Unabhängige Gewerkschafter_innen Kärnten

Gestern ging ein offener Leserbrief an die KTZ, in deren Oster-Ausgabe ein Interview mit Prof. Bodenhöfer (Universität Klagenfurt) erschienen ist, in dem er sich für Lohnkürzungen ausspricht.

Bodenhöfers Argumentation bringt auf den Punkt, wohin der neoliberale Hase in der Krise laufen will. Dem gilt es sich von allem Anfang an entgegenzustellen.

Den Leserbrief gibt es hier anzusehen.

Um Verbreitung des Leserbriefs und weitere Reaktionen an die KTZ wird gebeten.

Die Redaktionsadresse der KTZ lautet: redaktion*ÄT*ktz.at

Das Interview mit Prof. Bodenhöfer hat Claudia.Grabner*ÄT*ktz.at geführt

Die Herren Mainstream-Ökonomen treten an, uns die Krise zu erklären. Sie tun dabei so, als wüssten sie von nichts. Einer davon ist Prof. Dr. Hans-Joachim Bodenhöfer, der über eine Lehrbefugnis an der Universität Klagenfurt verfügt. Die Kärntner Tageszeitung (KTZ) lieh dem Professor ihr Ohr und befragte ihn zur Krise.

Während Bodenhöfer ohne mit der Wimper zu zucken meint: „Die Krise macht die Überlebenden stärker“ – mahnt er das „Verantwortungsbewusstsein der Gewerkschaften“ ein.

Die neoliberalen Ökonomen dieser Welt versagen auf voller Linie, doch sie tun, als wäre nichts geschehen. Dagegen ist deutlich festzuhalten: Leute wie Bodenhöfer sind mitverantwortlich für die Krise – privilegierte ideologische Wasserträger des Neoliberalismus, deren „Forschung“ so wichtig ist wie ein Kropf.

Das System, das neoliberale Ökonomen jahraus, jahrein verteidigt haben, ist für alle sichtbar gescheitert. Ihre Lehrbuchweisheiten haben sich in einer Weise blamiert, dass es schlimmer gar nicht geht.

Finanzmärkte sind instabil? Aber wo denn, meinten neoliberale Ökonomen. Spekulative Blasen können nicht endlos wachsen? Aber nicht doch. Renditen über dem Wirtschaftswachstum sind nicht tragbar? Aber keineswegs. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen reicher? Aber wie denn.

Niemand der Herren Mainstream-Ökonomen hat die Krise abgesehen. Kritische Ökonominnen und Ökonomen warnten dagegen schon seit rund 20 Jahren vor dem Crash. Niemand der Herren Mainstream-Ökonomen hat schließlich den Krisenverlauf richtig eingeschätzt. Zuerst wollte man die Krise auf die USA beschränkt wissen; dann bequemte man sich halbherzig zur Einsicht, dass sich eine globalisierte Wirtschaft schlecht in Nationalwirtschaften separieren lässt; schließlich hielt man den Abschwung für parziell und ephemer.

Nachdem das Modell der Neoliberalen schmählich gescheitert ist, wollen sie sich jetzt noch zusammenreimen, die Krise sei 2010 vorüber. Die Blamage wird nächstes Jahr komplett.

Richtig lagen dagegen kritische Ökonominnen und Ökonomen: Vor rund 20 Jahren ist der Kapitalismus dazu übergegangen, Profite immer mehr in der Finanzwirtschaft zu machen, weil eine gesättigte Realwirtschaft ihm dafür immer weniger Gelegenheiten bot.

Dabei halfen ihm Regierungen in aller Welt, indem sie die Finanzmärkte liberalisierten, dem Staat durch eine Umverteilung von unten nach oben die Steuergrundlage entzogen – und folglich auf den Finanzmärkten kräftig Schulden machen mussten, die daran ebenso kräftig verdienten.

Daran änderte die „Budgetdisziplin“ der neoliberalen Regierungen, die ab den 1980er Jahren von links und rechts die Ruder übernahmen keinen Deut. Denn umso mehr spielten die USA per Verschuldung die Funktion der globalen Wachstumslokomotive. Und die Länder der EU versenkten dankend ihre Waren im Schlund des amerikanischen Konsums.

Weil das kapitalistische Wachstum der Realwirtschaft in den 1970er Jahren an seine ökonomischen und sozialen Grenzen gestoßen war, ging man in den 1980er und 1990er Jahren dazu über, sich auf dem neu geschaffenen Terrain der liberalisierten Finanzmärkte einfach reich zu rechnen. Dass Aktienkurse nicht ewig steigen können, zeigte sich 2001. Dass auch Häuserpreise nicht in den Himmel wachsen, lernten die Mainstream-Ökonomen 2007. Dass die Krise 2010 nicht vorüber sein wird, werden sie erst noch lernen müssen.

