Unabhängige Gewerkschafter_innen Kärnten

Eine spannende Darstellung der Organisierungsweise der Studierendenproteste mit einer, wie mir scheint, sowohl inspirierenden als auch nüchternen Einschätzung, mithin: einem klaren Bild der Situation.

„Das ‚geheime‘ Netzwerk der Studierenden“

Die Potenzialität der Proteste liegt mit Sicherheit in der Netzwerkorganisierung. Sobald sich informelle oder gar formelle Hierarchien herausbilden, ist die Dynamik gekappt. Woran sich die Tragfähigkeit der Bewegung jedoch in mittlerer Frist entscheiden wird, ist, ob sie Perspektiven aufmachen kann, die über „wir wollen studieren“ hinausweisen.

„…entspricht das Studium also keiner Forderung der Gesellschaft, so muss es den Forderungen derjenigen entsprechen, die diese Gesellschaft zerstören und diese Arbeitsteilung aufheben wollen. Nun kann aber die Universität ihrem Wesen nach dieser Forderung gar nicht entsprechen: weder ist sie funktional hinsichtlich der Forderung der kapitalistischen Wirtschaft, noch hinsichtlich der Forderungen jener, die den Kapitalismus stürzen wollen; sie vermittelt weder eine „nützliche Kultur“, noch eine „rebellische Kultur“ (die sich per definitionem nicht vermitteln lässt); sie vermittelt eine „universitäre Kultur“, das heißt eine von jeder produktiven oder politisch aktiven Praxis entfernte Kultur; kurz, es ist ein Ort, wo man seine Zeit weder auf nützliche noch auf interessante Weise verbringen kann. Und keine Reform kann diese Situation ändern. Es kann also nicht darum gehen, dass man die Universität reformiert, man muss sie vielmehr zerstören, um damit gleichzeitig die vom Volk losgelöste Kultur, deren Ausdruck sie ist, (die Kultur der Mandarine) und die gesellschaftliche Schichtenbildung, deren Instrument sie noch immer ist, zu zerstören.“

– schreibt André Gorz 1970 in „Zerschlagt die Universität“ (siehe meinen Eintrag dazu hier).

Was hat sich daran geändert?

Nichts.

Was sollte sich daran ändern?

Alles.

Wie kann das gehen?

– das ist die Frage, die uns umtreiben sollte.

Die Universität ist als Ort der Emanzipation unbrauchbar. Diesen Ort, im ideellen Sinn, muss die Emanzipation unbrauchbar machen. Die Einbildung, dem sei nicht so, gefolgt von der Illusion, man könne aus der Universität noch etwas Gutes machen, von der Ansicht begleitet, sie sei selbst eine Art Hort der Kritik oder Bastion der Intelligenz, ist der schludrigen Selbstgefälligkeit der postmodernen Akademia zu verdanken, die sich damit zufrieden gibt zu sein was sie ist; ja, schlimmer noch, die nichts anderes kennt, als sich selbst und das wahrlich weltbewegende Problem, einem Professor oder einer Professorin zu gefallen und auszumachen, welche der wenigen Sprossen, die viele erklimmen zu können glauben, am meisten Halt bietet für den nächsten Tritt der kleinen Karriere.

Es ist richtig, dass Emanzipation heute überall stattfinden kann und muss. Es ist aber ebenso richtig, dass die Leute im Urwald von Chiapas mehr dafür getan haben, als unsere Kommilitoninnen und Kommilitonen in den letzten Jahren; ebenso ist freilich richtig, dass diese Proteste jetzt zu unterstützen sind.

Jedoch nicht rückhaltlos.

Eine Bewegung, die unterstützt werden muss, weil sie das Potenzial der Befreiung hat, hat ihren Rückhalt in der Kritik des Bestehenden und dem Blick auf das Nicht-Bestehende. Kritisieren die Studierenden das bestehende System der Verwertung und ihrer eigenen Instrumentalisierung? Wenn ja, wie weit gehen sie dabei? Schrecken sie vor der letzten Konsequenz zurück? Oder öffnen sie sich dem Wagnis der Kritik? Und entwickeln sie ein Gefühl für das, was sein kann? Für das, was ihrem Leben Sinn geben könnte? Oder machen sie einen Schlussstrich, wenn in ihnen die Ahnung aufsteigt, dass ihr bisherigen Pläne null und nichtig sein könnten, sie über den Haufen geworfen werden müssen so wie die Funktionsweise der Gesellschaft über den Haufen geworfen werden muss damit Platz ist für etwas Neues?

