Das Hypo-Debakel nutzen die Kärntner Grünen verständlicherweise, um sich selbst in Stellung zu bringen. Das BZÖ gehört weg aus der Landesregierung, das ist keine Frage. Ob die Grünen jedoch soviel menschenfreundlicher agieren würden, wären sie an der Regierung, sei dahingestellt.
Zweifel kommen, wenn man sich vor Augen führt, dass auch die Grünen – wie Neoliberale seit Jahr und Tag – vor allem den Schuldenabbau im Auge haben. Dass das ohne soziale Schäden vonstatten gehen kann, wird zwar behauptet. Nachvollziehbar ist dies aber nicht.
Ohne Verschuldung wäre der Kapitalismus – nicht nur in Kärnten – schon weit früher in die offene Krise geraten. Verschuldung und Krisen sind dem Kapitalismus, dem System aus Lohnarbeit, Markt, und Staat, eingebaut. Daran ist nicht „schlechtes Management“ schuld (ganz abgesehen davon, dass das Management die Funktion hat, Menschen auszubeuten – was sollte dann ein „gutes Management“ bitte sein?)
Dass sich Politiker_innen verschiedener Provinienz die eigenen Taschen füllen oder sinnlose „Prestigeprojekte“ finanzieren, ist bedauerlich und zu kritisieren. Die Wurzel des Übels aber liegt darin nicht.
Deshalb werden auch die Grünen, sollten sie an die Landesregierung kommen, und ihre inhaltliche Ausrichtung nicht in Richtung Systemalternativen ändern, kaum wesentlich anders agieren (können): nämlich mit einer Politik des Schuldenabbaus – was sie ja bereits jetzt offen proklamieren.
Ein ausgeglichener Haushalt heißt in Zeiten der Krise freilich brutalster Sozialabbau. Dass die Grünen dazu fähig sind, sollte spätestens seit Hartz IV auch den Naivsten klar geworden sein. Und das war nur ein „Vorspiel“ für das, was kommt, wenn eine Alternative zum Kapitalismus ausbleibt.
Solange die Grünen sich in Opposition befinden, ist diese Gefahr nicht sichtbar. Absehbar aber ist es schon lange. Warum in der Grünpartei kein Interesse an einem bedingungslosen Grundeinkommen besteht, das zumindest ein allererster, kleiner Schritt aus dem Lohnarbeitssystem wäre, erklärt sich durch den Opportunismus der Partei. Dass es kein sichtbares Interesse an einer Solidarischen Ökonomie gibt, zu der es (auch in Kärnten) Ansätze gibt, erklärt sich aus demselben Grund. Die vereinzelten Grünpolitiker_innen, die sich (auch in Kärnten) für solche Themen einsetzen, sind im Angesicht der „schweigenden Mehrheit“, der blind marktorientierten Fraktion in der Partei (noch) zu schwach, um wirklich Gehör zu finden oder sich durchzusetzen.
Eine Erklärung heißt freilich nicht, dass dies auch gut zu heißen ist.
Ganz im Gegenteil: Stimmenmaximierung ist für niemanden eine Entschuldigung. Schon gar nicht für die Grünen.
Die einzige Antwort auf die Verschuldungskatastrophe wäre ein Schuldenmoratorium, die ersparten Kosten müssen für den Ausbau einer kostenlosen sozialen Infrastruktur, die vor allem den arm gemachten Menschen zugute kommt, verwendet werden – sowie für eine Solidarische Ökonomie, die Schluss macht mit Lohnarbeit, Kommandostrukturen und einer verselbstständigten Politik im Dienst von Markt und Kapital.
hallo andreas,
es gibt kein generelles desinteresse unter den grünen bezüglich bedingungsloses grundeinkommen – ich bin sehr dafür und suche noch menschen aus der grünen basis, die mich dabei unterstützen, das BGE auch unter den grünen salonfähig zu machen.
