Liebe AKRs
hier sind alle Anträge (auch AUGE/UG) als Gesamtdokumente zu finden, das Ergebnis unserer Fraktionsbesprechung und die Infos aus der Fraktionsvorsitzendenbesprechung.
Bitte um rasche Rückmeldungen zu den Wünschen zu unseren Anträgen!
AUGE-Anträge
(FA + TürkIs bei Fraktionsvorsitzendenbesprechung nicht anwesend, GA hat kein Abstimmungsverhalten bekannt gegeben, daher Abstimmungsverhalten nicht berücksichtigt)
- Resolution 01 (Massensterben im Mittelmeer): FSG macht Formulierungsvorschläge u. würde dann gemeinsamen Antrag v. FSG, GLB u. AUGE/UG vorschlagen; ÖAAB u die meisten anderen wären dabei (FA wird nicht gefragt): WOLLT IHR MIT DIESEN ALLEN EINEN GEMEINSAMEN ANTRAG? (auch GA?)
=> Das ist sie jetzt, die gemeinsame Resolution – meiner Ansicht nach sogar ein bisschen besser geworden! 🙂 - Antrag 01 (AZV): FSG will Streichung 6-Stunden-Tag u. 6. Urlaubswoche sofort, dann +, sonst Z (GLB genau umgekehrt :-), ÖAAB -, alle anderen +) – WAS MEINT IHR?
=> Also, darauf haben wir uns jetzt eingelassen, weil uns strategisch die Beschlusslage zur 30-Stunden-Woche wichtiger war, als die Details dazu. FSG wird erst morgen in ihrer Fraktionsbesprechung darüber befinden, Dwora Stein wird ihrer Fraktion die Annahme empfehlen.
- Antrag 02 (Vorziehen Negativsteuer): FSG +, ÖAAB überlegt noch, alle anderen +
- Antrag 03 (Pflege): FSG +, ÖAAB -, alle anderen +
- Antrag 04 (Kündigungsschutz): FSG u. ÖAAB Z, alle anderen +
- Antrag 05 (Verbesserung BMS): FSG Z, weil Hürden nicht so hoch, Wohnkosten u. Ausbildungs-/Qualifizierungskosten-Abgeltung wäre Besserstellung gegenüber AN mit geringem Einkommen; ÖAAB -, alle anderen +
- Antrag 06 (Ausbildungspflicht): alle Z, nur KomIntern u. BDfA +; FSG wünscht Änderung der Formulierung „Selektion“.
=> AUGE06 – BuS – Erstausbildung_statt_Ausbildungspflicht – Austauschblatt - Antrag 07 (KSV – Aufenthaltstitel): FSG u ÖAAB Z, alle anderen +
- Antrag 08 (Transparenz VV): FSG -, alle anderen +
- Antrag 09 (geschlechtergerechte Formulierung Anträge): FSG u ÖAAB -, LP u BDfA +, alle anderen Z
- Antrag 10 (Psychoanalyse): FSG -, ÖAAB Z, alle anderen +
- Antrag 11 (Schanigarten – Heizschwammerl): FSG u. andere +, nur ÖAAB, GLB, KomIntern Z
- Antrag 12 (TiSA): alle +
FSG-Anträge
- Resolution 1: Z wegen Ablehnung Investitionen in hochrangigen Straßenbau; habe wegen Aussichtslosigkeit nicht versucht, in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung diesen Passus herauszuverhandeln – polit. Diskussion in VV!
FSG R01 – W – WW – Beschäftigung – Austauschblatt mit kleiner Änderung: auch ausgegliederte Unternehmen d. öffentlichen Dienstes werden der prekären Beschäftigung bezichtigt (3.-letzter Forderungspunkt) - Resolution 2: z Nachfrage: Definition v. moderner Industriepolitik; detto
- Antrag 01 bis 07: +
FSG01 – S – SV – Sozialmissbrauch durch DG – Austauschblatt: eine missverständliche Formulierung wurde geändert. - Antrag 08: z (nach Rückmeldung von Gary – Andrea meldet sich zu Wort) Anmerkungen_Gary_Fuchsbauer01, Anmerkungen_Gary_Fuchsbauer02
FSG08 – B – BP – Unterstützung von Schulen – Austauschblatt: FreizeitpädagogInnen wurden hinzugefügt – gibt’s nach Selmas Aussage sogar mehr als LehrerInnen an Schulen - Antrag 09 bis 12: +
- Antrag 13: +/z
- Antrag 14 bis 17: +
- Antrag 18: z mit Anmerkungen von Daniel bzw. Reinhart; Änderungswünsche werden v. FSG wahrscheinlich aufgenommen.