Was ist die Universität anderes als ein Ausbildungsinstitut? Eine Anstalt der detaillierten, selbstgewählten Zurichtung auf Zustände hin, die man nicht selbst gewählt hat und der Existenz darin, im Unterschied zum Leben? Wäre sie noch eine Universität, würde sie der lustvollen Kreativität, dem zwanglosen Reflektieren, der Einbindung der Massen und der Kultur des Experiments dienen? – Anstatt der Heranzüchtung der kapitalen Produktivkraft Wissenschaft und der Heerschar prekarisierter Wissensarbeiterinnen und -arbeiter? Wäre sie noch eine Universität, widmete sie sich den brennenden Fragen der Selbstbefreiung der Gesellschaft, angesichts der tiefen Krise, in der wir uns befinden – der ökonomischen, ökologischen, sozialen und auch politischen Unhaltbarkeit der gegenwärtigen Zustände?

Nein, sie wäre keine Universität. Nein, sie wäre nicht.

Was sie an positiven Ressourcen, Kompetenzen, Infrastrukturen birgt, würde sich in die gesellschaftliche Bewegung der Selbsterforschung und der kollektiven vielfältigen Suchbewegung nach einem neuen Leben auflösen. Der Rest ist für den Abfall.

Der Gebrauchswert eines Studiums besteht darin, für einen Job vorzubereiten. Sein Gebrauchswert ist nichts anderes als der künftige Tauschwert der Ware Arbeitskraft, die der Anstalt Universität in ein paar Jahren entsteigen soll. Besser früher als später. Die Studierenden stoßen sich der Mehrzahl nach an dem Fakt, dass sie als das gelten, was sie sind: Kostenfaktoren des Kapitals. Sie üben sich darin, zu zeigen, dass sie wichtig sind für den Forschungsstandort, für die Zukunft dieser Wirtschaftsweise; einer Wirtschaftsweise, die sie aber just zu Instrumenten degradiert, die sie nicht sein wollen. Oder nicht gänzlich sein wollen.

So treiben sie zwischen dem Willen zur Anpassung und verweisen auf ihren künftigen Tauschwert als Produktivkraft des Kapitals einerseits und dem rebellischen Widerspruch, in ihre eigenen Rechte als Menschen eingesetzt zu sein, sich selbst entfalten zu können in eine Richtung, die sie selbst bestimmen und den Gebrauchswert von Diskussion, Kritik, Belebung im Geist und am Körper zu erfahren, andererseits.

Wer die Universität ändern will, muss sie zerschlagen, als Institution, nicht als Tisch und Sessel. Oder, wem das lieber ist: muss sie überwinden, auflösen, integrieren mit der Gesellschaft. Nicht als „university goes public“, sondern als ein Zusammenhang von Beziehungen, der sich seines Elitismus und der Selektion für „Höheres“ an den Kommandospitzen von Forschungsstandort, Staat und Kapital entledigen muss.

Das kann nur gelingen, wenn Studierende und Nicht-Studierende eine gemeinsame Perspektive eines anderen Lebens, einer Produktionsweise, die nicht kapitalistisch ist, entwickeln.

Es gibt dafür viele Beispiele. Schaut Euch um!

In Brasilien etwa entstanden in den letzten Jahren an vielen Universitäten die Incubadores der Solidarischen Ökonomie – kleine, widerständige Gruppen von Studierenden und ProfessorInnen, die sich den Problemen widmen, die entstehen, wenn Menschen der Verelendung entkommen und der Kapitalisierung ihres Tuns entgehen wollen. Wie übernimmt man eine Fabrik? Wie betreibt man biologisch Landwirtschaft, ohne für „Ja, Billa“ und „Ursprung Hofer“ sich einen abzurackern? Wie schrumpfen wir die Wirtschaft ein, ohne dass Herrschaftsverhältnisse noch drückender, das soziale Leiden noch unerträglicher wird? Wie entwickeln wir egalitäre Selbstorganisation ohne staatliche Förderung? Wie werden wir subversiv, dort, wo wir gerade sind? Wie finden wir in unserer Dissidenz zu einer Konsonanz gegen das Bestehende?