wenn es genung grüne gibt, die, wie du und ich und einige andere dies auch als ausweg sehen, dann würde ich dies im ELV als antrag einbringen – aber vorher müssen wir stimmung dafür machen und menschen an der basis davon überzeugen, sonst komme ich mit dem antrag nicht durch.
wollen heuer einige veranstaltungen zu diesem thema machen und dabei suchen wir auch noch mitstreiter und mitveranstalter.
du siehst, ganz alleine bist da nicht.
mbg pepe
hi pepe
leider haben wir einander noch nicht kennengelernt, oder irre ich? ich sehe auch gewisses potenzial bei den grünen dafür. aber irgendwie fehlt die debatte, die vernetzung, die strategie, das in der partei zu positionieren, und letztlich eventuell auch der mut, das mal reell anzugehen. aber das kannst du wohl besser einschätzen als ich. daniela deutsch von der grüne/ug wäre am thema auch sehr interessiert, in der auge ist es ein wenig umstritten, aber es gibt bei vielen das interesse dafür. eine möglichkeit wäre, eine broschüre dazu zu machen, die „pro“ und „contra“ kurz und bündig (20 seiten?) darstellt. arbeitstitel zb.: „bedingungsloses grundeinkommen versus mindestsicherung – sozialpolitik gegen die große krise“
„einige veranstaltungen zum thema“ – bist du in kärnten aktiv? ich wohn ja in klagenfurt (pendle aber oft nach wien). ich denke, bei der grüne/ug gibts da ein paar möglichkeiten, sowas mitzuentwickeln und zu unterstützen, was ich sehr ermutigend fände. (war früher auch beim netzwerk grundeinkommen, wir haben ja auch ein buch dazu herausgegeben: exner/rätz/zenker: „soziale sicherheit ohne arbeit“, deuticke, 2007 glaub ich)
schreib mir, und vielen dank für deine mail,
andreas
Hallo Andreas,
Wie wäre es mit einer Infoveranstaltung und Diskussion
zum Thema Grundeinkommen?
zB an einem „Grünen Donnerstag“
in der Bahnhofstrasse 34
lG
rolf
hi rolf
sehr gerne
im februar?
option1: ich geb einen kurzen input
option2: wir machen zu 2 oder zu 3 kurze inputs (z.b: soziale perspektive, feminismus, ökonomische aspekte)
lg, andreas
Hallo alle,
einige Fragen drängen sich auf:
Warum werden in dieser Diskussion systematisch alle langjährigen Aktivitäten der Grünen bezüglich Grundeinkommen (Arbeitskreise, wissenschaftliche Analysen und politische Meinungsbildungen in Gremien und AG, Workshops, Beschlüsse auf Bundeskongresse etc.) einfach verleugnet?
Warum wird geleugnet, dass „die Grünen“ seit Jahrzehnten sich intensiv mit der Thematik Grundeinkommen/Grundsicherung beschäftigen?
Warum wird dabei die eigene Identität verleugnet, denn diejenigen, die die Grünen verleugnen, verleugnen offenbar auch sich selber?
Warum wird verleugnet, dass die Grünen, seit sie im Landtag sind, als einzige seriös, aber mit leider zu wenig Öffentlichkeit für eine Systemänderung in der Schuldenpolitik eingetreten sind?
Warum wird in diesem Zusammenhang den Grünen angedichtet, dass sie damit quasi den Sozialabbau forcieren, obwohl wir und ich persönlich seit Jahren für eine sozial gerechte Sozialpolitik eintreten? Warum wird das schlicht und einfach verleugnet? Warum wird völlig ignoriert, dass wir Schuldenabbau als langfristiges Ziel sehen und bis dort hin durch kluge Umverteilungspolitik einen Systemwechsel herbeiführen wollen, insbesondere durch Investitionen in soziale Sicherheit und Bildung? Warum wird das einfach ignoriert? Ist hier jemand noch alphabetisierungsbedürftig?
