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Abstimmungsverzeichnis – 167. VV – Fraktionsvorsitzende

 

FSG-Anträge

FSG – Gesamtdokument

geänderte Anträge:

 

ÖAAB-Anträge

ÖAAB – Gesamtdokument

 

FA-Anträge

FA – Gesamtdokument

 

AUGE/UG – Anträge

AUGE – Gesamtdokument

 

GA-Anträge

GA Gesamtdokument

 

LP-Anträge

LP – Gesamtdokument

 

ARGE-Anträge

ARGE – Gesamtdokument

 

GLB-Anträge

GLB – Gesamtdokument

 

KOMintern-Anträge

KOMintern – Gesamtdokument

 

BDFA-Anträge

BDFA – Gesamtdokument

wurden überarbeitet:

 

Gemeinsame Anträge

 

hier die Ergebnisse der Fraktionsvorsitzendenvorbesprechung vom 8. Nov. 2016:

1. die fsg wird eine resolution zur politischen situation in der türkei verfassen.

2. es wurden vier gemeinsame anträge verfasst:
        1) Gesundheits- und krankenpflegegesetz (ex fsg 10)
        2) kundinnenfreundliche anpassungen im neuen vor-tarifsystem (ex fsg 17)
        3) european medicine agency (EMA) (ex öaab 1)
        4) Rücknahme der verschärfungen bei wohnungsvergaben (ex komintern 5)

3. es gibt einen dringlichen antrag der fsg
        „unfairer trick des arbeitgeberverbandes – kollektivvertrag muss gesatzt werden“
        es geht um den WKO-Fachverband Druck&Medientechnik, die im September überraschend angekündigt haben kein KV Partner mehr sein zu wollen.

4. veränderungen in den anträgen:

fsg:
ad resolution 1:
seite 3: mindestbezugsdauer statt mindestversicherungsdauer

antrag 4: 3. „pädagogInnen“ statt „Lehrkräfte“

öaab/fcg_
antrag 6: verlängerung … der bildungsfreistellung, keine frist anstatt „auf 4 wochen“

antrag 7: erster satz angehängt: … gesetzlich verankert wird und eine begleitung von pflegebedürftigen angehörigen bei arzt- und krankenhausbesuchen möglich ist (fsg)
antrag 9: streichen letzter satz: „Bei einer zentralbetriebsratswahl braucht ein wahlvorschlag – unabhängig davon, wie viele Mandate zu vergeben sind – beispielsweise drei unterstützungsunterschriften“
antrag 10: streichen letzter satz: „ausnahmen in kollektivverträgen sind möglich – jedoch wie die praxis zeit, rare ausnahmen“

fa:
antrag 3: fsg ablehnung, weil verschlechterung der derzeitigen situation
antrag 4: fsg: letzte beide absätze streichen, dann fsg +

auge/ug:
antrag 2: fsg letzter absatz streichen, dann +, ansonsten –
antrag 3: fsg letzter absatz streichen, dann +, ansonsten -; „die öffnung des arbeitsmarkes für asylwerberInnen nach drei (fsg: 6) monaten des asylverfahrens“
antrag 5: fsg inhaltlich falsch, zurückziehen; nicht das familieneinkommen ist relevant, sondern dasjenige der einzelpersonen wird zusammengezählt (?????), ich kenn mich da nicht aus!
antrag 6: fsg antrag ist geltende regelung, zurückziehen.
antrag 7: öaab statt „verpflichtende frauenquote von 50%“ anzustrebende frauenquote; wenn änderung, dann + ansonsten –
antrag 8: fsg letzter satz streichen (die kosten sind anteilig vom unternehmer und der öffentlichen hand zu tragen), weil das defakto schon so ist.
antrag 9: = gemeinsamer antrag

komintern:
antrag 2: vorletzter satz teilweise streichen: … nach bezahlten gemeinnützigen tätigkeiten ohne arbeitsverhältnisse für asylwerberinnen und ähnliche ansinnen zurück. dann fsg +
antrag 5: im ausschuss abgesprochen.

das wars.
liebe grüsse
fritz

1 Kommentare am 27. Oktober 2016

One Response to “167. VV der AK-Wien: Anträge aller Fraktionen”

  1. auge/ug sagt:

    unsere Rückmeldung an die AK
    auge/ug:
    antrag 2: der letzte Absatz ist uns so wichtig, dass wir den nicht streichen können (fsg letzter absatz streichen, dann +, ansonsten -)
    antrag 3: wir haben die Änderungen vorgenommen – korrigierter Antrag im Anhang (fsg letzter absatz streichen, dann +, ansonsten -; „die öffnung des arbeitsmarkes für asylwerberInnen nach drei (fsg: 6) monaten des asylverfahrens“)
    antrag 5: auch wenn nicht das Familieneinkommen zählt (was wir ja auch nicht sagen) ist der Effekt genau der, den wir beschrieben haben. Somit bleibt der Antrag aufrecht. (fsg inhaltlich falsch, zurückziehen; nicht das familieneinkommen ist relevant, sondern dasjenige der einzelpersonen wird zusammengezählt (?????), ich kenn mich da nicht aus!)
    antrag 6: da wir ein konkretes Beispiel haben, wo das nicht so gehandhabt wurde, bleibt der Antrag aufrecht (fsg antrag ist geltende regelung, zurückziehen)
    antrag 7: haben wir geändert – im Anhang (öaab statt „verpflichtende frauenquote von 50%“ anzustrebende frauenquote; wenn änderung, dann + ansonsten -)
    antrag 8: letzter Satz wurde gestrichen – korrigierter Antrag im Anhang (fsg letzter satz streichen (die kosten sind anteilig vom unternehmer und der öffentlichen hand zu tragen), weil das defakto schon so ist)
    antrag 9: = gemeinsamer antrag

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