Unsere Änträge
01AUGE_ Sozialversicherung und Krankenkassen verbessern: Wie zu erwarten war: FSG wünscht Herausnahme der Forderung (Pkt 5) nach Versichertenwahlen (dann +) und Änderung unserer Forderung 7 in „Verwaltungsgremium“ (statt „Kontrollgremium“). Sonst Z. ÖAAB Z, FA –
02AUGE_Für eine Vereinheitlichung von Beitragsregelungen und Leistungen für alle Versicherten im Sozialversicherungssystem FSG +, ÖAAB Z, FA –
03AUGE_Zugang zu und Aufenthaltsrecht für Asylwerbende in Lehre FSG +, ÖAAB Z, FA –
04AUGE_Illiberale Demokratie FSG würde den gerne als gemeinsamen Antrag haben. Wollen wir?; ÖAAB -, FA –
05AUGE_Kinder gegen Armut absichern FSG +, ÖAAB Z, FA Z
06AUGE_Erhebung von Kinderkosten FSG +, ÖAAB Z, FA Z
07AUGE_Reformbedarf bei Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss FSG Z, ÖAAB Z, FA Z
08AUGE_Klimaziele erreichen – jetzt: FSG-Änderungswunsch: Streichen der Jahreszahl 2019 aus letztem Forderungspunkt, weil z.T. schon beauftragt. Dann +; ÖAAB Z, FA – 08AUGE_Klimaziele-erreichen-–-jetzt_aktualisiert
geänderte Version Update 23. Oktober: AUGE08 – W – Klimaziele erreichen – jetzt – Austauschblatt
09AUGE_Geschützte Werkstätten FSG Z, ÖAAB +, FA Z
10AUGE_Wiener Behindertenhilfe FSG Z, ÖAAB +, wünscht sich irgendwo in der Forderung eine Qualitätssicherung hineinformuliert, FA Z
11AUGE_Ausarbeitung eines Bibliothekengesetz FSG +, ÖAAB Z, FA Z
12AUGE_Einrichtung einer Fachabteilung für Kulturpolitik FSG -, ÖAAB -, FA –
R01AUGE_Für eine solidarische, lebenslagen- und bedarfsorientierte Grundsicherung FSG Z, ÖAAB -, FA-
R02AUGE_Pressefreiheit sichern! FSG wollte das „kritische“ bei den JournalistInnen draussen haben, weil die AK natürlich für alle JournalistInnen da sein muss. Nachdem der Text mit „Wahrheit“ und „Fakten … ans Licht holen“ weitergeht, hab ich zugestimmt. FSG +, ÖAAB +, FA – AUGE R02 – Z – Pressefreiheit sichern! – Austauschblatt
R03AUGE_Keine Kürzungen bei Frauenorganisationen FSG +, ÖAAB Z, FA –
R04AUGE_Für eine eigenständige Bundesanstalt für Berbauernfragen! FSG +, ÖAAB -, FA-
R05AUGE_Für den Schutz der Umwelt in UVP Verfahren FSG Z, ÖAAB Z, FA Z
Andere Anträge
- FSG R02 – S – SV – SV Reform: NEU – bitte um eure Rückmeldungen!
- FSG05 – S – GP – BHS statt Pflegelehre – Austauschblatt: unser Ergänzungswunsch berücksichtigt
- FSG09 – W – UV – Klimapolitik – Just transition – Austauschblatt: unser Ergänzungswunsch berücksichtigt
- FSG11 – B – KO – Nachverdichtung Wohnraum schaffen – Austauschblatt: unser Ergänzungswunsch berücksichtigt
geänderte Version Update 23. Oktober: LP01 – W – Regulierungen für Internetzugang und Infrastruktur – Austauschblatt
geänderte Version Update 23. Oktober: KOMintern06 – Z – Medienfreiheit – Austauschblatt
Neu: Gem01 – B – KO – AirBnB: wollen wir dabei sein oder nicht?
Abstimmungsverzeichnis
geänderte Version Update 23. Oktober: Abstimmungsverzeichnis – 171. VVneu
Rückmeldung von Vicky:
Liebe Alle!
