Es ist schon Abend, als ich mein Zimmer im Gasthof „Steirerland“ verlasse um nach unten zu gehen und zu sehen, ob mein Gastgeber schon eingetroffen ist. Vom Gang aus höre ich drei Leute reden, Thema: Grundeinkommen. Rupert Rauch von der Grünen Wirtschaft sitzt mit Wirt und einem Gast zusammen. Er vertritt das Grundeinkommen. Der Wirt meint zu mir gewandt, leicht skeptisch: „Na, Herr Magister, wia is des jetzt mit den Grundeinkommen, sogns ma des in drei Sätze, so afoch wie meglich“ – Ich: „Das ist eine bedingungslose Geldleistung, die alle von uns erhalten und die für ein bescheidenes gutes Leben ausreicht“. Der Wirt schaut etwas verduzt. So einfach hat er sich das womöglich doch nicht vorgestellt.
Auch der Gast ist skeptisch: „So gaunz überzeugt mi deis net“. Rupert Rauch verteidigt die Idee: Arbeit würde wieder leistbar. Ich ergänze: „Das Grundeinkommen ist nicht zuletzt auch eine soziale Sicherheit für Unternehmer.“ Dieses Argument regt die Gewerbetreibenden zum Nachdenken an. Jedenfalls drängt es niemanden mehr, weiterzudebattieren und wir müssen auch schon los zum Ort der Veranstaltung. Die Grüne Wirtschaft hat mich nämlich zu einer Debatte um das Grundeinkommen in Mureck eingeladen.
Wir fahren ans andere Ende des Orts, zu einem geräumigen Wirtshaus. Im Vorraum sitzen jene, die partout nicht vom Rauchen lassen wollen. Man begrüßt einander. „Und wo kommen sie her?“ – frage ich den Mann gegenüber. „Ich bin der Bürgermeister“, sagt er lachend. Josef Galler ist ein freundlicher Mensch. Es kann wohl nur den guten sozialen Beziehungen im Ort geschuldet sein, dass der ÖVP-Bürgermeister sich auf ein Gespräch zum Grundeinkommen, das die Grüne Wirtschaft – wohlgemerkt drei Tage vor der Gemeinderatswahl in der Steiermark – veranstaltet, einlässt. Er sei ja als Privatperson hier, nicht als Bürgermeister, meint er. Und bleibt im Publikum – sowohl interessiert als auch informiert, wie sich zeigt.
Rupert Rauch wollte zwei Kurzfilme der Schweizer Initiative Grundeinkommen zeigen. Da die Technik nicht ihren Beitrag dazu leisten will, stelle ich das Grundeinkommen in einem Referat kurz vor: eine bedingungslose, individuell an alle dauerhaft in einem politischen Gemeinwesen (z.B. Österreich) wohnhaften Menschen ausbezahlte Geldleistung, in existenz- und teilhabesichernder Höhe. Laut Netzwerk Grundeinkommen Österreich also ca. 900 Euro pro Person und Monat, 12 Mal im Jahr.
Das Grundeinkommen will ein „in Freiheit tätig sein“ ermöglichen.
Was dafür spricht: Einiges.
Zuerst einmal das Recht auf Leben, das bedingungslos gilt und – will es nicht bloße Phrase sein – ein bedingungsloses Recht auf Lebensmittel impliziert.
Weiters die Veränderung der Arbeitsverhältnisse. Von Vollbeschäftigung träumt schon fast niemand mehr, und auch die verbleibende Erwerbsarbeit hat sich grundlegend gewandelt: sie wird immer prekärer, verschiedene Arbeitsformen durchdringen einander, Projektarbeit, Teilzeitarbeit, Phasen der Erwerbslosigkeit, ab und an ein Vollzeitjob, der vielleicht nach 3 Jahren wieder ausläuft etc.
Drittens die immer weitergehende Verflechtung von „Beruf“, „Weiterbildung“ und „Freizeit“, die derzeit vielfach als Stress erfahren wird. Sie könnte aber als Quelle selbstbestimmter Selbstentfaltung genutzt werden, wenn ein Grundenkommen dafür den Freiraum schafft.
Viertens die Tatsache, dass bezahlte Arbeit nur die Spitze einer ganzen „Arbeitspyramide“ unbezahlter Tätigkeiten darstellt: Schülerinnen und Schüler, Studierende leisten Arbeit für die Gesellschaft, die nicht abgegolten wird (auch nicht durch spätere Jobs), Erziehungsarbeit, Arbeiten im Haushalt, Ehrenamt und freiwilliges Engagement zählen ebenso dazu wie die Momente selbstmotivierten Engagements in der Erwerbsarbeit – „Dienst nach Vorschrift“ ist bekanntlich eine Drohung. All diese Tätigkeiten und Arbeitsmomente sind für die Gesellschaft überlebenswichtig, werden aber nicht nur ignoriert, sondern auch in keiner Weise honoriert – selbst im Bereich der Erwerbsarbeit nicht.
Fünftens spricht für ein Grundeinkommen die Tatsache, dass die Produktivität einer modernen Wirtschaft längst nicht mehr von „individueller Leistung“ abhängt, sondern von der maschinell verstärkten Kooperation, sozialen Netzwerken und der Leistung vergangener Generationen und – nicht zu vergessen – den unbezahlten „Leistungen“ der Natur. Niemand kann mit Fug und Recht diese Produktionsgrundlagen ganz einfach privatisieren – wenn das Unternehmen tun, so müssen sie dies der Gesellschaft abgelten: mit einem Grundeinkommen.
