BetriebsrätInnen werden aktiv: „Europa geht anders“
Liebe BetriebsrätInnen! Liebe PersonalvertreterInnen!
Im Rahmen des EU-Rats im Juni 2013 soll der sogenannte „Wettbewerbspakt“ beschlossen werden. Über diesen Pakt sollen die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, von der EU-Kommission vorgeschlagene „Strukturreformen“ umsetzen zu müssen. Diese Pläne werden EU-weit von Gewerkschaften, fortschrittlichen PolitikerInnen und einer kritischen Zivilgesellschaft heftig krisiert: Vorgeschlagene Strukturreformen umfassen nämlich regelmässig Empfehlungen wie die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die Flexibilisierung von Arbeitsmärkten und Arbeitsverhältnissen, den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten etwa bei Kündigungen und Entlassungen, eine „moderate“ Lohnpolitik und Mindestlohnerhöhungen unter der Inflationsrate und die Verlagerung von Lohnverhandlungen von der kollektivvertraglichen auf die betriebliche Ebene.
Es geht um unsere Löhne und um unsere Rechte – Werde aktiv gegen den „Wettbewerbspakt“!
Auch in Österreich sprechen sich ÖGB und AK – auf Initiative der AUGE/UG – klar gegen den Wettbewerbspakt aus. Aus gutem Grund: kommt der Wettbewerbspakt kommen Kollektivverträge, Arbeitsrecht, soziale Rechte, soziale Sicherungssysteme – kurz alles, worum Gewerkschaften seit Jahrhunderte gekämpft haben – massiv unter Druck! Der Wettbewerbspakt stellt damit einen unmittelbaren Angriff auf die Gewerkschaften und die ArbeitnehmerInnen dar!
Was können wir tun?
- Wir können einerseits die überparteiliche Initiative „Europa geht anders!“ bewerben und mit einer Unterschrift unterstützen. Tausende haben bereits gegen den Wettbewerbspakt unterschrieben und wollen so Druck auf unserer Regierung machen, diesen nicht zu beschliessen.
- Im Betriebsrat Resolutionen gegen den „Wettbewerbspakt“ beschließen! (Musterresolution)
- Und: wir können in unseren Betriebsräten und Personalvertretungen Resolutionen gegen den Wettbewerbspakt beschliessen Musterresolution) und diese unseren Gewerkschaften zukommen lassen – damit sie ihr Druck auf die Regierung erhöhen, nur ja nicht dem Wettbewerbspakt zu verabschieden. Und damit unsere Gewerkschaften auch wissen, dass ihre Basis in den Betrieben eine entsprechenden energischen Einsatz gegen den Wettbewerbspakt unterstützt und auch erwartet. Eine Musterresolution ist angehängt (Bitte teilt auch uns im AUGE/UG-Büro eure Beschlussfassugnen mit, damit wir sie dokumentieren und veröffentlichen können).
Kämpfen wir gemeinsam für ein anderes Europa – ein Europa der Demokratie, der Solidarität und des Umweltschutzes! Stoppen wir den Wettbewerbspakt!
Mehr Infos zum Wettbewerbspakt:
Initiative „Europa geht anders“ mit zahlreichen Beiträgen und Infos zum Thema
Auf unserem Verteilungs-BLOG: EU-Wettbewerbspakt: „Troika“ für Alle?
Artikel von Lukas Oberndorfer, AK Wien, auf dem Arbeits- und Wirtschafts BLOG: Europa geht anders – Am Anfang war das Nein
Bitte Aufträge, Anmerkungen und Anregungen bitte bis spätestens 3.6. mittags per Kommentar oder mail schicken!!!
Es ist wieder so weit: der halbjährliche GPA-djp-Bundesfrauenvorstand tagt. Ich nehme gerne eure Anregungen und Anmerkungen mit in’s Gremium! Bitte Rückmeldungen bis spätestens 3.6. mittags.