Hier mein Feedback:
– Das dauernde Hochhalten der guten Konjunktur hängt mir sowas vom Hals heraus! Nur weil es wirtschaftlichen Aufschwung gibt, 1. sagt das noch lange nix über die Qualität der Beschäftigung aus, in die die Arbeitslosen abgehen (befürchte eher Hilfsarbeitstätigkeiten) und 2. heißt das ja eben nicht automatisch, dass der Aufschwung bei den Arbeitslosen direkt ankommt, deshalb halte ich das Geschwafel am Anfang echt nicht aus.
– Zu der Formulierung „Ab 2020 muss wegen des Wegfalls der Einschränkungen des Zuganges kroatischer ArbeitnehmerInnen auf den heimischen Arbeitsmarkt mit einer weiteren deutlichen Ausweitung des Arbeitskräfteangebotes in Österreich gerechnet werden. Maßnahmen wie die Aufweichung der Bedingungen für die Rot-Weiß-Rot-Karte oder die sogenannte „Regionalisierung der Fachkräfte-Mangelverordnung“ werden den Druck auf dem Arbeitsmarkt für Beschäftigte und Arbeit Suchende weiter erhöhen.“ Ich finde diesen natioalistischen Protektionismus echt so was von daneben. Nicht die kroatischen Arbeitnehmer_innen sind das Problem, sondern Unternehmer_innen die sich viel Arbeitskräfte sparen und massig Profit aus den Arbeitssuchenden rausschlagen. Nicht die Lohnabhängigen sind das Problem, sondern die kapitalistische Produktionsweise!!
Zu den Forderungen:
– „bei der für Ende 2018 angekündigten Reform der Arbeitslosenversicherung und ihrer Geldleistungen eine Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld in einer Höhe von 65% vorzusehen“: Wir haben hier als AUGE/UG immer 70% gefordert. Das sollten wir auch jetzt.
– „bei der Einführung der angekündigten „personalisierten Arbeitsmarktbetreuung“ im AMS sicherzustellen, dass auch Arbeitssuchende mit geringen Chancen auf Vermittlung auf einen Arbeitsplatz mit individuell passenden Maßnahmen beim Abbau ihrer Vermittlungshemmnisse unterstützt werden können. Für diese Menschen sind darüber hinaus öffentlich geförderte und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem Muster der Beschäftigungsaktion +20.000 zu schaffen“
Ich lehne die computerunterstützte personalisierte Arbeitsmarktbetreuungsstrategie des AMS prinzipiell ab, weil sie Diskriminierungen am Arbeitsmarkt verfestigt, statt sie aufzubrechen. Das ist deshalb so schlimm, weil Arbeitslose in Zukunft je nach Berechnung oder Einschätzung Förderungen vom AMS bekommen oder eben nicht. Wenn eine Person z.B. sehr schlechte Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt hat (Langzeitarbeitslose, Migrant_innen, Wiedereinsteiger_innen, Behinderte), dann wird es für die Person in Zukunft noch schwieriger sein, Kurse oder Förderungen vom AMS bewilligt zu bekommen. Wie ihr ja vielleicht wisst, gibt es in Österreich keinen Rechtsanspruch auf Förderungen durch das AMS. Hier werden an den Rand gedrängte Arbeitslose noch mehr an den Rand gedrängt und werden nur ganz schwer Zugang zu Förderungen bekommen. Meiner Meinung nach ist die Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik aber genau diesen Menschen zu helfen, weil es eben Diskriminierungen am Arbeitsmarkt gibt, (z.B. aufgrund der ethnischen Herkunft, aufgrund des Bildungshintergrunds, aufgrund des sozio-ökonomischen Status) die man damit ausgleichen sollte. Arbeitsmarktpolitik ist Sozialpolitik und sollte daher umverteilend wirken. Anstatt den Fokus auf Benachteiligte zu legen, werden nun aber Personen beim AMS bevorzugt, die man möglichst schnell und ohne viel Aufwand „effizient“ wieder in den Arbeitsmarkt reintegrieren werden sollen. Ich würde das gänzlich ablehnen.
– „von einer weiteren Erhöhung des Arbeitsangebotes aus Drittstaaten, etwa durch eine Aufweichung der Zugangsbedingungen für die Rot-Weiß-Rot-Karte oder durch eine sogenannte „Regionalisierung“ der Fachkräfte-Mangelverordnung, Abstand zu nehmen“: Das finde ich einfach nur rassistisch und ich denke, dass entspricht auch nicht der antirassistischen Position der AUGE/UG.