Kann die Universität uns darauf Antworten geben?

– Na eben.

Deshalb: Selbstorganisation von Studierenden muss einher damit gehen, Nicht- und Nicht-mehr-Studierende anzusprechen, sie mit den Fragen dieser Zeit zu bedrängen, ihnen klar zu machen, dass es so nicht weitergeht. Wie trivial und wahr zugleich. Es wird keinen neuen langen Aufschwung mehr geben; es wird keine Vollbeschäftigung mehr geben; die Einkommen werden nicht mehr in Summe wachsen; das Kapital wird keine Perspektiven mehr bieten; die Folgen des Klimawandels werden immer drückender werden; die fossile Basisenergie dieser gewohnten Form von „Leben“ wird immer knapper werden; die lucky few werden immer fewer und immer weniger lucky sein.

Wem der Studierenden ist diese Herausforderung bewusst? Wer hat von Peak Oil gehört? Wer versteht, dass Wirtschaftswachstum und Klimawandel Hand in Hand gehen? Wer ahnt, wieviele Lebenspotenziale durch die Arbeit unter dem Kommando des Kapitals – der Geschäftsführung, dem Management, dem Markt, dem Profit – zerstört, uns täglich genommen werden? Sind wir uns bewusst genug dessen, was auf dem Spiel steht?

Die Universität ist Teil des Problems. Ihre Funktion ist die Steigerung der Produktivkraft der dem Kapital untergeordneten Arbeit – Heranbildung der Kompetenz zum Management, des Willens zum Marketing, zur verfeinerten Disziplinierung, Fortschreibung und Abstützung der entwickelten Ideologie, der Lehre von der Naturgegebenheit aller Verhältnisse, Steigerung der versachlichten Macht der fossilistischen Maschinerie. Was die Universität an Freiräumen gewährt und zulässt, dient dem unentbehrlichen Mindestmaß zur Entwicklung intelligenter Fähigkeiten, ohne die das Kapital sich heute nicht mehr reproduzieren kann. Intelligent, das sei erläutert, heißt nicht unbedingt vernünftig.

Das elevate! Festival in Graz hat gezeigt, dass die Solidarische Ökonomie spontane Inspiration sein kann dafür, etwas Neues zu versuchen: Sich nicht völlig von der Lohnarbeit und der dafür erforderlichen Ausbildung abhängig zu machen; Gemeingüter und -dienste zu entwickeln und dort, wo sie existieren, nach besten Kräften zu stärken; gegen repressive Arbeitsmarktpolitik zu opponieren; dies mit der Forderung nach einem bedingungslosen Zugang zum Lebensnotwendigen – als Grundeinkommen, als eine soziale Infrastruktur – zu verbinden. Warum nicht eine Food Coop gründen? Warum nicht einen Verband von Wohngemeinschaften bilden und zum Beispiel Einkäufe gemeinsam abwickeln? Warum nicht Gemeinschaftsgärten anlegen und erweitern? Warum nicht an den Universitäten Freiräume für die Entwicklung und Beratung Solidarischer Ökonomie erkämpfen? Warum nicht alternativ-gewerkschaftlich aktiv werden? Alles ist besser als eine Ausfinanzierung des eigenen Studiums zu fordern um einen „guten Job“ im Dienst von Kapital und Staat zu bekommen. Alles ist besser als zu beklagen, dass die Uni zum Unternehmen werden solle, nur um flugs nach dem Studium in einem Unternehmen unterkommen zu wollen.

Forderungen können wichtig sein. Aber sie können auch unnötig einengen, die eigene Kraft limitieren, den eigenen Horizont beschränken, die Potenzialität unter Verschluss halten. Zu messen ist der Sinn einer Forderung an dem, was sie übersteigt, sie antreibt, ihr zugrundeliegt – zu messen ist sie nicht nur an dem, wovon sie weg will, sondern vor allem an dem, worauf sie hinauswill.

