Update 1. Mai 2021:
- FSG DR01 – MAN Steyr muss erhalten werden – Tischvorlage
- FSG DR04 – S – Lohn- u. Soz-dumping abschreckende Strafen – Tischvorlage
Bei beiden dringlichen FSG-Anträgen wurden wir gefragt, ob wir mit-antragstellen wollen. Zu MAN hat Fritz schon einen Kommentar abgegeben, der diese Frage nicht explizit beantwortet, ich aber ein „NEIN“ hineiniterpretiere …
Der Antrag zum LSDG war ein Wunsch von uns, aufgrund Veras Expertise haben ich schon ein „JA“ zurückgemeldet
… ist der angekündigte fehlende KOMintern-Antrag
Zu allen bitte dringend eure Rückmeldungen, v.a. zu der Frage der gemeinsamen Anträge, damit das Büro das entsprechend vorbereiten kann.
- Zu AUGE09 – Diskriminierungsfreie Blutspende wirds jetzt bei unverändertem Antrag dank Martins Aufkläung und einer juristischen Stellungnahme der Aids Hilfe eine FSG-Annahme geben (obwohl angeblich in der Begründung irgendwas falsch/irreführend dargestellt ist)
- Bei AUGE06 – Diplompflege bleibts bei Ablehnung. Da bräuchte es dringend eine Wortmeldung von uns dazu – wer bereitet eine vor?
lG, Klaudia
Update 29. April 2021:
Liebe AK-Rät:innen.
Gestern fand die Fraktionsvorsitzenden-Besprechung statt.
Hier das bisher ausgefüllte Abstimmungsverzeichnis.
Abstimmungsverzeichnis – 175. V
Gelb bedeutet Rückmeldungen sind noch offen.Zu den Rückfragen:
- AUGE01 – 30 Stunden sind genug – Arbeit fairteilen
Wie steht ihr dazu?
- AUGE06 – Diplomausbildungen an den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen nicht streichen
- AUGE08 -Einheitliche österreichweite Personalplanung und Personalstandards, den wir aus NÖ übernommen haben, gibt’s eine BAK-Beschlusslage, die nach Ansicht der FSG in Wien weitergehend ist, weshalb sie unseren ablehnen wollen. Dazu haben wir auch Stefan Taibl gefragt.
Diskussion dazu läuft hier.
- Am Ende des Verzeichnisses findet ihr die gemeinsamen Anträge. Die dunklen Felder bedeuten, dass diese Fraktionen auf dem gemeinsamen Antrag aufscheinen wollen.
Passen die gemeinsamen Anträgen so für euch?
- Gem 4 (vorher FCG 1) Pflichtpraktika im Gesundheits- und Pflegebereich
Da wäre die Frage ob wir auch auf diesen Antrag mitdraufgehen?
Und/oder wir unseren Antrag AUGE 7 – Praktika im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich zurückziehen?
- AUGE09 – Diskriminierungsfreie Blutspende im Arbeitsumfeld ermöglichen
- FA08
Sicherstellung der Finanzierung von Einrichtungen der Behindertenhilfe in Wien
Da habe ich Gerlinde angefragt und warte auf Rückmeldung.- Die Anträge der FA/FPÖ wurden aktualisiert, wobei lediglich im Antrag 12 inhaltlich etwas geändert wurde.
- Von der KOMintern kommt noch ein Antrag.
Liebe Grüße
Karin
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Liebe AK-Rät:innen.
Danke für eure tollen Anträge und das konstruktive Mitarbeiten.
Heute haben wir unsere Anträge abgegeben und die Anträge der Anderen sind schon eingetrudelt.
Wir besprechen sie am Montag gemeinsam. Bitte schaut sie euch schon mal durch.
Liebe Grüße
Karin
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Anträge der Anderen
Liebe alle, da wir heute (26.4.) gleichzeitig UGÖD-BL haben, entschuldige ich mich für den AK-Jour fixe und gebe Euch hier meine Kommentare mit:
FSG: Alle sehr gut, da sind ja auch etliche unserer Forderungen drin. 🙂
FCG 1, 4, 5, 6, 8: (sehr) gut!
FCG 2, 3, 7, 12-17: naja, irgendwie halbherzig, aber – seufz – ok…
FCG 9-11: neiiiin! FCG9+11 wollma net, FCG10 geht net.
FA 1, 8, 10, 12, 13: ein paar gute Stichwörter, aber unvollständige Begründung: zuweisen.
FA 2-7, 11: Hä? Unvollständig und/oder unverständlich. nein.
FA 9: JA!
ARGE 1: NEIN!
ARGE 2: nein oder zuweisen.
ARGE 3: Am besten bezahlte Pflegeteilzeit. Zuweisen.
FAIR 1+2: Ja!
GA: Bin bis Antrag 13 gekommen. Sorry, da schläft mir das Hirn ein.
Zuweisen, ablehnen oder zustimmen. Schon wurscht.
GLB 1-4: JA!!
Komintern alle: JA – eh! (Hab jetzt nur die Forderungen gelesen, die Begründung wird schon passen.)
Perspektive alle: Ja – aber tlw. schlecht begründet und daher zuweisen?!
Liebe Grüße
Connie
Zusatzinfo zum Moorantrag der GA:
https://www.bmlrt.gv.at/wasser/wasser-eu-international/feuchtgebiete/rechtliche-grundlagen/rechtliche-verankerung.html
Mehr als einen völkerrechtlichen Vertrag zum Schutz von Feuchtgebieten (ja, Moore sind halt nicht alles…) wird wohl die AK Wien auch nicht rausholen können.
