Liebe alle.
Hier sind alle unsere Anträge gesammelt zur AK Wien VV am 5.5.
Danke fürs Kommentieren und Erstellen der Anträge.
Danke euch.
LG Karin
Update 21.4.
Hier die Anträge so wie wir sie eingebracht haben:
AUGE_02_Keine Belastungen der Arbeitnehmer*innen und der Umwelt zur Sanierung der Staatsverschuldung
AUGE_05_ArbeitsmarktzugangfürAsylwerber_innen
AUGE_07_Praktika im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich
AUGE_09_Diskriminierungsfreie_Blutspende
AUGE_10_GegendieFörderungvonmehrVerkehrLärmKlimaundFeinstaubbelastung
AUGE_11_§-101-verschlechternde-versetzung
Resolutionen:
AUGE_R01_Ethik in der Arbeitswelt
Gemeinsamer Antrag mit der FSG:
Gem01_Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten
Beim Antrag „Staatsverschulden“ ist meiner Ansicht nach der 1. Satz im Absatz vor der Forderung missverständlich und im Widerspruch zur Forderung: „Falls mit den oben genannten Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen kein Auslangen gefunden werden kann, so ist die Einführung einer Vermögensabgabe ins Auge zu fassen.“ Wir fordern doch jedenfalls Vermögenssteuern – ungeachtet der aktuellen Schulden-Situation
der einwand ist berechtigt.
ich werde das umformulieren.
Der Antrag zum 101er bezieht sich zwar ausschließlich auf „Verschlechternde Versetzungen“ bei denen die Gehaltsreduktion dann ein Teil des „Massnahmenpaketes“ sein kann und den Mitarbeiter*innen einen gewissen Schutz gewährt der durch die Rechtssprechung in den vergangenen Jahren erodierte (Ausmaß der akzeptierten Gehaltskürzungen).
Komplett ungeschützt sind weiterhin Gehaltskürzungen die nicht im Zusammenhang mit einer „Verschlechternden Versetzung“ stehen, aber offenbar verstärkt genutzt werden.
Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien möge sich dafür einsetzen auch diese Praxis durch geeignete rechtliche aber auch politische Maßnahmen zu unterbinden bzw für solche Fälle einen gesetzlichen Schutzmechanismus analog § 101 / vorzusehen / im 101er zu berücksichtigen und weiters das von der Rechtssprechung in den vergangen Jahren vermehrt stärker akzeptierte Ausmaß der Gehaltskürzungen (bei verschlechternden Versetzungen) im Gesetz klarer zu definieren um es wieder auf ein Ausmaß zurückzuführen das der Rechtssprechung vor vielen Jahren entsprochen hat.
Liebe Wiener*innen, beim Antrag Staatsverschuldung führen wir Wirtschaftswachstum und steigenden Konsum als Ausweg aus der Krise an. Ich kann da nicht mit. Also, Vermögenssteuern ja, aber die oben genannten Punkte tun mir weh 😉
Zweiter Punkt:
Könnt ihr bitte überlegen, ob der Antrag Personalbedarfsberechnung aus NÖ auch in Wien und den anderen Bundesländern gebracht werden kann?
ich finde Stefans Einwand/Hinweis sehr berechtigt – vielleicht schauen wir nach der Veranstaltung „Grünes Wachstum reicht für Klimaziele nicht aus“ heute Abend, wie das im Sinne der Erreichung der Klimaziele formuliert werden muss.
achja: und mir gefallen alle 3 NÖ Anträge sehr gut und würde ich durchaus auch für Wien übernehmen
Mir fehlt beim Antrag Staatsverschuldung die Aufforderung von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen und Investitionen. Ich glaube es braucht nicht nur die Analyse, dass Sparen nicht notwendig ist, sondern die dezidierte Forderung kein Sparen des Staates sondern investieren und zwar gerade jetzt.
vielen dank für eure anmerkungen.
das wachstum ergibt sich automatisch dadurch, dass wir nach der covid-pandemie einfach wieder zur arbeit gehen. es handelt sich (noch) nicht! um eine bewusste wachstumsstrategie. sie hilft uns auch, die arbeitsplätze zumindest zu einem gewissen teil wieder rückzugewinnen.
ich bin bei euch, wenn ihr gegen eine explizite wachstumsstrategie wären. wenn wir nicht zur „normalität“ zurückkehren würden, hätten wir eine prolongierte krise.
das will ich nicht!
ad bewusste wachstumsstrategie: ich hab mich da etwas missverständlich ausgedrückt. das sollte natürlich auch de-growth, also schrumpfung, v.a. beim natürlichen ressourcenverbrauch bedeuten.
ad vera: der einwand ist berechtigt.
beschäftigungsprogramme und investitionen werde ich aufnehmen.
aber, um auf den 1. einwand zurückzukommen: sie bedeuten auch wiederum wachstum.
ad antrag: 30 Stunden.
ich würde vorschlagen in den letzten satz „und personalausgleich“ einzufügen.
„Die AK möge daher beschließen, sich für eine generelle Verkürzung der gesetzlichen Wochearbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich und Personalausgleich einzusetzen.“
@Fritz: danke! ja das mit dem Personalausgleich ist eine sehr wichtige Ergänzung!
AUGE05 – Arbeitsmarktzugang f Asylwerber*innen: AAAAAHHHHHHHH – da sind die Änderungen nicht eingearbeitet!!! ist da die falsche Version verwendet worden oder die Änderungswünsche nicht angekommen (sind wichtige)?
Ich habe nur diese Version.
Ich melde mich noch bei dir Klaudia. 🙂
Den Antrag über die „Diskrimierungsfreie Blutspenden …“ sollten wir bitte auf jeden Fall noch einmal lektorieren.