Warum kommt in der Kritik an den Grünen kein einziger Alternativvorschlag vor, der für uns mal was neues wäre?
Warum wird ignoriert, dass sehr wohl ExpertInnenwissen bei uns im politischen Diskurs angewendet wird? (ich selbst war jahrelang beim Arbeitskreis „Alternative Ökonomie“ am IFF, unsere Referentin Heidrun Knafl schreibt grad eine Dissertation über alternative Ökonomie, verwiesen sei auch auf weitere wissenschaftliche Arbeiten bei der GBW etc.).
Warum wird ein Vergleich der Grünen mit Hartz IV bei den Haaren herbeigezogen? Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Dass ich mit Hartz IV irgendwas zu tun haben sollte, ist mir neu.
Wie kann es sein, dass – wenn die Grünen so wenig Interesse am Grundeinkommen haben, wie behauptet wird – dass in der heurigen Woche des Grundeinkommens die einzige nennenswerte Veranstaltung im raj zwar stattfand, aber Andreas Exner nicht anwesend war, ich hingegen schon?
Wie kann es sein, dass man – wenn man „die Grünen“ braucht, zwar ihr Geld nimmt, sie aber öffentlich bewußt beschädigen möchte? Wie nennt man sowas in der Sprache der Kapitalismuskritik – Frage an die Experten unter euch…
Wie kann es sein, dass eine Kritik so substanzlos und mit so wenig inhaltlichen Angeboten, außer mit Polemik gespickt sein kann?
Wie kann es sein, dass ich mich darin getäuscht habe, dass es soetwas wie eine gleichwertige Kooperation geben kann?
Viele offene Fragen…
Barbara Lesjak
grüne/grundeinkommen:
ich war lange jahre im netzwerk grundeinkommen aktiv, hab ein buch zum g.e. hg. und mich intensiv mit dem g.e. befasst. dass die grünen sich für das grundeinkommen einsetzen, ist einfach falsch (leider). arbeitskreise, beschlüsse etc. gibt es unseren informationen nach dazu nicht. es wäre schön sich getäuscht zu haben. zumeist wird grundsicherung und grundeinkommen verwechselt und ich vermute, das ist auch der grund des missverständnisses. es handelt sich tatsächlich nämlich um diametral verschiedene konzepte! deshalb glauben viele (wenig informierte) grüne, dass sie „eh für das grundeinkommen“ sind, was einfach falsch ist. diejenige, die wissen, was das grundeinkommen ist, sind zumeist offensiv dagegen (am bekanntesten: öllinger)
ignorieren: … Mehr anzeigen
mit den „einzelpersonen“, deren aktivitäten ich für essenziell halte, bist du, barbara, und einige andere, gemeint.
schuldenabbau:
der schuldenabbau ist in der jetzigen krise (die nicht mehr einer prosperität weichen wird) nicht mehr „sozial abzufedern“ (das lässt sich argumentieren, ich hab dazu einiges geschrieben, etwa auf http://www.streifzuege.org, z.b. „neuland statt krise“).
schulden und soziales:
ich argumentiere, dass die position der grünen widersprüchlich ist. der soziale anspruch ist offensichtlich, die ökonomische realität des schuldenabbaus (zumal in der jetzigen krise) ist aber eine völlig andere.
alternative ökonomie:
ich kenne heidrun gut, die ja auch den von uns organisierten kongress zur solidarischen ökonomie besucht hat. ohne namen nennen zu wollen: die interne grünerfahrung in kärnten zeigt, dass solidarische ökonomie nicht auf interesse stößt (das ist bei manchen wiener grünen anders). wir haben ja in der gbw eine jahrestagung in ktn dazu gemacht – niemand von den parteileuten tauchte dort auf. das ist die realität, barbara.
grüne und geld:
die grüne/ug hat ihr eigenes budget.
