Sind nun alle Anträge in diesem Beitrag gesammelt. (Update, Karin, 5.April 14:15)
Folgende Antragsideen bzw. -zusagen gibt es:
- AUGE – VV 170 – Unfallversicherung – Lukas
- AUGE – VV 170 – Notstandshilfe – Lukas
- alte Version: AUGE – VV 170 – AMS, aktive Arbeitsmarktpolitik – Lukas
- AUGE-VV-170-AMS_vicky… (Anmerkungen Vicky)
- neue Version: AUGE04_AMS verbessern, statt umfärben und schwächen (Anm. von Stefan und Vicky eingearbeitet, update von Karin)
- Budget – Staatsziel_Wirtschaftsstandort – Markus
- Resolution_Familienpolitik – Markus
- Halbierung_Flugabgabe – Markus
- Für Verbesserungen bei teilzeitbeschäftigten MitarbeiterInnen – Sonja Müllner
- Für-Verbesserungen-bei-teilzeitbeschäftigten-MitarbeiterInnen_anmerkungen_vicky (Anmerkungen Vicky)
- Für eine zeitgemäße Anerkennung von Berufskrankheiten – Sonja Müllner
- Klima- u. Energiestrategie – kommt noch
- Kerosinabgabe – Jens? Daniel?
- Lobauautobahn? – Klaudia fragt an
- 3. Piste – Klaudia fragt an
Stefan T. braucht einiges davon auch in NÖ – schon nächste Woche! Er macht dafür einen Antrag zu
- Keine-Kürzung-der-Mittel-für-überbetrieblichen-Lehrwerkstätten
- Mindestsicherung-auch-für-Subsidiär-Schutzberechtigte-1
- AUGE08 Casemanagement-Arbeitsmarktintegration
- AUGE11_Gleichstellung der unterschiedlichen Beschäftigungsausmaße
hmmm… ich hab jetzt mal drei anträge hochgeladen
zur unfallversicherung
zur notstandshilfe (hartz IV)
und zum ams – mit deutlichem bezug auf die aktive amp
das mit der mindestsicherung kommt mir gerade ein bisserl redundant vor…
im übrigen bin ich offenkundig ein bisserl zu deppert für dieses system…
lg
danke für die Anträge Lukas! Nichts daran „auszusetzen“
der teilzeitantrag ist sehr schön. aber sollten wir nicht noch zwei positionen anfügen?
1. anpassung des mehrarbeitszuschlags an den überstundenzuschlag von 50%
2. rechtsanspruch auf erhöhung des stundenausmaßes
nur eine frage, vielleicht gibt es ja einen guten grund, warum das nicht dabei ist…
lg, lukas
Liebe Leute, zum Kommentar von Lukas zum Teilzeit/Mehrarbeit, ich erinnere an Antrag 11 von der letzten Vollversammlung, der in NÖ angenommen wurde.
Liebe Leute,
leider liege ich mit Grippe darnieder und schaffe es nicht, mich wirklich inhaltlich damit zu beschäftigen :-(.
Bezüglich TEILZEIT gebe ich zu bedenken, dass wir sehr klare Positionen dazu in unserem Programm haben – hinter diese möchte ich nicht zurückfallen!
Bei allen AMS-Anträgen bitte ich, Vicky in die Diskussion mit einzubeziehen (bitte Karin, hol Vicky ins Boot).
Lieber Lukas, liebe Alle, ich habe mir erlaubt, den Antrag AMS, den ich sehr schätze, ein bisschen so umzuformulieren, das es nicht so klingt, wie wenn ams-berater schlecht arbeiten. ich will wegen der schlechten strukturbedingungen nicht die ams-beschäftigten anklagen. da würden sie den antrag dann auch deswegen ablehnen, wenn das vorkommen würde. ansonsten wird er, laut vorbesprechung mit der ams-zuständigen im kammerbüro, als sehr gut empfunden. die ersten zwei forderungen sind heikel, rechtsanspruch, die anderen werden als gut und annehmbar und auch sehr wichtig empfunden. ich spreche von nö. ein lob an lukas!
