Geplante Anträge zu folgenden Themen:

• Home Office Regelungen und Arbeitsplatz
• (degressives) Arbeitslosengeld und alleinstehende Frauen
• evtl. Frauenquote in Betriebsräten

für alle gerne zur Verfügung:

Das vom Nationalrat beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zerstört das unterste soziale Netz in Österreich:

• Das Verbot der Sicherung von Wohnkosten als Geldleistung führt dazu, dass praktisch alle Menschen und Haushalte, die in Notlagen vorübergehend auf Sozialhilfe angewiesen sind, mit erheblichen Kürzungen der Leistung zur Existenzsicherung konfrontiert sind.
• Die Leistungen der zukünftigen Sozialhilfe sind so niedrig bzw. an derart absurde Kriterien gebunden, dass sie einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 16 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das von der Republik Österreich ratifiziert wurde, entsprechen oder nahekommen.
• Die Leistungsobergrenzen für Kinder sind absurd und willkürlich, überschreiten den vom VfGH gesetzten Rahmen und führen zur Benachteiligung wie Ausgrenzung von Kindern, obwohl diese nicht in der Lage sind, ihre eigene Situation durch Verhaltensänderung zu verbessern. Die Sozialhilfe für Kinder stellt in dieser Hinsicht einen Zwang zu verfestigter Armut und dauerhafter Ausgrenzung dar.
• Die Richtsätze für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen sind unsachlich, liegen weit unter dem notwendigen Aufwand des untersten Einkommensdezils für Wohnen, Lebensmittel, Kleidung und Energie der Statistik Austria (aus dem Jahr 2015) und widersprechen europarechtlichen Regelungen.
• Das Gesetz überschreitet bei Weitem die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Grundsatzgesetzgebung und schränkt daher den Gestaltungsspielraum der Bundesländer unzulässig ein.
• Eine zukünftig auf diesem Grundsatzgesetz aufbauende Sozialhilfe erreicht nicht das Ziel der Verhinderung oder Überwindung von Armut und Ausgrenzung. Diese neue Sozialhilfe wird vielmehr die sogenannte Armutslücke der betroffenen Gruppen erhöhen.

Es mag Ziel der Bundesregierung sein, Menschen in Notlagen stärker unter existenziellen Druck zu setzen. Alle internationalen und österreichischen Erfahrungen wie Studien zeigen jedoch deutlich, dass höherer existenzieller Druck nicht der gesellschaftlichen Inklusion förderlich ist, sondern Ausgrenzung verstärkt. Ziel der Vollversammlung der AK XXX ist jedoch nicht die Verstärkung der Ausgrenzung, sondern die Erleichterung der gesellschaftlichen Inklusion.

Die Vollversammlung der AK XXX lehnt das Sozialhilfe Grundsatzgesetz ab und unterstützt alle zielführenden rechtliche Schritte, die das Inkrafttreten dieses Gesetzes sowie dessen Folgen für die betroffenen Menschen beschränkt oder verhindert.

Fraktionsbesprechung: 26. April 2018, 9 Uhr im Seminarraum 25 im BIZ!

Anmerkungen aus der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung in rot, aktualisiertes Abstimmungsverzeichnis am Textende!

Protokoll der Besprechung der anderen Anträge vom 16. April 2018: Abstimmungsverhalten AUGE inkl Anmerkungen.

Gesamtdokumente aller Fraktionen und das Abstimmungsverzeichnis-Formular.

AUGE – Gesamtdokument

die AUGE/UG Anträge auch als doc zum Weiterverwenden

• AUGE_R01_Wirtschaftsstandort – Markus Koza
• AUGE_R02_Für den Erhalt und Ausbau der dienstgeberInnenfinanzierten Unfallversicherung – Lukas Wurz; FSG-Vorschlag f. gemeinsamen Antrag: Gem01 – S – AUVA – Voraussetzung: eigenen zurückziehen
• AUGE_R03_Keine Kürzungen im arbeitsmarktnahen, privaten Bildungsbereich – Eva Holder; FSG-Einwände: AMS falscher Adressat, kann das nicht beeinflussen; 50%-Quote f. Bindung an frauenspezifische Massnahmen in Wien kontraproduktiv, weil Problemgruppen andere, Mittel können nicht abgerufen werden; Arbeitsstiftung ist Angelegenheit der Gewerkschaft – rausnehmen (ist aber nicht entscheidend f. Zustimmung) – AUGE_R03_Keine Kürzungen im arbeitsmarktnahen, privaten Bildungsbereich
  