Wer setzt heute mehr Hoffnung in die Ausbildung der „eigenen“ Fähigkeiten und Kompetenzen als in die Entwicklung eines sozialen Zusammenhangs, der tragen kann? Wer setzt mehr Herzblut in die Akkumulation von Zeugnissen als in den Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative, die im Hier und Jetzt beginnt? Wer tut das? Ich hoffe, wir tun es alle immer weniger. Und mehr von dem, was eine ebenso vielfältige wie tragfähige Gemeinschaftlichkeit entstehen und sich ausdehnen lässt.

Diese Generation hat das Unglück, in eine Zeit geboren zu sein, die für sie als allerletzte ein Versprechen fortschleppt, das sich nicht mehr erfüllen kann. Die Zeit des Kapitals als einer historischen Epoche beginnt abzulaufen. Wird der Kapitalismus als ein Weltsystem noch 20 Jahre existieren oder 30? Oder vielleicht 40? Das kann niemand wissen. Was aber klar ist: Wer die Universität noch einmal für ein „schönes“ Leben unter seinem Regime ummodeln will, ist bereits jetzt von gestern.

Ein ganz anderes Leben ist zu gewinnen.

Warum nicht auch durch Studierendenproteste…

Hier gibts das Video

Soziale Sicherheit und die globale Krise

Andreas Exner, Wien, 28. Sept. – Konferenz “Social Developments in China and Europe”

Nur wenige ahnten 2007, welch gravierende Folgen die Turbulenzen im US-amerikanischen Immobilienmarkt für die Weltwirtschaft zeitigen würden. Noch weniger ahnte man das finanzielle 9/11, wie man den Bankrott der Lehmann Brothers 2008 später nannte. Und kaum jemand hätte gedacht, dass der Kapitalismus mit Hochgeschwindigkeit in eine systemische Krise gerät, die ihn erschüttert wie es die Welt seit der Krisenperiode der Zwischenkriegszeit nicht mehr gesehen hat. Dennoch gab es solche Leute, und ihre Analysen helfen uns.

Kapitalismus

Ich bin hier eingeladen, einige Gedanken zu den Herausforderungen, die sich der sozialen Sicherheit in Zeiten einer globalen Krise stellen zu entwickeln. Diese Aufgabe beinhaltet dreierlei: (1) welchen Charakter hat die Krise, (2) welche Rolle spielt die soziale Sicherheit, (3) wie beeinflusst die Krise soziale Sicherheit? Alle drei Aspekte haben mit der einen Frage zu tun, in welcher Art von Gesellschaft wir eigentlich leben.

Bevor wir ein bisschen ins Detail gehen, sollten wir einen kurzen Stop machen und uns daran erinnern: der Diskurs der Krise ist alles andere als neu. Sicherlich, die Herausforderungen, der Charakter der jetzt aufgebrochenen Krise mögen neu oder teilweise neu sein. Die Krisendiagnose aber ist dies nicht. In der Tat war der Diskurs der Krise ein ständiger Begleiter der weltweiten ökonomischen, politischen und sozialen Entwicklungen seit Beginn der 1970er Jahre. Ich mache an dieser Stelle noch einen zweiten Einschub, und zwar: Reden wir über den Kapitalismus, wenn es darum geht zu begreifen, worin die Misere, in die wir seit 2007 geraten sind, eigentlich besteht und warum all dies passiert ist.

Der Kapitalismus ist eine komplexe Gesellschaftsformation und seine Analyse entsprechend kompliziert. Seine Kernmechanismen sind jedoch nicht schwer zu verstehen. Wir können sie klar erkennen, wenn wir – mit einer gewissen Intelligenz – unsere Lebens- und Produktionsweise mit früheren Epochen vergleichen. Der große Soziologe Immanuel Wallerstein hat immer wieder betont, dass der Kapitalismus in seiner offensichtlichsten Gestalt ein System ist, in dem für Profit produziert und der Profit in die Produktion von noch mehr Profit investiert wird. Dieser Prozess der fortwährenden „Verwertung des Werts“, wie Karl Marx das nannte, ist der Prozess der Akkumulation des Kapitals.