ad stefan t: ich kann keine änderungen erkennen, also wird es so wohl pasen 🙂
ad vicky: vicky hat den antrag erhalten. und zwar vor euch…
ad klaudia: alles gute…
Hab grad anmerkungen hochgeladen glg vicky
Zum Antrag bezüglich Notstandshilfe: Ich finde es auf der einen Seite wichtig und notwendig die Idee der Notstandshilfe zu beschützen, dennoch finde ich, dass das Konstrukt der Notstandshilfe aus linker Perspektive schwer zu kritsieren ist. Nicht nur weil Leute einen niedrigeren Tagessatz bekommen als in der Arbeitslosenversicherung, sondern auch weil der Berufsschutz bei der Notstandshilfe fällt! Das ist meiner Meinung nach absolut menschenverachtend und das gehört in dem Antrag noch deutlich kritisiert. Zum anderen bin ich der Meinung, dass wir ähnlich wie bei Arbeitszeitverkürzung- ein progressives Gegenmodell placen müssen, anstatt nur das schlechte zu verteidigen. Ich denke, dass wir das grüne Grundsicherungsmodel, das ja ganz stark von AUGE/UG Personen ausgegangen ist (Lukas, Karl Öllinger und Markus usw.) wieder stark promoten müssen, also eine Art Grundsatzkritik formulieren sollten! Fände dazu im übrigen auch eine Veranstaltung toll 🙂 Glg Vicky
@ Antrag zum Casemanagment: Passt so für mich. Was ich bei dem Beitrag als Ergänzung noch gut gefunden hätte, wäre die Erwähnung der Studie zum AMS und Beratungszeit. Die 2 Experimente haben gezeigt, dass die Vermittlung besser klappt vor allem in Bezug auf Langzeitarbeitslose. Mehr dazu hier: https://www.awblog.at/vermittlung-arbeitsuchender-auf-offene-stellen-mehr-unterstuetzung-und-beratung-ist-das-mittel-der-wahl/
zu den anmerkungen von vicky zum ams-antrag: hier liegt vielleicht ein missverständnis vor. die aufgabe des ams ist die integration am arbeitsmarkt. die aufgabe zur behebung von exklusionsursachen liegt aber bei anderen stellen. das ams bemüht sich zwar teilweise, das fehlen übergreifender zusammenarbeit zu korrigieren, aber mit sehr mäßigem erfolg: die zuständigkeit zur förderung „behindertengerechter“ arbeitsplätze liegt beim sms, die zuständigkeit für sozialarbeit zur überwindung familiärer probleme liegt bei den ländern, die zuständigkeit zur überwindung gesundheitlicher einschränkungen liegt bei den gkks oder der pva/auva… usw.
die versuche des ams, diese aufsplitterung zu überwinden, stellen auf die betroffene personen ab. es braucht aber institutionelle strukturen, die die zuständigen stellen zum handeln zwingen.
das ams ist sachlich wie personell gezwungen, die eigentliche problemlösung zu ignorieren, weil es weder die gesetzlichen kompetenzen hat (bei der schaffung des rehabgeldes hat die övp etwa verhindert, dass eine gleichartige leistung für arbeitslose menschen geschaffen wird) noch das personal und die ressourcen.
der verweis auf die aktive arbeitsmarktpolitik ist hier eigentlich nicht ganz passend, denn es geht um leistungen, die quasi vor der jobreadyness gesetzt werden müssen. und dafür ist das ams definitiv nicht zuständig. und das kann aktive amp auch nicht leisten, fürchte ich. überall dort, wo diese programme in europa erfolgreich sind, werden sie von kommunen erbracht (was wahrscheinlich zugegebenerweise keine naturgesetz ist).
ich hab kein problem mit anderen formulierungsvorschlägen, aber ein bisserl skepsis gegen einen wunsch, das ams zu einer einrichtung für alles zu erklären.
und was den wunsch nach einer fortschrittlichen alternative oder weiterentwicklung zur notstandshilge betrifft: sehr gerne. es ist ja jetzt sogar so, dass mensch sachen sagen kann, die im vorherigen gefüge von ländern etc. nicht gesagt werden konnten… 😉
Ich habe die Anmerkungen beim AMS-Antrag eingearbeitet.
