
(FA + TürkIs bei Fraktionsvorsitzendenbesprechung nicht anwesend, GA hat kein Abstimmungsverhalten bekannt gegeben, daher Abstimmungsverhalten nicht berücksichtigt)
- Resolution 01 (Massensterben im Mittelmeer): FSG macht Formulierungsvorschläge u. würde dann gemeinsamen Antrag v. FSG, GLB u. AUGE/UG vorschlagen; ÖAAB u die meisten anderen wären dabei (FA wird nicht gefragt): WOLLT IHR MIT DIESEN ALLEN EINEN GEMEINSAMEN ANTRAG? (auch GA?)
=> Das ist sie jetzt, die gemeinsame Resolution – meiner Ansicht nach sogar ein bisschen besser geworden! 🙂 - Antrag 01 (AZV): FSG will Streichung 6-Stunden-Tag u. 6. Urlaubswoche sofort, dann +, sonst Z (GLB genau umgekehrt :-), ÖAAB -, alle anderen +) – WAS MEINT IHR?
=> Also, darauf haben wir uns jetzt eingelassen, weil uns strategisch die Beschlusslage zur 30-Stunden-Woche wichtiger war, als die Details dazu. FSG wird erst morgen in ihrer Fraktionsbesprechung darüber befinden, Dwora Stein wird ihrer Fraktion die Annahme empfehlen.
- Antrag 02 (Vorziehen Negativsteuer): FSG +, ÖAAB überlegt noch, alle anderen +
- Antrag 03 (Pflege): FSG +, ÖAAB -, alle anderen +
- Antrag 04 (Kündigungsschutz): FSG u. ÖAAB Z, alle anderen +
- Antrag 05 (Verbesserung BMS): FSG Z, weil Hürden nicht so hoch, Wohnkosten u. Ausbildungs-/Qualifizierungskosten-Abgeltung wäre Besserstellung gegenüber AN mit geringem Einkommen; ÖAAB -, alle anderen +
- Antrag 06 (Ausbildungspflicht): alle Z, nur KomIntern u. BDfA +; FSG wünscht Änderung der Formulierung „Selektion“.
=> AUGE06 – BuS – Erstausbildung_statt_Ausbildungspflicht – Austauschblatt - Antrag 07 (KSV – Aufenthaltstitel): FSG u ÖAAB Z, alle anderen +
- Antrag 08 (Transparenz VV): FSG -, alle anderen +
- Antrag 09 (geschlechtergerechte Formulierung Anträge): FSG u ÖAAB -, LP u BDfA +, alle anderen Z
- Antrag 10 (Psychoanalyse): FSG -, ÖAAB Z, alle anderen +
- Antrag 11 (Schanigarten – Heizschwammerl): FSG u. andere +, nur ÖAAB, GLB, KomIntern Z
- Antrag 12 (TiSA): alle +
FSG-Anträge
- Resolution 1: Z wegen Ablehnung Investitionen in hochrangigen Straßenbau; habe wegen Aussichtslosigkeit nicht versucht, in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung diesen Passus herauszuverhandeln – polit. Diskussion in VV!
FSG R01 – W – WW – Beschäftigung – Austauschblatt mit kleiner Änderung: auch ausgegliederte Unternehmen d. öffentlichen Dienstes werden der prekären Beschäftigung bezichtigt (3.-letzter Forderungspunkt) - Resolution 2: z Nachfrage: Definition v. moderner Industriepolitik; detto
- Antrag 01 bis 07: +
FSG01 – S – SV – Sozialmissbrauch durch DG – Austauschblatt: eine missverständliche Formulierung wurde geändert. - Antrag 08: z (nach Rückmeldung von Gary – Andrea meldet sich zu Wort) Anmerkungen_Gary_Fuchsbauer01, Anmerkungen_Gary_Fuchsbauer02
FSG08 – B – BP – Unterstützung von Schulen – Austauschblatt: FreizeitpädagogInnen wurden hinzugefügt – gibt’s nach Selmas Aussage sogar mehr als LehrerInnen an Schulen - Antrag 09 bis 12: +
- Antrag 13: +/z
- Antrag 14 bis 17: +
- Antrag 18: z mit Anmerkungen von Daniel bzw. Reinhart; Änderungswünsche werden v. FSG wahrscheinlich aufgenommen.