=> Hier nun die geänderte Version – schaut doch ganz gut aus, oder? - Antrag 19 und 20: +
FSG20 – W – UV – GPF – Bestbieter vs Billigstbieter bei Busunternehmen – Austauschblatt: wurde gegendert und Lehrlingsausbildung zugefügt - Antrag 21: +
ÖAAB-Anträge
- Antrag 01: z
- Antrag 02: +; FSG fürchtet verschlechternde Revision der AZ-RL, daher geändert Richtung „bei Verbesserungen der AZ-RL … Verankerung des freien Sonntags“: ÖAAB02 – S – EU-Arbeitszeitrichtlinie – freier Sonntag – Austauschblatt
- Antrag 03: z
- Antrag 04: + 2. Woche Pflegeurlaub nur bei erneuter Erkrankung soll weg – Änderung zugesagt!
- Antrag 05: z
- Antrag 06 bis 09: –
Antrag 09 FSG +, mit Ergänzungswunsch: Bildungsfreistellung f. BR auf 4 Wochen erhöhen; Einwand von KomIntern, dass dies ja bereits bei dzt. Funktionsperiodenlänge gefordert wird, daher die Erhöhung höher ausfallen müsste, war ihnen wurscht.
=> ÖAAB09 – S – BR-Funktionsperiode verlängern – Austauschblatt - Antrag 10 bis 11: +
FA-Anträge
- Antrag 01: –
- Antrag 02: z
- Antrag 03 bis 05: –
- Antrag 06: z
- Antrag 07: +; FSG wünscht zurückziehen oder -, weil Wr. Linien sich nicht an Ausschreibung beteiligen u. im Übrigen Forderungen in FSG-Bestbieter-Antrag enthalten sind;
- Antrag 08: +; FSG -, weil es genug Möglichkeiten gäbe, Arbeitsinspektorat einzuschalten o.ä.
- Antrag 09 und 10: z
- Antrag 11: –
GA-Anträge
- Antrag 01: z/-
- Antrag 02: +
- Antrag 03: z
- Antrag 04: +
- Antrag 05 und 06: z
- Antrag 07: –
- Antrag 08 und 09: +
- Antrag 10: –
- Antrag 11 und 12: + (Andrea macht Redebeitrag zu 11)
- Antrag 13: z
- Antrag 14: +
GA14 – S – Top Jugend Ticket – Austauschblatt – Formulierung „durch den Rost fallen“ ausgetauscht - Antrag 15: z
LP-Anträge
- Antrag 01: z
- Antrag 02: –
- Antrag 03 und 04: +
ARGE-Anträge
- Antrag 01: +; es soll drinnen stehen, dass es sich um Gemeindebedienstete handelt. Hab ich ihnen gesagt, ob sie’s noch reinformulieren, weiss ich nicht
- Antrag 02 u 04: z; Bewegungs- u. Stützapparat soll generell in Berufskrankheitenliste
- Antrag 03: +
- Antrag 05: +
GLB-Anträge
- alle Anträge +
- Antrag 01 ev. gemeinsamer Antrag mit uns (u. anderen)
- Antrag 07: FSG macht Änderungsvorschlag wegen Teilprivatisierung nach Beschlusslage d. GPF
=> GLB07 – W – Postprivatisierung – Austauschblatt
Komintern-Anträge
- alle Anträge +
- Antrag 03: FSG – , weil sie Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich ablehnen
- Antrag 06: FSG -, obwohl in GPA-djp Beschlusslage – u.a. wegen Verpflichtung der AK-MandatarInnen zum Widerstand in anderen Gremien.
=> Komintern06 – S – Nein zum sozialen Backlash – Austauschblatt
BDFA-Anträge
- Antrag 01: +
- Antrag 02: +, wenn „Opfer“ aus der letzten Forderung herausgenommen wird sonst z; BDfA überlegt; FSG – , weil sie Grundsatz „Rehabilitation vor Frühpension“ richtig finden
- Antrag 03: z
Abstimmungsverzeichnis – 164. VV – Fraktionsvorsitzende
leeres Abstimmungsverzeichnis_-_164._VV_-_Fraktionsvorsitzende
Sonstiges:
- neues AUGE/UG-Kontrollausschuss-Ersatzmitglied muss gewählt werden. Habe Antrag auf geheime Abstimmung angekündigt – wird mehrheitlich abgelehnt werden
- Habe Dwora Stein auf Vorsitzführung angesprochen. Antwort: „Haben vielleicht ein unterschiedliches Verständnis von Vorsitzführung – aber: mal sehen“. Hab im 4-Augen-Gespräch andere Fraktionen aufgefordert, wenn es wieder so arg ist, ebenfalls (wie wir) Antrag zur Geschäftsordnung nach ordnungsgemässer Vorsitzführung (lt. Rahmengeschäftsordnung d. AK, §12 Abs. 8) zu stellen
ad unsere Resolution 1: ich denke es spricht nichts gegen einen gemeinsamen Antrag, wenn der Formulierungsvorschlag passt
ad unser Antrag 1: ich bin gegen eine Änderung – dann soll ihn die FSG halt zuweisen
ad AUGE-R1: wenn die Formulierungen ok sind, – bei dem Thema die GA mitmachen lassen ok;
ad AUGE-Antrag 1: die Formulierung lautet ohnehin „… Richtung…“ – also bitte so lassen; 6. UW auch lassen ( da steh eh nix von sofort dabei)
ad Sonstiges: danke für Punkt 2
e.