GLG Marion
Zu Antrag 9, Diskriminierungsfreie Blutspende im Arbeitsumfeld ermöglichen:
Die FSG liegt mit ihrer Meinung schon richtig:
Die Blutspendeverordnung: ist nicht direkt, aber indirekt diskriminierend. Nicht direkt diskriminierend, da der Ausschluss von oben genannten Personengruppen darin nicht explizit vorgesehen ist. Die Verordnung ist zu unbestimmt und zu wenig präzise und ermöglicht dadurch (Umsetzung des Fragebogens in weiterer Folge durch die Blutkommission) Diskriminierung in der Praxis. Eine Präzisierung ist daher notwendig. Es kann nämlich nicht die Intention des Gesetzgebers bzw. einer Behörde sein, bestimmte Personengruppen (aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bzw. ihres Geschlechts) von einer Blutspende auszuschließen bzw. eine Ausschlussmöglichkeit in der Umsetzung zu bieten.
Aus diesem Grund ist die Forderung auf der letzte Seite des Antrags ja auch folgendermaßen formuliert: „Die Arbeiterkammer Wien fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, die Blutspenderverordnung so zu formulieren, dass sie auf diskriminierungsfreie Weise das Ziel der Sicherheit von Blutspenden erreicht. ………. Daher ist die Verordnung dahingehend zu ändern, dass der pauschale Ausschluss von Personengruppen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität unterbunden wird.“
Ich bitte obige Info der FSG nachzureichen – ich vermute die haben das falsch verstanden. Und falls die FSG dennoch eine alternative Formulierung die dann zu einer Annahme des Antrags führen würde hat, bin ich gerne bereit das zu diskutieren und evtl abzuändern wenn das Ziel/Wirking nicht verändert wird.
Liebe Klaudia,
Aus meiner Sicht passen die gemeinsamen Anträge. LG, Christine
Antrag 1 – 30 Stunden: geht es nur um eine sprachliche Formulierung oder eine inhaltliche? Wenn ersteres, dann könnte ich es mir folgendes vorstellen – ist das verständlich?:
„Die AK möge daher beschließen, sich für eine generelle Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit mit dem Ziel 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich und Personalausgleich einzusetzen.“
gemeinsame Anträge sind ok für mich, Pflegeteilzeit f. behindertes Kind als gem. A. auch ok.
– AUGE/UG Antrag – 30-h-Woche
Ich denke hier geht es nicht nur um eine Formulierung, die FSG will eben diese schrittweise Einführung die sicher auch in Kollektivverträgen eher umsetzbar ist. ABER als AUGE/UG stehen wir ja schon sehr lange für die 30-Stunden-Woche, noch bevor sich AK und Gewerkschaften getraut haben das lauter in den Mund zu nehmen.
Die Forderungen in unserem Antrag lautet ja:
„Die Arbeiterkammer Wien setzt sich für eine generelle Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn-und Personalausgleich ein.“
Mit Betonung auch auf den Lohn- und Personalausgleich.
Bei der schrittweisen Einführung gibt es meist keinen Personalausgleich, sondern nur Arbeitszeitverdichung. Uns geht es ja um eine neue Bewertung von Arbeit und Zeit – einen Systemwechsel. In diesem Sinne bin ich eher dafür, bei unserer Formulierung zu bleiben.
– FA Antrag 8 – Sicherstellung der Finanzierung von Einrichtungen der Behindertenhilfe in Wien
Rückmeldung von Gerlinde:
Sie war überrascht, dass ich ihr einen FA Antrag schicke. 🙂
Gerlinde meint wir können dem Antrag auf jeden Fall zustimmen.
Zusatzinfo: Die Problematik der Finanzierung ist gut beschrieben.
Die Tagesstruktureinrichtungen (Werkstätten) wurden zwar geschlossen, haben aber dann den Wohnbereich unterstützt.
Bzgl. FONDS SOZIALES WIEN (FSW), Behindertenhilfe Wien und Kurzarbeit hat sie vor einem Jahr auch eine Presseaussendung gemacht. Die findet ihr hier:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200430_OTS0182/es-ist-vernuenftig-die-leute-in-kurzarbeit-zu-schicken
Dann natürlich KEIN gemeinsamer Antrag. (hab’s eh befürchtet, dass es so gemeint war).
Info am Rande: aus der erweiterten Bundesvertretung 16 der GÖD hab ich heute erfahren, dass dort ein Antrag der FSG auf Recht auf 4 Tagewoche mit je 10 Stundentagen (also als Recht ohne Einbeziehung des Betriebsrats) von der FCG abgelehnt wurde, sodass er zurückgezogen wurde…
zum dringlichen Antrag der FSG zu MAN „DIE ARBEITSPLÄTZE UND DER PRODUKTIONSSTANDORT BEI MAN IN STEYR
MÜSSEN ERHALTEN WERDEN!“.
brav, windelweiche forderungen, wie immer. nix falsches, lässt alles offen.
wir sollten aber zustimmen.
zur frage von klaudia: ich würde NICHT empfehlen aus dem FSG MAN antrag einen gemeinsamen zu machen. unserer ist besser!
ich würde dem KOMINTERN antrag zum existenzsichernden arbeitslosengeld zustimmen.