Findet ihr jetzt unter dem Antrag von Lukas, neue Version.
lg, Karin
nochmal zum Antrag bezüglich aktive Arbeitsmarktpolitik: Ich denke wir sollten diese Diskussion in einem anderen Rahmen weiterführen. Kann gerne mal meine Ideen bezüglich dringend notwendiger AMS Reform zusammenschreiben. Ich bin aber gar nicht deiner Meinung, dass das AMS nur für Vermittlung und für Leistungsausbezahlungsverwaltung zuständig sein soll. Eine sehr wichtige Säule des AMS ist das Erarbeiten von Programmen wie z.B. dem Arbeitsmarktpolitischen Frauenprogramm, das sehr erfolgreich ist. Würde es die aktive Arbeitsmarktpolitik in der Form nicht geben, könnten wir die Ungleichstellung am Arbeitsmarkt noch weniger bekämpfen. Bin da also aus guten Gründen nicht deiner Meinung. Wo ich dir recht gebe ist, dass es keine zentrale Stelle gibt, die die Kurse und Programme plant, das machen verstärkt die Träger selbst. Hier sehe ich den Ausbau des Personals auf Bundesebene des AMS für sehr sehr wichtig. Wir sind als Frauenabteilung des AMS z.B. für die Errichtung einer Stabstelle gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Hier könnte man sinnvolle Programme in Kooperation mit anderen Stellen erstellen. My 2 cents
Hab jetzt noch den Antrag zu Verbesserungen für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter_innen von Sonja überabeitet. Hoffe das passt so. glg vicky
noch einmal zu vicky: vielleicht hab ich das zu flappsig formuliert. das ams ist der punkt, wo auch die allermeisten personen quasi auftauchen. du hast also selbstverständlich recht, wenn du verlangst, dass das ams die entsprechenden programme zu entwickeln und bereitzustellen hat. das problem ist, dass die rechtliche zuständigkeit für wesentliche aspekte nicht beim ams liegen und von den eigentlich zuständigen institutionen nicht wahrgenommen werden. das wurde bisher quasi an das ams ausgelagert, ohne dass es dafür kompetenzen, geld oder sondtigen support gegeben hätte. und da setzt meine befürchtung an: wenn die kompetenzen für gewaltschutz, inklusion behinderter menschen oder pflichtschulabschluss etc. zum ams verlagert werden, wird das geld nicht folgen. das geht derzeit ganz genau in eine andere richtung. heißt: problem ist, dass die anderen institutionen irgendwie dazu gezwungen werden müssen, ihre jobs auch wirklich zu erledigen. der ort, an dem das zusammenläuft, muss unstrittig das ams sein.
ich hoffe, die letzten unklarheiten beseitigt zu haben.
Liebe Vicky, lieber Lukas.
Schaut euch meine Formulierung an. Ich hab ein gutes Gefühl, dass damit beide leben können! 🙂
ja klar, das passt schon… das wird eh vor allem auch dem fsg gefallen so. für uns sollten wir das aber irgendwann klar kriegen, weil dieses problem demnächst verstärkt auf uns zukommen wird: wenn dann das ams auch für rehabilitation vom kranken arbeitslosen menschen und für bereitstellungvon subventionen zur herstellung sogenannter „behindertengerechter“ arbeitsplätze zuständig ist, dann ist das quasi das ende des solidarischen systems. und genau darauf lauft die gegenwärtige entwicklung raus.
Lieber Lukas danke für die Ausführungen, ich glaube jetzt check ich was du meinst. Wie gesagt würde mir wünschen dass wir uns diesbezüglich zusammensetzen und darüber nachdenken was wir progressives dagegen zu setzten haben! Ich leide nur drunter dass ich zum ams nicht so viel sagen kann 🙁
@ karin: was hast du denn jetzt am Dokument verändert? du hast die veränderungen nicht sichtbar gemacht…
Doch.
Da steht eine alte Version, deine und eine überarbeitete von mir. 🙂