Detailliertes Abstimmungsverzeichnis – ich bin draufgekommen, dass sich meine Mitschrift nicht ganz mit dem AKR-Protokoll deckt. Daher bitte überprüfen, ob ihr mit unserem Abstimmungsverhalten lt. Abstimmungsverzeichnis einverstanden seid, oder ob ich da noch was ändern muss!
Zuerst zu den AUGE/UG-Anträgen:
- R1-Rechtsextreme Angriffe: wird zum gemeinsamen Antrag von FSG, AUGE/UG, GA, KomIntern, GLB; ÖAAB überlegt auch, LP wurde von Dwora Stein ausgeladen
- AUGE02-B-GlBG: FSG meint, das sei nicht ganz korrekt (manche Ausgegliederte schon verpflichtend), daher Z. @Ulli, wenn du ‚Gegenbeweis‘ antreten kannst und willst, schicke ich ihnen das noch! Habe jetzt nach Rückmeldung von Ernst den Begründungstext leicht verändert – bin gespannt, ob sie bei Z bleiben …: AUGE02_Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – Einkommensberichte – Austauschblatt
- AUGE04-Mindestsicherung: Abschaffung des Schonvermögens ist irgendwie unklar … @Lukas oder @Markus, könnt ihr das irgendwie klarer formulieren? Allerdings wird FSG bei Z bleiben (aber andere haben sich auch nicht ausgekannt, inkl. mir); entsprechend Lukas‘ Ausführungen hab ich’s geändert auf „Abschaffung der Vermögensverwertung“
- AUGE08-Uni-Senate: war bei FSG heftige Diskussion – von „geht uns nix an“ bis „eigentlich richtig“. Salomonische Lösung ist Z.
- AUGE11-Bundestheater: FSG wünscht, dass es nicht nur auf G4S beschränkt wird – hab ich zugesagt, Gabi hat’s überarbeitet: AUGE11_Burgtheater_G4S – Austauschblatt
- AUGE14-Nachtbetriebszuschläge: FSG -, weil KV-Angelegenheit; ÖAAB +
- AUGE16-Banken-Aufsichtsräte: FSG meint, das mit der in der Begründung genannten „branchenfremden Beteiligung“ sei nicht so. @Fritz: bitte überprüfen bzw. noch mal direkt mit Dina klären, was sie da dran bemängeln; sie warten auf Rückmeldung. Ergebnis: AUGE16_Streichung§110ArbVG6 – Austauschblatt
- AUGE17-Vor-Nachbereitungszeiten: FSG meint, das sei Rechtslage (vielleicht nicht überall eingehalten), daher zurückziehen oder FSG lehnt ab. ÖAAB hätte zugestimmt
FSG-Anträge:
- Änderung: FSG01 – S – SP – Arbeitszeit – Austauschblatt
- FSG03-Arbeitsmarktpolitik: 4. Forderung in Richtung gesetzl. Verpflichtung umzuwandeln wird gemacht. s. FSG03 – Arbeitsmarktpolitik – Austauschblatt
- FSG04-AL-Versicherung: waren sie selbst überrascht über Begriff „Versicherungspflicht“ – wird geklärt, ausserdem kommt bei Nettoersatzrate „EU-Niveau“ statt 60%. Nur tw. geändert: FSG04 – Arbeitslosenversicherung – Austauschblatt
- FSG05-Integrationspolitik: Frau wird auf Frau/Mann korrigiert – s. FSG05 – Integrations- und Migrationspolitik – Austauschblatt
- FSG06-Bonus Ältere: wollen sie nicht weglassen – wir bleiben bei + ?!?
- FSG07-Lehrlingsausbildung: detaillierte Lehrpläne: behaupten sie, gibt’s schon; „Aufbau Qualitätssicherungssystem“ kommt hinein, „Ausbildungsdoku“ wird als Teil dessen gesehen – s. FSG07 – Reformbedarf in der dualen Ausbildung – Austauschblatt
- FSG10-Bildung: Verschränkung Lernzeit-Freizeit wird wahrscheinlich in Forderung hineinformuliert; 2%BIP f. tertiären Sektor ist eh Beschlusslage und tät die schönen 10 Punkte zerstören … – s. FSG10 – Vorhaben Bildung – Austauschblatt
- FSG19-Privatisierung Kommunen: Verwendung d. Begriffs „Betriebe“ wurde geklärt – bleibt unverändert
- FSG20-Vorrang f. ÖPNV: Mariahilferstrassen-Bashing wesentlich f. Antragstellende (Wr. Linien) – bin dafür, unser Votum auf Z zu ändern
- FSG21-Weiterbildungskosten: kommt neu!!!! – FSG21 – Weiterbildung – Berufskraftfahrer
ÖAAB-Anträge:
- ÖAAB10-Mitgliederinfo über Antragserledigung: AK für Sie kommt raus, nur noch Homepage – FSG stimmt zu! s. ÖAAB 10 – Mitgliederinformation über Antragserledigung – Austauschblatt
- ÖAAB12-Bürgerbefragung Mariahilferstr.: wird vermutlich zurückgezogen, weil eh geplant.
- ÖAAB13-Ausschussvertretungsregelung: FSG stimmt zu! Dwora hat gemeint, wir sollen unseren noch mal einbringen … s. ÖAAB 13 – Ausschussvertretungsregelung verbessern – Austauschblatt – ich glaub‘, da hat’s noch was, weil FSG wollte das mit der mangelnden Beschlussfähigkeit (z’weg’n der Reputation) heraussen haben. Ich bin dafür, dass wir unser Abstimmungsverhalten von Z auf + ändern – auch, wenn’s für uns vorläufig mal nix bringt.
FA-Anträge:
- FA02-erhöhte Familienbeihilfe: FSG meint, das gibt’s bereits
- FA03-Förderung ältere AN: Begriff Blum-Bonus wird ersetzt durch Bonus-Malus-System. Bleibts bei uns bei Ablehnung?
- FA08-AK-Presseaussenungen: FSG nimmt an! Voraussetzung: „Berücksichtigung aller beschlossener Anträge“ muss korrigert werden auf „von beschlossenen Anträgen“
- FA10-wirtschaftlichstes Verkehrsmittel: wollen sie nicht auf „ökologischstes“ ausbessern. Wollen wir Z oder -?
- FA11-Dolmetschdienst im KAV: wird geprüft, ob Kostenbeteiligung rauskommt. Falls ja: welches Abstimmungsverhalten wollt ihr?
- FA19-Kindertatoos: Ändern sie wahrscheinlich auf „die gesundheitsgefährdende Stoffe enthalten“. Seid ihr dann mit + einverstanden?
- FA20-Leumundszeugnis: Kostenübernahme durch AMS kommt wahrscheinlich raus. Z o.k.?
- FA27-sprachl. Produktangabe: FSG bittet um Zurückziehen, da bereits Gesetzeslage
@AUGE 4: BMS
die ursprüngliche formulierung lautete „Erhöhung des Schonvermögens;“ und ist eindeutig. markus meinte, dass wir grundsätzlich gegen vermögensverwertung seien und dass dies über steuern zu erfolgen habe (was an sich net falsch ist).
die vom fsg kritisierte formulierung ist tatsächlich unklar. sie muss entweder „abschaffung der vermögensverwertung“ oder „erhöhung des schonvermögens“ lauten.
persönlich bin ich aus rein pragmatischen gründen (die abschaffung ist völlig unrealistisch) für die erhöhung des schonvermögens, aber das ist ja eine rein „realpolitische“ position.