Sechstens müssen wir Auswege aus dem Wachstumszwang und -drang der kapitalistischen Wirtschaft finden. Dies wird nur gelingen, wenn wir soziale Sicherheit und Teilhabe von Produktivitätssteigerungen und „Output“ entkoppeln: das realisiert ein Grundeinkommen.
Dies sind sechs Gründe warum ein Grundeinkommen nötig ist. Möglich ist es, weil die Produktivität der Wirtschaft dafür völlig ausreicht. Man muss nicht einmal den (verfänglichen) Spruch von „Es ist genug Geld für alle da“ bemühen, um (inhaltlich zutreffender) zu erkennen, dass eine sichere soziale Basis für alle mitnichten an der Produktivität der Arbeit scheitert.
Der Umstand, dass gerade in peripheren und semipheripheren Staaten (Namibia, Südafrika, Brasilien, Mongolei) das Grundeinkommen ernsthaft diskutiert (und in Namibia als kommunales Experiment realisiert) wird, sollte ausreichen um zu zeigen, wie absurd der kritische Standpunkt der Gewerkschaften (und des Kapitals) in den reichen Ländern dieser Erde ist.
Die Diskussion in Mureck drehte sich nachfolgend um verschiedene Themen. Dem Argument, dass nach Einführung eines Grundeinkommens ja niemand mehr die unattraktiven Arbeiten verrichten würde, wurde gekontert, dass diese dann eben besser entlohnt werden müssten – was übrigens die derzeitige absurde Hierarchie der Arbeiten, wonach die unattraktiven weit geringer entlohnt werden als die attraktiven, richtig stellen würde. Dem Argument, ein Grundeinkommen müsste durch eine Umverteilung von oben nach unten finanziert werden, was aber den „Standort Österreich“ negativ beträfe, hielt ich entgegen, diese Argumentation sei schlicht katastrophal (wie nicht zuletzt die Klimapolitik uns zeigt). Man müsse erste Schritte nach vorne setzen und dann sehen, was dies wirklich an Veränderungen auslöst.
Würde sich nach Einführung eines Grundeinkommens gesellschaftlich nichts ändern, so wäre das Grundeinkommen schlicht sinnlos. Es soll ja gerade Selbstbestimmung ermöglichen und was die Menschen dann tun, weiß niemand im voraus: ob Leute sich gewerkschaftlich organisieren und ihre gestiegene Verhandlungsmacht für höhere Löhne nutzen ist ebensowenig vorherbestimmt wie die andere Möglichkeit: dass Billiglöhne vermehrt in Kauf genommen werden. Ebenso im Bereich der Haushalts- und Erziehungsarbeit: ob Frauen mit ihrer gesellschaftlichen Rolle dann versöhnt würden und erst recht daheim bleiben oder ob sie – wie die historischen Grundeinkommensexperimente in den USA anhand gestiegender Scheidungsraten zeigten – Heim, Haus und Herd erst Recht Adieu sagen, hängt von den Frauen ab und ihren Kämpfen.
Wer Selbstbestimmung ernst nimmt, wird akzeptieren müssen, dass die Leute damit das machen werden, was sie machen wollen. Und nicht unbedingt das, was uns – als Funktionär_innen, Intellektuellen etc. – am Besten in den Kram passt.
Freiheit ist eben nicht zu erzwingen. Nur ihre Voraussetzungen können wir verbessern, und das Grundeinkommen ist ein guter Schritt dorthin.
Auf Nachfrage von Rupert Rauch stellte ich die Unterschiede zu herkömmlichen Sozialleistungen und vor allem zur geplanten Mindestsicherung heraus, wie sie auch die Grünen vertreten. Diese ist eine unzureichende Reparaturmaßnahme am herkömmlichen Sozialsystem, der es nicht um Teilhabe geht, sondern um eine notdürftige Ausbesserung von Schwächen des sozialen Netzes – und nicht einmal das gelingt ihr in der derzeitigen Fassung. Kleinunternehmer_innen werden ebenso wenig inkludiert wie die unbezahlte Arbeit in ihrer mannigfachen Ausprägung honoriert wird. Keinesfalls geht es der Mindestsicherung um einen gesellschaftlichen Richtungswechsel hin zu einem ökologisch und sozial verträglichen System – ganz anders als dem Grundeinkommen, das eine „Richtungsforderung“ hin zu einer neuen Art von Gesellschaft darstellt. Davon abgesehen ist die Mindestsicherung mit Willkür und bürokratischer Herrschaft verbunden – das Grundeinkommen dagegen wirkt, gerade weil es bedingungslos ist, bedarfsorientiert (alle die es brauchen erhalten es ausnahmslos, jene, die über ausreichend Erwerbseinkommen verfügen, finanzieren es über das Steuersystem).
So ging ein spannender Diskussionsabend in angeregtem Gespräch zuende. Bleibt zu hoffen, dass das Grundeinkommen nicht nur in Vorwahlkampfzeiten von auf kommunaler Ebene aktiven Grüngruppierungen aufgegriffen wird, sondern als ein Dauerthema auch auf Länder- und Bundesebene Fuß fasst.