Das Hauptziel der Produktion in diesem System ist der Profit. Jeder Akteur – ob Haushalt, Unternehmen oder Staat – der versucht in einer Weise zu handeln, die der Profitproduktion im Weg steht, wird darin bestraft. Jeder Akteur, der die Profitproduktion fördert, wird belohnt. Auf diese Weise kreiert das System seine eigenen psychologischen und institutionellen Voraussetzungen, die ihrerseits das Profitmotiv verstärken. Krise heißt unter den Vorzeichen des Systems: Fall der Rate des Profits, das heißt dass der Profit im Vergleich zum Kapitalvorschuss immer geringer wird; und sie heißt Fall der Profitmasse, der Gesamtsumme des Geldüberschusses, der die Systemexpansion letztendlich speist.

Krise

Eine solche Situation hat die Weltwirtschaft Ende der 1960er Jahre und im Großteil der 1970er Jahre erlebt: Die Profitraten fielen; Unternehmen hatten mit reduzierten cash flows zu kämpfen und verringerten im Gegenzug ihre Investitionen, weil der fordistische Modus der Produktivitätssteigerung auf Barrieren traf. Tatsächlich war dies allerdings kein rein ökonomischer Prozess, sondern zugleich ein sozialer: Erstens waren dafür nicht allein technische Parameter verantwortlich, sondern es waren auch die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Produktivitätsfortschritte unterminierten, etwa indem sie der Beschleunigung der Fließbänder Widerstand entgegen setzten. Zweitens kämpften sie, durch die Phase der Vollbeschäftigung gestärkt, recht erfolgreich für Lohnerhöhungen und eine Ausweitung sozialer Sicherheiten. Drittens erodierte der soziale Konsens des fordistischen Wachstumsmodells, wofür 1968 die Chiffre liefert. So entstand Anfang der 1970er auch eine neue Art ökologischen Bewusstseins: eine Minderheit erkannte den Klimawandel als das kommende Problem der Menschheit, und Ressourcenverknappungen wurden seit 1973 von vielen als eine mögliche Bedrohung angesehen.

Kurz gesagt bestimmte die zwei folgenden Dekaden, die man die Periode des Neoliberalismus taufte, der Versuch, die Profitraten wieder zu erhöhen: indem man die Organisationen der Arbeiterschaft zurückschlug, neue Formen sozialer Kontrolle durch eine Ausweitung von Marktprinzipien schuf, subversive Wünsche nach Freiheit durch Umorganisation der Unternehmen und der Arbeitsverhältnisse für die Kapitalakkumulation funktional gestaltete, und die Gefahr der Ressourcenverknappung durch eine Attacke auf die Drittweltstaaten und eine Erhöhung der Ressourceneffizienz parierte.

Dieser Versuch, war, wie eine Minderheit sozialer Bewegungen und einige Beobachterinnen und Beobachter zutreffend analysierten, langfristig zum Scheitern verurteilt: ökonomisch, da die Profite im Rahmen einer wachsenden Verschuldung, insbesondere in den USA, gesteigert wurden; sozial, weil man die Ausbeutung der Arbeitskraft intensivierte; ökologisch, weil das Wachstumsparadigma eine Re-Legitimisierung erfuhr, wie die Phrasen vom „qualitativen“ oder „nachhaltigen“ Wachstum anzeigten. Die Profite erholten sich, das ökonomische Wachstum im Sinn der Kapitalexpansion blieb aber vergleichsweise schwach. Tatsächlich stiegen die Kapitalkosten fortwährend, während die Produktivität der Arbeit nicht im selben Maße zunahm. Damit waren die fordistischen Krisentendenzen nach wie vor in Kraft – vor diesem Hintergrund erscheint der Neoliberalismus wie ein kurzes Intermezzo auf einem langen Weg nach unten.

Seit 2007 kann es sich dank der Kämpfe sozialer Bewegungen politisch niemand mehr leisten, die Klimakrise zu ignorieren. Ressourcenverknappungen wurden vor dem ökonomischen Einbruch 2008 in Gestalt noch nie da gewesener Preissteigerungen sichtbar. Die Debatte um Peak Oil, der Höhepunkt der globalen Erdölproduktion und das Ende des billigen Öls, hat den Mainstream erreicht. Keine Lösung für die weltweit fallende Rate des Profits ist in Sicht, abgesehen von Illusionen einer schnellen Erholung, die auf dem kurzfristigen Effekt schuldenfinanzierter öffentlicher Konjunkturprogramme gründen.