R1: geimeinsamer antrag ok wenn formulierung passt -ansonsten würd ich unseren lassen
A1: bitte so lassen. ich weiß, gpa hat arbeitszeitverkürzung zugestimmt – ohne 6 stundentag – mit dem könnt ich noch leben, aber die 6. urlaubswoche möchte ich schon gern drinnlassen – und nicht erst für später.
ad R1: schauen wir ihre formulierung an, ob es akzeptable ist
ad AUGE 1: nicht ändern!
ich bin gespannt, wie sich Dwora verhalten wird.
6-Stunden-Tag nicht drinnen zu haben wäre zwar schade, aber – angelehnt an den kompromiss im rahmen des GPA-djp Regionalforums – nocht akzeptabel. Warum die 6. Urlaubswoche raus soll – für alle AN – ist allerdings nicht nachvollziehbar. Ich würde sagen: Verzicht auf 6-Stunden-Tag nur, wenn 6. Urlaubswoche drinnen bleibt. sonst zuweisung. Meine bescheidene Meinung …
ad AUGE 1: Argument bei 6. Urlaubswoche war, dass schon dzt. Regelung schwer umsetzbar, daher dort Verbesserungen machen. Meine Vermutung: in manchen KVs entweder 6. Url.woche schon verankert oder scheint erreichbar – gesetzl. Regelung würde Gewerkschaftserfolg zunichte machen ….
Zur strategischen Frage: Im Juni ist Arbeitsmarktgipfel d. Regierung: ist’s wichtiger, AK (Wien) vorher mit eindeutiger 30-Wochenstunden-Positionierung auszustatten oder wird’s ihnen eh wurscht sein und es ist wichtiger, unsere Positionierung nicht verwässert + in AK-Ausschuss die Möglichkeit zu bekommen, sie noch mal erklären zu können? Ich bin mir da im Moment auch nicht ganz schlüssig darüber …
Seitens ÖGB wird beim AM-Gipfel jedenfalls der „Erleichterte Zugang zur 6. Urlaubswoche“ Thema sein. GPA-Katzian hat ja das auch schon Ende 2012 gefordert (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1287913/Katzian_Sechste-Urlaubswoche-ausweiten)
für eine klare positionierung der ak brauchen sie uns eh nicht, denk ich. mir wär wichtig an der 6. urlaubswoche festzuhalten.
naja, Andrea, das stimmt ja so nicht: wenn wir eine 30-Stunden-Woche mehrheitlich beschliessen, ist das Beschlusslage und damit die klare Positionierung der AK (Wien). Nachdem kein anderer Antrag dazu vorliegt, brauchts die Annahme unseres Antrages dazu. Wenn er zugewiesen wird, haben wir diese Beschlusslage frühestens und nur möglicherweise zur Sommerpause.
6 Stunden Tag drinnen lassen
Auch Wichtig ist die 6 Urlaubswoche für alle
nix ändern
Was sicher ein Witz ist, das der ÖGB jetzt so stolz ist, das Firmen eine 6 Woche Urlaub statt Lohnerhöhung anbieten!
Und dies als riesen Erfolg auch noch verkaufen (Foglar)
+ ad AUGE/UG-Resolution „Sterben im Mittelmeer“: ihr findet jetzt oben unter „AUGE-Anträge“ die gemeinsame Resolution, die meiner Ansicht nach sogar noch ein bisschen besser geworden ist 🙂
+ ad AUGE/UG 1, AZV: aus strategischen Gründen würde ich diesmal (ausnahmsweise) bevorzugen, den Änderungswünschen nachzugeben und damit einen Beschluss zur 30-Stunden-Woche herbeizuführen. Für die 6. Urlaubswoche machen sie sich ohnehin selbst stark (vielleicht finde ich auch noch eine Formulierung, die sie akzeptieren können – mal schauen) und den 6-Stunden-Tag werden wir halt weiter argumentieren müssen, bis sie’s verstehen. Die Umsetzung der 30-Stunden-Woche wird sich ja vermutlich eh noch ein bissl rauszögern 😉
Ausserdem neu (und oben eingearbeitet):
+ GA hat eine Formulierung in Antrag 14 geändert
+ ausgefülltes Abstimmungsverzeichnis ist da
ok, dann sind wir strategisch :)!
Also:
+ WIR haben jetzt unseren AZV-Antrag 01 geändert. FSG entscheidet morgen über Abstimmungsverhalten
+ AUGE/UG06-Ausbildungspflicht: Formulierung geändert
+ ÖAAB04: Änderung wird morgen in Fraktionssitzung entschieden
+ GLB07 geändert
+ KOMINTERN06 geändert
+ Abstimmungsverzeichnis aktualisiert (FA- u. GA-Abstimmungsverhalten)
Austauschblätter oben eingearbeitet.
Wir sehen uns morgen, 9.00 Uhr, BIZ, Raum 14a zur Fraktionsbesprechung. Bitte vorher bei Präsenz (gr. Saal) Unterlagen abholen!