• AUGE_R04_Für_eine_starke_Interessensvertretung_von_Studierenden – Karin Stanger
• AUGE_R05_Solidarität mit den ORF-MitarbeiterInnen – Robert Gordon
• AUGE01_AMS verbessern, statt umfärben und schwächen – Lukas Wurz; FSG: „personenbezogene Beratung und Betreuung“ klingt nach Lebensberatung – vom AMS nicht leistbar AUGE01_AMS verbessern, statt umfärben und schwächen – Austauschblatt
  
• AUGE02_Verbesserungen bei teilzeitbeschäftigten MitarbeiterInnen – Sonja Müllner
• AUGE03_Keine Kürzung der Mittel für überbetrieblichen Lehrwerkstätten – Stefan Taibl
• AUGE04_Arbeitsmarktintegration- Casemanagement für Menschen in Problemlagen – Stefan Taibl
• AUGE05_Für den Erhalt und die Verbesserung der Notstandshilfe – Lukas Wurz; s. AUGE01AUGE05_Für den Erhalt und die Verbesserung der Notstandshilfe – Austauschblatt
• AUGE06_Für einen Kurswechsel in der Familienpolitik – Markus Koza; FSG: „qualitätvolle elementare Bildungs- u. Betreuungseinrichtungen“ AUGE06 – S – Für einen Kurswechsel in der Familienpolitik – Austauschblatt
• AUGE07_Rücknahme Halbierung der Flugabgabe – Markus Koza
• AUGE08_Klima- und Energiestrategie (IKES) muss grundlegend überarbeitet werden – Markus Koza
• AUGE09_Für eine zeitgemäße Anerkennung von Berufskrankheiten – Sonja Müllner

gemeinsame Anträge:

• Gem01 – S – AUVA

andere Fraktionen:

FSG – Gesamtdokument

• FSG DR01 – S – Ausbildungsgarantie Jugendliche
• FSG12 – W – EU – Brexit – Austauschblatt; AUGE/UG-Änderungswunsch – meiner Ansicht nach ausreichend.
• FSG18 – B – BP – Berufstätige Eltern – Austauschblatt; AUGE/UG-Änderungswunsch – vermutlich unzureichend f. unsere Zustimmung
• FSG24 – B – KS – Verbot von Abtretungsverbot in allgemeinen Geschäftsbedingungen

ÖAAB – Gesamtdokument

• ÖAAB04 – W – Indexanpassung Veranlagungsfreibetrag – Austauschblatt; FSG-Änderungswunsch
• ÖAAB11 – Freistellung BR: sie wollen dezidiert keine Anzahl hineinschreiben
• ÖAAB13 – Leiharbeit: meinen sie so: bei Überschreitung der 10% sollen diese (+weiter) verpflichtend angestellt werden
  

FA – Gesamtdokument

• FA04 – I – Wahlreform – Austauschblatt
• FA09 – Anpassung Sozialvorschriften an EU: FSG empfiehlt zurückziehen und nächstes mal substantiell besser einbringen (weil jetzt unklar, welche Normen wohin geändert werden sollen)
• FA11 – Änderungen AK-Pensionen: FSG: AK bereit, Rechnungshof-Empfehlungen umzusetzen, würde gerne ändern, das erfordert aber die Zustimmung der Betroffenen; per “ einfacher mail an den Direktor“ gibt’s gar nix = falsche Behauptung – zurückziehen oder Z; 

GA – Gesamtdokument

• GA14 – don’t smoke: FSG: Zahlen ändern, „Angestellte“ in „ArbeitnehmerInnen“ ändern GA14 – S – Volksbegehren Don’t smoke – Austauschblatt

LP – Gesamtdokument

• LP02 – Verschärfung f. Arbeitslose: FSG: Überschrift („keine …“) LP02 – S – Verschärfung der Arbeitslose – Austauschblatt

ARGE – Gesamtdokument

GLB – Gesamtdokument

KOMintern – Gesamtdokument

BDFA – Gesamtdokument; unseren Änderungswunsch bei Antrag 1 war Charles zwar nachvollziehbar, aber, ob sie’s auch umsetzen können, ist unklar.

Abstimmungsverzeichnis – 170. VV – Fraktionsvorsitzende