Diese reichlich triste wissenschaftliche Bilanz hält Leute wie Bodenhöfer jedoch nicht davon ab, Empfehlungen abzugeben. So lesen wir in der KTZ: „Wenn aber Nulllohnrunden oder ein Aufschieben von Lohnverhandlungen von der Wirtschaft gefordert werden, so ist das insofern verständlich, als dass höhere Gehälter die Rentabilität der Unternehmen belasten – vor allem auch deren Liquidität! Hier geht es mitunter um Firmenexistenzen.“

Bodenhöfer findet die Zumutungen des Kapitals also sehr „verständlich“. Implizit fordert er nichts anderes, als dass die Lohnabhängigen die Kosten dafür tragen, dass der Kapitalismus auf voller Linie versagt. Die Rentabilität ist für ihn Dogma, gerade so wie Gott im Mittelalter.

Es ist schamlos, sich um „Firmenexistenzen“ zu sorgen, wenn es um die Existenz von Hunderttausenden Menschen allein in Österreich geht. Und es ist schlicht falsch, zu meinen, dass niedrigere Gehälter einen Aufschwung bringen werden. Die eigentliche Krisenursache ist gerade die Umverteilung von unten nach oben, zugunsten der Reichen, zulasten der Armen.

Kein Kapitalist, der noch bei Trost ist, wird vorrangig in eine Realwirtschaft investieren, deren Kapazitäten unausgelastet sind, weil die Kaufkraft mit dem Produktivitätswachstum nicht Schritt hält. Umso weniger, wenn ihm die Finanzwirtschaft weit bessere Profitmöglichkeiten bietet als der mühevolle Weg der realen Investition.

Nicht zuwenig Kapital, sondern zuviel Kapital war im Umlauf. Kapital, das nur mehr unzureichend in die Realwirtschaft investiert, kann sich eine Zeitlang reich rechnen. Früher oder später aber platzt der Traum. Der Überschuss an unverwertbarem Kapital wird vernichtet. Und mit ihm die Existenz von Millionen.

Doch in der neoliberalen Blütenwelt des Herrn Bodenhöfer spielen solch irdische Zusammenhänge keine Rolle.

Es ist dabei nicht einmal mehr schamlos, sondern dreist, wenn Bodenhöfer feststellt: „Die österreichische Gewerkschaft hat in der Vergangenheit ein hohes Maß an Verantwortung bewiesen. Wir hatten nie die Situation einer sogenannten expansiven Lohnpolitik, die bewusst auf Umverteilung gesetzt hätte. Ich denke, dass den Gewerkschaften jetzt auch das Besondere der Situation bewusst ist.“

Wenn Bodenhöfer sich schon dem simplen ökonomischen Faktum verschließt, dass für Profite immer noch eine Endnachfrage nötig ist, die der Neoliberalismus systematisch untergraben hat, so sollte er zumindest zur Kenntnis nehmen, dass in Österreich – wie in allen OECD-Ländern – Reichtum von unten nach oben in drastischem Ausmaß umverteilt worden ist. Die Armut hat neben der Erwerbslosigkeit seit den 1980er Jahren im langfristigen Trend ebenso dramatisch zugenommen.

Und das also, meint Bodenhöfer, sei „verantwortungsvoll“.

Ja, er geht noch weiter und erlaubt sich einen professoralen Ratschlag: „Ich denke: Lohnkürzungen sind da gerechtfertigt, wo sie vorübergehend sind oder in den Fällen, in denen klar ist, dass davon der Erhalt von Beschäftigungsverhältnissen oder das Überleben abhängt.“

Bodenhöfer dreht die realen Verhältnisse schlicht um. Lohnkürzungen – teils relativ, teils absolut – hat der Neoliberalismus die ganzen letzten 20 Jahre durchgesetzt. Die Lohnquote ist deshalb gesunken, die Profitquote im Gegenzug gestiegen. Und jetzt sollen wir weitere Lohneinbußen hinnehmen? Noch dazu, wo vor der Krise Lebensmittel- und Energiepreise deutlich gestiegen (und seither nicht in entsprechendem Maß gesunken) sind?

Das Kapital hat gezeigt, dass seine Angriffe darauf zielen, die Rechte der Lohnabhängigen zu zerschlagen. Vielleicht ist Bodenhöfer so naiv wie er vorgibt. Demgegenüber ist jedenfalls klar zu sagen: Ein Schritt zurück mit dem fadenscheinigen Argument der Krise ist ein Verlust auf Dauer.

Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Kapitalismus aus dieser Systemkrise – vor allem aus ökologischen Gründen – überhaupt keinen Ausweg mehr finden wird. Nicht durch neue Reichrechen-Illusionen, nicht durch einen hoffnungslosen „Green New Deal“, und auch nicht durch Lohnkürzungen auf breitester Front; schon gar nicht aber durch eine Ressourcenverbrauchs-Steuer, wie Bodenhöfer sie vorschlägt.

Was zur Disposition steht, ist das Überleben des Kapitalismus, nicht das Überleben der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Den unabhängigen und alternativen Gewerkschaften ist „das Besondere der aktuellen Situation“ also „durchaus bewusst“. Nur anders als Bodenhöfer dies versteht.

Wenn es eine Wirtschaftsweise nicht schafft, dauerhaft Reichtum für Alle zu erzeugen, obwohl die Rohstoffe, die Maschinen, das Wissen – schlicht alles Nötige – dafür ausreichend vorhanden ist, dann ist diese Wirtschaftsweise gescheitert. Und mit ihr die Bodenhöfers dieser Welt.