All diese Probleme wurzeln in der kapitalistischen Produktionsweise. Die abstrakte Verwertung des Werts benötigt konkrete physische Ressourcen, und die sind begrenzt; sie hängt ab vom Konsens der Menschen, kontrolliert und für die Verwertung instrumentalisiert zu werden, und dieser Konsens ist limitiert; schließlich benötigt sie wachsende Abfallhalden und Menschen, die Verschmutzung akzeptieren, was ebenfalls offensichtliche Grenzen hat. Die Grenzen des Wachstums sind die Limits der physischen und menschlichen Welt im Verhältnis zu einem grenzenlosen Expansionsprinzip, der positiven Rückkoppelungsschleife des abstrakten ökonomischen Wachstums. Die Grenzen des Wachstums treten als Krise in Erscheinung. Weil diese Grenzen auf verschiedenen Ebenen erreicht werden, hat mit der gegenwärtigen Krise eine allgemeine Krise des Kapitalismus eingesetzt.

Soziale Sicherheit

Was heißt all das für soziale Sicherheit? Lassen Sie mich zu allererst betonen: Soziale Sicherheit ist, anders als ökonomisches Wachstum, keine inhärente Eigenschaft des Kapitalismus. Sie ist immer und in jedem Aspekt das Ergebnis populärer Kämpfe, die der kapitalistischen Expansion Grenzen setzen. Allerdings konnten diese Kämpfe bis dato in die Kapitalverwertung inkorporiert werden und hatten mitunter den indirekten Effekt, die Verwertung noch zu befördern. So etwa ersetzten öffentliche Dienstleistungen teilweise die Familie als soziales Sicherungsnetz und erlaubten damit im Gegenzug eine fortschreitende Ausweitung von Lohnarbeit und Kapital.

Moderne soziale Sicherheit im Sinn öffentlicher Dienstleistungen ist eine Funktion der Kapitalakkumulation: Erstens wird sie aus Steuern auf den Verwertungsprozess finanziert, seien es Steuern auf Löhne, Waren oder Profite; zweitens treibt sie indirekt die Kapitalexpansion voran, indem familiäre und andere nicht-warenförmige Beziehungen durch öffentliche Sicherungsstrukturen ersetzt werden; drittens ist soziale Sicherheit notwendig, um die Kapitalexpansion selbst zu sichern, indem man auf diese Art den Konsens der Lohnarbeitenden zu ihrer Kontrolle durch das Kapital erhält.

Die Kapitalexpansion ist nun in einer tiefen Krise. Der Staat ist eingesprungen, um das Kapital zu retten und verhält sich als „lender of last resort“ für das System. Das exzessive Wachstum der Verschuldung wird die Krisentendenzen des Neoliberalismus noch verschärfen. Früher oder später schlägt die Staatsverschuldung auf das System zurück – mögliche Szenarien reichen von Staatsbankrotten über Inflation zu Deflation. Noch viel wichtiger aber ist, dass das Wachstum und seine Krise uns mit einem gravierenden ökologischen Dilemma konfrontieren: Die notwendige Restrukturierung in Richtung erneuerbarer Energien erfordert Wirtschaftswachstum; allerdings würden im Fall eines ökonomischen Aufschwungs die Verknappungen rasch wieder auf der Tagesordnung stehen und die Wirtschaft in die nächste Krise stürzen. Freilich verknappen sich Ressourcen auch in der Krise weiter, was den Shift zu den Erneuerbaren immer schwieriger machen wird.

Erreicht die Kapitalexpansion ihre Grenzen, so gerät die soziale Sicherheit fortschreitend unter Beschuss. Der einzige Weg aus dieser Sackgasse der historischen Entwicklung besteht darin, die kapitalistische Produktionsweise hinter uns zu lassen. Eine Solidarische Ökonomie, die sich auf die Bedürfnisbefriedigung orientiert anstatt auf die Produktion von Profit ist ein notwendiger Anfangspunkt, ein bedingungsloses Grundeinkommen, und, noch viel wichtiger, eine soziale Infrastruktur für alle ein weiterer. Eine neue Produktionsweise und eine neue Weise sozialer Sicherheit sind beide nötig, um die unausweichliche Schrumpfung der kapitalistischen Ökonomie zu ermöglichen und Prosperität neu zu definieren.