- Antrag_1_Sicherheitsgesetz
- Antrag_2_Jugendvertrauensräte
- Antrag_3_ORF
- Antrag_4_Keine Verschlechterung der Zumutbarkeitsregeln
- Antrag_5_Ökosoziale Steuerreform
- Resolution_1_Umweltbewusstsein
- Resolution_2_Kein Sparen in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Integration
- Resolution_3_Unfallversicherung
Für die 12. Vollversammlung am 12. April hatten wir 5 Anträge und 3 Resolutionen vorbereitet und eingebracht.
Unter anderem fordert die Arbeiterkammer Steiermark in einem von uns eingebrachten Antrag die Bundesregierung dazu auf die Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung aufzugeben, da dies in die Grundrechte aller eingreifen würde.
Neben dieser Initiative sind insgesamt 7 unserer Initiativen von der Vollversammlung mehrheitlich angenommen worden und ein Antrag wurde dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen.
Hier sind alle unser Initiativen per Klick inklusive Abstimmungsergebnisse einsehbar:
- Sicherheitspaket: Totale Videoüberwachung für alle?
- Jugendvertrauensräte sollen bleiben
- Sicherung eines politisch unabhängigen ORF
- Keine Verschlechterung der Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose
- Österreich enkelInnenfit machen – aber richtig
- Umweltbewusstsein verbessern
- Kein Sparen in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Integration
- Für den Erhalt und Ausbau der dienstgeberInnenfinanzierten Unfallversicherung mit ihren Aufgaben, Einrichtungen und MitarbeiterInnen