grüne und schaden:
wenn die grünpartei anti-emanzipatorische positionen vertritt ist sie zu kritisieren. anti-emanzipatorische positionen schaden, wenn du so willst, den grünen (aber das ist nicht mein problem, da ich kein parteimitglied bin, mich interessiert die auswirkung grüner politik auf die frage der emanzipation).
sachliche argumentation:
also wenn die argumente, die ich bringe, nicht verständlich sind, dann kann ich momentan nichts weiter tun. zur krise haben wir ja ein eigenes buch geschrieben, auf http:// *worldwideweb* plus streifzuege*dot*org gibts dazu einige texte. schuldenabbau ist einfach aus emanzipatorischer sicht kein ziel, sondern eine gefährliche absicht (und eine neoliberale). eine alternative dazu ist vorgeschlagen.
kooperation:
ich (wie wohl alle in der auge) kooperiere(n) gerne in sachen emanzipation. nicht aber wenn es um „zinskritik“ geht und um „schuldenabbau“. die zinskritik ist eine in der tat gefährliche debatte, die unseren zielen diametral entgegensteht, argumentiert ist das wirklich ausreichend. der schuldenabbau detto – das credo des schuldenabbaus wird schon seit mindestens 10 jahren von links kritisiert – das ist ja keine neue kritik (wird aber deshalb nicht falsch, im gegenteil, in der krise stellt sich das problem noch viel schärfer).
was das g.e. angeht, so geb ich auf einladung von holub (ich schreib ihm heut noch) gern einen input. wir können – zum wiederholten male (wir haben ja in der gbw eine eigene tagung in ktn dazu gemacht – wo wieder keiner von den parteileuten auftauchte; matthias war ev. dort, weiß ich nicht mehr, auf alle fälle ist er auch ein mitstreiter) – einen solchen gerne machen. es handelt sich aber mehr um eine holschuld als eine bringschuld.
hartz iv – grüne
die entwicklung der deutschen grünen ist paradigmatisch für die der radikalen ökologiebewegung dort, wo sie parteiform angenommen hat.
diese entwicklung ist nicht durch dummheit, korruption etc. zu erklären, sondern strukturell…. Mehr anzeigen
dort, wo eine positive staatsorientierung vertreten wird – was für „regierungsfähigkeit“ erfordert ist – ist auch eine kapitalorientierung inkludiert (da der staat vom kapital abhängt, finanziell und legitimatorisch, etwa über ausreichende „beschäftigung“, die nur bei entsprechend hohen profit- und akkumulationsraten zu halten ist).
die deutschen grünen zeigen den österr. grünen daher ihre eigene zukunft, sofern sie jemals an die regierung kommen sollten.
eine alternative wäre ein verständnis von partei als eines repressiven zusammenhangs, der, ebenso wie der staat, aufzulösen ist. solange die kapitalistische produktionsweise nicht ernsthaft gefährdet und eine alternative produktionsweise auf den weg gebracht ist, wird man sich aber in staatlichen apparaten (wie etwa der arbeiterkammer, wo ich aktiv bin) oder in parteien organisieren. diese sind aber lediglich subversiv zu nutzen, keinesfalls positiv-affirmativ.
ein bekannter grünpolitiker aus wien, den ich namentlich nicht nenne, sagte einmal (übrigens öffentlich): „die grünen können froh sein, dass sie nicht in der regierung sind“
dem ist nichts hinzuzufügen.
(oder vielleicht als eine österr. illustration die grazer grünen, die nun eine schön neoliberale ausgliederung organisieren.)
wen die argumentation ausführlicher interessiert: ich habe sie in „sackgasse grünpartei?“ auf http:// *worldwideweb* plus streifzuege*dot*org entwickelt, unter *name der website* plus „/2009/sackgasse-gruenpartei“
wir sind ja politisch alle keine „nackerbazzerln“ – die streifzüge sind im kontext der grünen entstanden und viele bei den grünen zählen sich zu unseren leser_innen und einige auch zu den freund_innen. wir wissen, wovon hier zu reden ist.