Ich hoffe ich konnte euch weiterhelfen.
glg Vicky
Viktoria Spielmann
Ad AUGE01: Lukas + ich tendenziell gegen Änderung
ad AUGE04: ja, FSG mit drauf nehmen
ad Gem01 (Airbnb): eher nur zustimmen, nicht als Antragstellerin drauf
Neue FSG R02 hab ich noch nicht gelesen
Ad AUGE01: schließe mich Klaudias und Lukas Meinung an
ad AUGE04:FSG mitfraufnehmen ist OK
ad Gem01 (Airbnb): zustimmen ja, Antragstellerin nein
Ad AUGE01: detto
ad AUGE04: ja
ad Gem01 (Airbnb): aus meiner Sicht sollten wir hier nicht nur zustimmen, sondern auch mitdrauf! Sehe auf dem Antrag nach wie vor (siehe Diskussion) keinen Punkt, der nicht unterstützenswert sein soll…? Es geht ja um kein Verbot, sondern um eine gerechte Regulierung… Oder wollen wir plötzlich in liberalen Gewässern fischen 😉 ?
Liebe alle,
AUGE 01 seh ich auch so, wenn die FSG die Versichertenwahlen raus haben will, sollen sie das im Ausschuss machen, da brauchen wir nicht „vorauseilend“ zu ändern.
AUGE 04: ja FSG kann gern mit drauf.
AUGE 10: eine Qualitätssicherung passt überhaupt nicht zu unseren Forderungen, wer das haben will, soll es selbst formulieren. Der Antrag bleibt, wie er ist.
FSG Res.02 finde ich sehr gut, vielleicht hat Lukas noch etwas zu ergänzen?
Gem. 01 sehe ich so wie Daniel, keine Hintertüren öffnen für Immobiliengeschäfte.
LG Connie
Hallihallo.
Lukas Wurz zum neuen FSG-Antrag:
hallo karin,
die waren so nett und haben selbst einen punkt, mit dem wir vielleicht nicht mitgehen hätten können, so formuliert, dass es für uns kein problem gibt. da könne, sollen und müssen wir zu 100% zustimmen.
lg
lukas
03 endet mitten im Satz … in OÖ können wir ihn so nicht einreichen 🙂
gibt’s irgendwo eine Fortsetzung bitte? / Super; am Di 30. endet die Einreichfrist
Christian
@augeooe: ähhh, ein bisschen schwierig, weil bei uns erscheint er vollständig … 🙁 – wüsste also nicht, was ich tun sollte … Aber du kannst auf der AUGE/UG-Homepage nachschauen, was dir fehlt: https://auge.or.at/wien/initiativen-wien/2018/antrag-03-zugang-zu-und-aufenthaltsrecht-fuer-asylwerbende-in-lehre/. Und ich schicke ihn auch noch per mail an die office-Adresse
Liebe Wiener AUGEn,
ich schaue gerade, ob wir von Euren Anträgen welche für unsere VV am 15. 11. übernehmen können. Anträge zu Umwelt- und Klimapolitik gehen in der Steiermark ja selten durch, aber ich würde gerne Euren Antrag 08 einbringen, habe aber noch 2 Fragen:
beziehen sich die beiden letzten Forderungen – Erhöhung der thermischen Sanierungsrate und Beendigung der Auftragsvergabe für den Einbau von Ölheizung im Neubau oder bei Sanierungen auf öffentliche Gebäude bzw. öffentliche Vergaben? Oder geht es bei den Ölheizungen darum, dass sie nicht mehr in Neubauten (wie ab 2019 in NÖ) bzw. bei Sanierungen eingebaut werden dürfen?
Vielleicht kann mich da ja noch jemand aufklären.
Liebe Grüße,
Ulla Niediek
Letzteres. Ursprüngliche Formulierung war „keine Zulassung ab 2019“, wogegen der Einwand kam, dass aber für Fertigstellung die Heizsysteme bereits geplant und beauftragt seien, daher haben wir’s umformuliert.