173. Vollversammlung AK-Wien – alle Anträge

AK-Vollversammlung 12. November; Fraktionsbesprechung 9 Uhr, AK-BIZ, Seminarraum 25. (Bitte – wie immer – vorher die Unterlagen bei der Präsenz abholen!). Seid ihr alle dabei??? Bitte unbedingt SOFORT Bescheid sagen!

An der Tagesordnung diesmal auch ein wirtschaftspolitisches Referat (+ Diskussion), Wahlen (Fritz, du wirst gewählt!) und Budgetvoranschlag. Details s. Unterlagen auf der AK-Gremienplattform. Nicht vergessen: von der VV gibt’s einen Livestream – also sprechen wir nicht nur zu den anwesenden AKRs, sondern auch zum interessierten Publikum draussen an den Empfangsgeräten 😉. Und die BRAK + SOZAK-Teilnehmer*innen werden wahrscheinlich auch wieder dabei sein.
Zum Budgetvoranschlag gibt’s möglicherweise Diskussionen, weil im Vorstand aus einer kleinen Unachtsamkeit keine formale Abstimmung passiert ist, sondern nur aus Wortmeldungen Abstimmungsverhalten zu entnehmen war. Für mich ist’s o.k. so, weil sich eh alle artikulieren konnten. Ich find’s ärgerlich: ÖAAB-Kludek war als Kontrollausschuss-Vorsitzender anwesend, hat es bemerkt, aber keinen Ton gesagt und im Kontrollausschuss dann das Fehlen einer formalen Abstimmung bemängelt. Finde ich halt unkonstruktiv.

Edit 05.11.2019, Edit 07.11., Edit 11.11.:

Anmerkungen aus der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung in rot, aktualisiertes Abstimmungsverzeichnis am Ende des Beitrags! Änderungen nach Fraktionsvorsitzendenbesprechung

Sonja, Lukas und Karl bitte unbedingt alle Pflege-Anträge anschauen und ggf. AUGE/UG-Abstimmungsverhalten korrigieren!

Unsere Änträge

AUGE01_Aenderung-des-Bundesmuseen-Gesetzes-2002 – Korr: AK hat Studie beauftragt (IFES), die vorbereitend zur KV-Entwicklung dienen soll. FSG bittet, Ergebnis abzuwarten und dann erst Antrag einzubringen. Text der Studienbeauftragung wird geschickt (- ohne den zu kennen, werden wir keinesfalls zurück ziehen), ist für MO zu erwarten. Habe IFES-Michentaler zufällig getroffen: Fragenkatalog noch nicht erstellt; es soll erhoben werden, welche Regelungen es dzt. wo gibt + was gewünscht wird. Ich hab FSG gesagt, wir lassen Antrag aufrecht + bei Zuweisung kann ja dann der Ausschuss diese Ergebnisse abwarten. (FSG wäre zurückziehen deutlich lieber gewesen – leiden wohl darunter, dass wir dort jetzt ThemenführerInnenschaft beweisen)

AUGE 02 _Berufsgesetz_Sozialarbeit: FSG Z, ÖAAB Z, FA Z

AUGE 03 _Für Verbesserungen beim Arbeitszeitgesetz FSG Z, ÖAAB Z, FA –

AUGE 04 _Mitsprachmöglichkeit des Betriebsrates bei Umstrukturierungen verbessern FSG +, ÖAAB +, FA +

AUGE 05 _P-Schema auch für KollegInnen im Außendienst FSG -, ÖAAB +, FA +

AUGE 06 _Billigfleisch FSG Z, ÖAAB Z, FA +

AUGE 07 _AMA FSG +, ÖAAB +, FA Z

AUGER 01 _Solidaritaet mit den Menschen der Demokratische Foederation Nord- und Ostsyrien-Rojava Riesenüberraschung: FSG + nach heftigen internen Diskussionen (formal, weil AK nicht zuständig dafür) – wird als „Solidaritätserklärung“ bezeichnet und soll per PA ausgesandt werden, wenn wir letzten Absatz (Aufforderung an Budnesregierung) rausnehmen. Wird gemeinsamer Antrag (jedenfalls FSG, AUGE/UG, KomIntern, GLB – andere müssen noch rückmelden. -> Gem R01 – D – Solidaritaet mit den Menschen der Demokratischen Foederation Nord- und Ostsyrien-Rojava – Tischvorlage

AUGER02_Forderungen an die Bundesregierung Verschmelzung mit FSG-Resolution nicht gewünscht (die bleibt unverändert) FSG Z, ÖAAB Z, FA –

Andere Anträge

FSG – Gesamtdokument

FSG R01 – W_S_B – Forderungen an BReg_NEU mit Bildungs und Wirtschaftsänderungen _ NEU (KinderBILDUNGS- statt BETREUUNGSeinrichtungen): zu unkonkret – Verschränkung mit AUGER02 zu gem. Antrag? – wollten nix Konkretisieren -> AUGE Z
FSG R02: Inhalt greift gegenüber Titel zu kurz: um den Herausforderungen am Arbeitsmarkt entsprechend gegensteuern zu können, braucht es auch wirtschaftspolitische Maßnahmen, nicht zuletzt eine Arbeitszeitverkürzung. Bitte um Ergänzung + Aufnahme Ziel 50% AMS-Budgetmittel für Frauen – bleibt unverändert -> AUGE/UG +/Z
FSG R03: klare Zeitvorgaben für Ausstieg aus fossilem Heizsystem: Neubauten sofort, Öl bis 2030, Gas 2040; Ende d. Privilegien Flugverkehr: „auf EU-Ebene“ streichen – bleibt ohne konkrete Zielvorgaben -> trotzdem AUGE +
FSG R04 – W – EU – Bausteine für einen sozial gerechten Wandel setzen _ NEU
FSG01 – S – SP – Arbeitszeit – NEU: Rücknahme gesetzl. AZ-Verlängerung fordern, 4-Tage-Woche nicht mit AZ-Verlängerung, Mehr-/ÜSt-Ausgleich nicht wahlweise Geld oder Zeit, sondern zwingend zeitnah als Zeitausgleich – keine Änderungen
FSG02: Antrag bezieht sich nur auf Änderungen, daher passt Herausnahme Mitwirkungsrecht d. LH-Leute nicht rein.
FSG04: Widerspruch in Forderungen 2 und 3? Forderung 3 bezieht sich auf Planung (Dienstplan darf bei entsprechender Prognose max. 8 Std. vorsehen), Forderung 2 bei tatsächlichem Eintritt (über … Grad – hitzefrei oder Ersatzarbeitsplatz) – ev. wird noch an klarer Formulierung gebastelt -> geändert: FSG04 – S – SGA – Hitze und UV-Strahlung – Tischvorlage
FSG05 bei uns offen: Sonja? Lukas? Karl?
FSG06: zurükziehen, weil hinfällig + hinter NR-Beschluss zurück bleibend. Soll quasi „Vorratsbeschluss“ sein, falls neuer NR Beschluss aus vergangener Legislaturperiode wieder aufhebt. Ich habe gesagt, solange Textierung „vorliegender Vertrag“ heisst, wird’s von uns keine Zustimmung geben -> geändert: FSG06 – W – EU – Mercosur – Tischvorlage
FSG07 – W – Wettbewerb_NEU