An der Tagesordnung wie immer die Genehmigung des Protokolls vom 31.01.2012 und Änderungen in div. Ausschüssen. Diesmal auch noch die Aufnahme in den kommenden Lehrgang der BetriebsrätInnen-Akademie (von uns dabei: Uschi Eisenmenger-Klug, KIV/UG).
3.1. Tumpels Bericht beschäftigte sich diesmal wieder mit der Budgetkonsolidierung: kurze Begutachtungsfrist von 1 Woche, aber von AK-ExpertInnen als ausreichend bezeichnet, ArbeitnehmerInnen wenig betroffen, keine extremen Ausreisser in sozialer Ausgewogenheit, bei Steuerstrukturmassnahmen Problem der Gestaltungsmöglichkeiten und zeitliche Befristung; offen, von wem InvalididtätspensionistInnen künftig betreut werden sollen -> im Grossen und Ganzen ausgewogen, aber auch keine Investitionen in wichtige Bereiche (z.B. Ausbau Kinderbetreuung nur nach bereits bestehenden Plänen). Tamandl (ÖAAB) sieht (Dienstverhältnis-)Auflösungsabgabe problematisch f. z.B. Pflichtpraktika etc, ich zeige mich unzufrieden damit, dass nicht die Verursacher zahlen („Nur weil etwas vielleicht alle trifft, ist es noch lange nicht gerecht“) und Rösch (FA) hält auch wieder seine Volksreden (blöderweise inhaltlich ähnlich wie meine). Tumpel verweist u.a. auf Immobiliensteuer + Solidarbeitrag f. SpitzenverdienerInnen, meint, dass es schwer ist, sich wegen Pensionen aufzuregen, wenn PensionistInnenvertreter sagen, ist o.k.
Der 3.2. Bericht des Direktors beschäftigte sich diesmal nur mit den div. Bauprojekten:
- BIZ-Vorplatz-Sanierung: soll am 10. September fertig sein
- Aussenstelle Ost: Mietvertrag unterschrieben, Ziel Eröffnung vor Sommer
- „Wohnhaus“ (EDV-Abteilungen AK-Wien, NÖ, Bgld., ev. Kärnten sollen hinein, ev. Aussenstelle d. AK-NÖ nach deren Übersiedlung nach St. Pölten): 5. März konstituierende Sitzung zum ArchitektInnen-Wettbewerb
3.3. Bereich Beratung
3.3.1. Rechtsschutzfälle von besonderem öffentlichen Interesse:
1.“Wiener Wies’n“-KellnerInnen sind nicht entsprechende entlohnt worden, Firma + Inhaber wurden geklagt, Inhaber ist verschwunden.
2. unzulässige Fragebögen bein Online-Bewerbungen mit z.B. Fragen nach Gesundheitszustand, Anzahl der Kinder, Schwangerschaft etc.
3.4. Bereich Bildung
3.4.1. Bildungsdialog III Bericht vom Sozialpartnerdialog inkl. BM Schmied, Töchterle, Mittterlehner, Hundstorfer, Industriellenvereinigung. Themen: Berufsakademie, Qualitätsoffensive duale Berufsausbildung, Reform 9. Schulstufe
3.4.2. Planspiele und Bewerbungstrainings Arbeitswelt & Schule
3.4.3. Frauenfoerderung an Unis: Bericht d. Rechnungshofes über 4 geprüfte Unis
3.4.4. Studie Bildungsungleichheit: Detailauswertung zur bundesweiten Erhebung zur sozialen Situation von Bildungswegentscheidungen in Hinblick auf Einfluss von Migrationshintergrund und sozialer Schicht. Zentrale Ergebnisse (eh klar):
+ ungleicher Zugang zu Bildung benachteiligt Kinder von WenigverdienerInnen u. damit auch von Zugenwanderten
+ egal, wo Eltern geboren sind: je niedriger Familieneinkommen u. Bildungsgrad d. Elntern, desto seltener kommen deren Kinder ins Gymnasium
+ mehr als die Hälfte der niedrig qualifizierten Eltern wollen, dass Kinder mindestens Matura machen, insbes. Eltern aus früherem Jugoslawien u. Türkei
3.4.5. Studie Beschäftigungssituation von Personen mit Migrationshintergrund (s. auch 3.6.4.). Wird in mehreren Abteilungen bearbeitet. Das Interessanteste daran ist, dass gesondert Situation von KurdInnen und Roma erhoben wurde – in diesen Unterlagen noch nicht berücksichtigt, eigene Veranstaltung in Vorbereitung. Medienarbeit zu Bildung geplant.
