Rückmeldungen zu Anträgen aus Fraktionsvorsitzenden-Besprechung und Abstimmungsverhalten von FSG u. ÖAAB (Rest kommt mit neuer Liste am Nachmittag). Bitte dringend um eure Feedbacks!
Zuerst unsere:
AUGE_R1_ Sozialarbeit: FSG möchte mit dieser Änderung mit d’rauf (gemeinsamer Antrag AUGE/UG + FSG) ; ÖAAB –
AUGE01 Gegenfinanzierung_Steuerreform: FSG Z, ÖAAB –
AUGE02 goldene_Finanzierungsregel_Korrektur: ev. gemeinsam mit FSG nach deren Änderungsvorschlag; ÖAAB –
AUGE03 Arbeitslosenrecht_Urlaub: FSG Z, ÖAAB – (bei Arbeitslosen-Urlaubsanträgen aller Fraktionen)
AUGE04 BetriebsraetInnen_Theaterbetriebe: FSG + („zum gefühlt 100. Mal“), ÖAAB +
AUGE05 Keine Verschlechterung in der Arbeitslosenversicherung fuer Praesenzdiener etc: FSG will Änderung, dann Annahme; ÖAAB Z
AUGE06 Rücknahme Verschlechterungen Rehabilitationsgeld: FSG +, ÖAAB Z
AUGE07 Zugang zu Pflegegeld nicht erschweren: FSG Z; ÖAAB +
AUGE08 Zusammenarbeit_Medizin_und_Pflege: FSG +; ÖAAB +
AUGE09 geschlechtergerecht_formulierte_Antraege: FSG will eigentlich, dass wir zurückziehen, weil Inhalt zwar sympathisch, aber keine rechtliche Grundlage dafür. Wenn nicht, dann Z (glaub ich), ÖAAB geteilt Z/-
AUGE10 Sozialindex_ADSymposium: FSG -, weil ungehörig via Antrag einer Abteilung was vorzuschreiben, ÖAAB Z
AUGE11 – B – Wiener_Berufsrettung: offen, weil sie unsere Änderung noch nicht hatten
AUGE12 Kostenuebernahme_bei_Psychotherapie: FSG Z, ÖAAB –
AUGE13 Psychoanalyse_als_Sachleistung_der_WGKK: FSG -, weil angeblich falsch, ÖAAB –
AUGE14 Arbeitsmarkzugang_fuer_AsylwerberInnen: FSG +, ÖAAB –
FSG-Anträge:
Schlägt ihren FSG04 (Bonus-Malus ältere AN) als gemeinsamen vor, wenn ÖAAB seinen zurückzieht; ich denke, mit-antragstellend wollen wir nicht sein, oder?
FSG06 (Ausbildung Pflege) schauen sie sich unseren Änderungswunsch an: in Punkt fünf muss unbedingt der Gesetzgeber aufgefordert werden, einen nachvollziehbaren, verpflichtenden Schlüssel (Verhältnis) von Diplomiertem Pflegepersonal zu PflegeassistentInnen in den Bereichen Akut- und Langzeitkrankenhäusern gestzulegen, um eben eine verstärkte Nachfrage nach PflegeassistenInnen und der damit verbundenen Gefahr der Qualitätseinbuße bei der Pflege entgegenzuwirken.
FSG14 (TTIP) wird als gemeinsamer vorgeschlagen, einzelne Passagen der anderen TTIP-Anträge übernommen, wenn diese zurückgezogen werden. Hat nach Vorlesen gut geklungen, hab vorbehaltlich, dass ich was überhört hätte, zugesagt.
FSG15 (Mobilität): tja, das mit dem letzten Forderungspunkt (Entflechtung FussgängerInnen-/Radverkehr) wird zumindest von manchen FSGlerInnen durchaus auch für die Mariahilferstrasse gewünscht. Sollen wir Z, obwohl er sonst ausgesprochen gut + wichtig ist?
FSG24 (Ladenöffnung Tourismuszonen): Argumentation dafür, dass nur „Bedenken“, nicht aber konkrete Forderungen geäussert werden: „sind bisher diesbezüglich noch nicht kontaktiert worden, wollen uns nicht gleich zuvor ‚einbunkern‘, weil haben mit dieser Vorgangsweise bessere Erfahrungen; für uns ist klar: wir wollen nicht“; schlagen gemeinsamen Antrag vor, wenn GLB seinen zurückzieht. Also: wollt ihr die „Bedenken“ mit-beantragen oder nur zustimmen?
FSG26 (Praktika): unser Änderungsvorschlag wird geprüft: Ergänzung Forderung 3: „Weiters gilt sicherzustellen, dass PraktikantInnen nur unter Aufsicht bzw. Anwesenheit von Ausbildenden Tätigkeiten verrichten dürfen und ein Einsatz entlang den typischen Betätigungsfeldern einer ‚regulären‘ Arbeitskraft nicht zulässig ist.“
Rest folgt im Laufe des Tages!