=> Hier nun die geänderte Version – schaut doch ganz gut aus, oder? - Antrag 19 und 20: +
FSG20 – W – UV – GPF – Bestbieter vs Billigstbieter bei Busunternehmen – Austauschblatt: wurde gegendert und Lehrlingsausbildung zugefügt - Antrag 21: +
ÖAAB-Anträge
- Antrag 01: z
- Antrag 02: +; FSG fürchtet verschlechternde Revision der AZ-RL, daher geändert Richtung „bei Verbesserungen der AZ-RL … Verankerung des freien Sonntags“: ÖAAB02 – S – EU-Arbeitszeitrichtlinie – freier Sonntag – Austauschblatt
- Antrag 03: z
- Antrag 04: + 2. Woche Pflegeurlaub nur bei erneuter Erkrankung soll weg – Änderung zugesagt!
- Antrag 05: z
- Antrag 06 bis 09: –
Antrag 09 FSG +, mit Ergänzungswunsch: Bildungsfreistellung f. BR auf 4 Wochen erhöhen; Einwand von KomIntern, dass dies ja bereits bei dzt. Funktionsperiodenlänge gefordert wird, daher die Erhöhung höher ausfallen müsste, war ihnen wurscht.
=> ÖAAB09 – S – BR-Funktionsperiode verlängern – Austauschblatt - Antrag 10 bis 11: +
FA-Anträge
- Antrag 01: –
- Antrag 02: z
- Antrag 03 bis 05: –
- Antrag 06: z
- Antrag 07: +; FSG wünscht zurückziehen oder -, weil Wr. Linien sich nicht an Ausschreibung beteiligen u. im Übrigen Forderungen in FSG-Bestbieter-Antrag enthalten sind;
- Antrag 08: +; FSG -, weil es genug Möglichkeiten gäbe, Arbeitsinspektorat einzuschalten o.ä.
- Antrag 09 und 10: z
- Antrag 11: –
GA-Anträge
- Antrag 01: z/-
- Antrag 02: +
- Antrag 03: z
- Antrag 04: +
- Antrag 05 und 06: z
- Antrag 07: –
- Antrag 08 und 09: +
- Antrag 10: –
- Antrag 11 und 12: + (Andrea macht Redebeitrag zu 11)
- Antrag 13: z
- Antrag 14: +
GA14 – S – Top Jugend Ticket – Austauschblatt – Formulierung „durch den Rost fallen“ ausgetauscht - Antrag 15: z
LP-Anträge
- Antrag 01: z
- Antrag 02: –
- Antrag 03 und 04: +
ARGE-Anträge
- Antrag 01: +; es soll drinnen stehen, dass es sich um Gemeindebedienstete handelt. Hab ich ihnen gesagt, ob sie’s noch reinformulieren, weiss ich nicht
- Antrag 02 u 04: z; Bewegungs- u. Stützapparat soll generell in Berufskrankheitenliste
- Antrag 03: +
- Antrag 05: +
GLB-Anträge
- alle Anträge +
- Antrag 01 ev. gemeinsamer Antrag mit uns (u. anderen)
- Antrag 07: FSG macht Änderungsvorschlag wegen Teilprivatisierung nach Beschlusslage d. GPF
=> GLB07 – W – Postprivatisierung – Austauschblatt
Komintern-Anträge
- alle Anträge +
- Antrag 03: FSG – , weil sie Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich ablehnen
- Antrag 06: FSG -, obwohl in GPA-djp Beschlusslage – u.a. wegen Verpflichtung der AK-MandatarInnen zum Widerstand in anderen Gremien.
=> Komintern06 – S – Nein zum sozialen Backlash – Austauschblatt
BDFA-Anträge
- Antrag 01: +
- Antrag 02: +, wenn „Opfer“ aus der letzten Forderung herausgenommen wird sonst z; BDfA überlegt; FSG – , weil sie Grundsatz „Rehabilitation vor Frühpension“ richtig finden
- Antrag 03: z
Abstimmungsverzeichnis – 164. VV – Fraktionsvorsitzende
leeres Abstimmungsverzeichnis_-_164._VV_-_Fraktionsvorsitzende
Sonstiges:
- neues AUGE/UG-Kontrollausschuss-Ersatzmitglied muss gewählt werden. Habe Antrag auf geheime Abstimmung angekündigt – wird mehrheitlich abgelehnt werden
- Habe Dwora Stein auf Vorsitzführung angesprochen. Antwort: „Haben vielleicht ein unterschiedliches Verständnis von Vorsitzführung – aber: mal sehen“. Hab im 4-Augen-Gespräch andere Fraktionen aufgefordert, wenn es wieder so arg ist, ebenfalls (wie wir) Antrag zur Geschäftsordnung nach ordnungsgemässer Vorsitzführung (lt. Rahmengeschäftsordnung d. AK, §12 Abs. 8) zu stellen