Studien-Kernergebnisse bezüglich Bildung:
+ jedeR 5. AkademikerIn, jedeR 4. höchstens Pflichtschulabschluss, je kürzer zugewandert bzw. 2. Generation höhere Abschlüsse als 1. Generation, Frauen niedriger, ausser jüngste Gruppe (<24 Jahre)
+ 33% d. MigrantInnen üben Tätigkeit unter Qualifikationsniveau aus, sind auf geringqualifizierten Positionen, Frauen stärker diskriminiert, Nostrifikation (Anerkennung Bildungsabschlüsse) ändert kaum etwas daran
+ 60% sprechen fliessend Deutsch (Selbsteinschätzung), durchschnittlich 2,9 Sprachen
3.4.6. Wr Budgetvoranschlag 2012: AK-Forderungen: Modernisierung gemeindeeigener vermögensbezogener Abgaben (GrundSt., Umwidmungsabgabe), Immobilienveräusserungsgewinne einkommenssteuerpflichtig machen, Weiterentwicklung Rechnungswesen Richtung integrierte Vermögens- Finanz- und Erfolgsrechnung (erhöhte Transparenz), Durchforstung Förderungen, z.B. Wirtschaftsförderung, innovative wirtschaftspolitische Strategien
3.4.7. Studie Wohnen muss leistbar sein
3.4.8. KonsumentInnenberatung Bilanz 2011
3.5. Bereich Information
3.5.1. Enquete Tag der Gesundheitsberufe Veranstaltungsbericht (s. auch 3.6.5.)
3.6. Bereich Soziales
3.6.3. Projekt Betriebliche Mitbestimmung
3.6.4. Studie Beschäftigungssituation von Personen mit Mitgrationshintergrund in Wien (s. auch 3.4.5.) BAK-Forderungen:
Schaffung zentrale Anlaufstelle Nostrifikation, Zertifizierungssystem f. informelle Abschlüsse, massgeschneidertes Integrationspaket nach Vorbild Wien, Weiterbildungsangebote ausbauen u. besser koordinieren, Angebote f. Frauen schaffen, Betreuungsangebote f. Kinder + Ältere, Lohn- u. Sozialdumping verhindern; AK überlegt laufendes Monitoring, um regelmässig über Arbeitmarktsituation von MigrantInnen Kenntnisse zu erlangen.
3.6.5. Veranstaltungen – Berichte Tag d. Gesundheitsberufen, Bundeskonzilium Pflegeberufe, Grenzen der Einfalt – Inklusion der Vielfalt
3.7. Bereich Wirtschaft
3.7.1. Informeller Europäischer Rat 30.1.2012 – Inhalte + aktueller Stand zu Fiskalpakt, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM; soll bereits im Juli in Kraft treten), Wachstums- u. Beschäftigungsförderung
3.7.2. Klimaschutzgesetz – Verhandlungen über Massnahmen: bis 31.3. sollen Massnahmen zur Einhaltung d Höchstmengen von Treibhausgasen in versch. Sektoren beschlossen werden. AK-Position: gesamtwirtschaftl. Auswirkungen beachten, andere umwelt- u. energiepolit. Ziele mitberücksichtigen, kontinuierliche Überwachung u. Anpassung, prüfen, ob Reduktionsmassnahme in einem Sektor möglicherweise zu Steigerungen in einem andern führt.
3.7.3. Thermische Gebäudesanierung: AK kritisiert, dass zu wenig weitegeht
3.7.4. Smart Meter Einführung: AK äussert sich kritisch zur verpflichtenden Einführung sog. „Intelligenter Stromzähler“, v.a. wegen datenschutzrechtlicher Bedenken. Möglicherweise zur Überraschung aller positionierte auch ich mich gegen Smart Meter f. Privathaushalte, weil meiner Meinung nach Mogelpackung: bringt Klimaschutzmässig nix (weil im Privathaushalt geringe Möglichkeiten, den Strombedarf auf unbestimmte Zeit zu verlegen), ist aber sozial äusserst bedenklich, weil bei Zahlungsrückstand sofort Strom abgeschaltet werden kann, auf soziale Notlagen keine Rücksicht mehr genommen wird, aus aktuell genutzter Strommenge unmittelbar auf Anzahl v. Personen im Haus geschlossen werden kann, etc.
3.7.5. Flughafenpaket der EU inkludiert Marktöffnung f. Bodenabfertigung, was v. AK kritisiert wird