Wir weisen darauf hin, dass die Unterlagen VERTRAULICH sind, dh, nicht weitergegeben werden dürfen! Bitte eure Rückmeldungen, Anregungen, Nachfragen … mir hier als Kommentar mitgeben!

Auszug aus der gesamten Tagesordnung:

2 Beschlüsse
2.1 Budgetvoranschlag 2021 (kommt danach in die VV)
2.4 Tagesordnung für die 174. Vollversammlung am 11. November 2020

3.2 Bericht des Direktors umfasst

3.2.1 die Novelle des AK Gesetzes im Zuge der COVID-19-Gesetzgebung, die u.a. Umlaufbeschlüsse ermöglicht und dazu eine Änderung in unserer Geschäftsordnung notwendig macht (VV) und
3.2.2 einen Statusbericht „Job & Corona“ und Aktion „Kurzarbeit-Lohnzettel-Check“

Wie immer interessante Unterlagen gibt’s zu

3.4 Bildung

3.4.1 Befragung,,Homeschooling von Lehrlingen“
3.4.2 Mehr als die Hälfte aller Studierenden sind AK-Mitglieder
3.4.3 Bildungsschwerpunkt im lntegrationsbericht 2020
3.4.4 Neue AK Betriebskostenstudie
3.4.5 Jugendliche und Kinder im öffentlichen Raum in der Krise
3.4.6 COVlD-bezogene Maßnahmen betreffend KonsumentInnen
3.4.7 Erhebung Hypothekarkredite

3.5 Information

3.5.1 Kooperation GPA-djp/vida/AK: Online-Workshop „Budgetierung im Sozialbereich – trotz oder gerade wegen der Gemeinnützigkeit“
3.5.2 Kooperation Metalllohnrunde GPA-djp und PRO-Ge – IFES-Befragung
3.5.3 SOZAK goes Facebook
3.5.4 SOZAK-KSÖ-World Cafe „Arbeit ohne Zukunft – Zukunft ohne Arbeit?
3.5.5 BRAK Lehrgangsentwicklung

3.6 Soziales

3.6.1 Arbeitsmarktdaten August/September 2020
3.6.2 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze August 2020
3.6.3 SARS-CoV-2-Tests
3.6.4 Aktuelle Probleme bei Quarantäne und Krankenstand
3.6.5 Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz
3.6.6 LSD-BG – Aktuelle Entwicklungen September 2020
3.6.7 Online Diskussion „Jobs für Langzeitarbeitslose?!“
3.6.8 Auswirkungen der Corona-Krise auf die Frauenbeschäftigung
3.6.9 Act4Respect: Neue Angebote für Betroffene von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
3.6.10 Straßeninitiative „Zentrale für gleichberechtigtes Arbeiten – Eine Zukunft für alle“

3.7 Wirtschaft

3.7.1 Die aktuelle WIFO-Prognose für Österreich
3.7.2 Covid-19-Unternehmershilfspaket – Update 30.09.2020
3.7.3 AK-Wohlstandsbericht 2020
3.7.4 Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021- österreichische Umsetzung des Konjunkturprogramms „NextGenerationEU“
3.7.5 EU-Budgets 2021-2027 vor der finalen Einigung
3.7.6 Update Intra-EU-Investitionsschutz
3.7.7 Studie zum neuen One In, One Out-Prinzip bei der EU-Gesetzgebung

Protokoll der Vorstandssitzung vom 23.09.2020

An der Tagesordnung stehen neben dem politischen Bericht der GPA-djp Frauenvorsitzenden Ilse Fetik

• Referat und Diskussion:
  Neo-Nationalismus in der EU – Unter besonderer Berücksichtigung von Frauen- und Familienpolitik
  a.o. Univ. Prof. Dr. Joachim Becker
  Publiziert in der Working Paper Reihe der AK-Wien – Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 179
  Sehr empfehlenswert! Hatten wir bei einer Veranstaltung im Rahmen der AK-Wahlen in Wien.
• Worldcafe
  – Frauen- und Familienpolitik in Österreich
  – Feminismus: Eine Alterserscheinung?
  – #kein Millimeter – Angriffe auf die Fristenlösung abwehren
  – Gleichstellung am Arbeitsmarkt

Wie immer gilt: Wenn ihr mir etwas für die Diskussion mitgeben wollt, bitte hier als Kommentar anmerken!

Nachstehend Tagesordnung und Unterlagen – wie immer gilt: Anregungen und Hinweise bitte zeitgerecht per mail oder Kommentar!

Ausserdem hier gleich die AK-Termine des nächsten Halbjahres.

1 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.05.2014

2 Beschlüsse
2.1 Subventionen 2014
2.2 Änderungen in den Ausschüssen
2.3 Zusammensetzung der Vorstandsausschüsse
2.4 Fachausschussmittel 3. Quartal2014
2.5 Fachausschussmitglieder und Ersatzmitglieder für die Funktionsperiode 2014 – 2019

3 Berichte
3.1 Bericht des Präsidenten – Kaske
3.2 Bericht des Direktors – Muhm
3.2.1 Aktueller Bericht

3.3 Beratung – Trenner
3.3.1 Streitthemen in den Rechtsschutzakten
3.3.2 Aktueller Bericht

3.4 Bildung – Aschauer-Nagl
3.4.1 Mittel für Schulen mit sozial benachteiligten Schülerlnnen
3.4.2 Studienergebnisse Early School Leavers
3.4.3 Studie Wiedereinsteigerlnnen
3.4.4 Wiens lndustrie in der wissensbasierten Stadtwirtschaft
3.4.5 Umbau Mariahilfer Straße
3.4.6 Verbraucherinformationsverordnung/Allergenkennzeichnung
3.4.7 Lebensmittel-Preisvergleiche und Mengenaktionen
3.4.8 Aktueller Bericht

3.5 lnformation – Ficzko
3.5.1 Aktueller Bericht

3.6 Soziales – Kundtner
3.6.1 Arbeitsmarktdaten Mai 2014
3.6.2 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze – April 2014
3.6.3 Pensionskonto- Erstgutschrift – Tischvorlage
3.6.4 Primärversorgung
3.6.5 Bundesmittel für den Ausbau und die Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung
3.6.6 Sozialökonomische Betriebe in der Form gemeinnütziger Arbeitskräfteüberlassung – Rechtsgutachten
3.6.7 Veranstaltung
3.6.8 Aktueller Bericht

3.7 Wirtschaft – Kubitschek
3.7.1 Regionale Einkommensungleichheit unterstreicht Bedeutung öffentlicher lnvestitionen
3.7.2 EU-Finanztransaktionssteuer – Stand der Dinge
3.7.3 Bericht ,,lnternational conferece ten years after the 2004 EIJ Enlargement: Achievements and next steps“
3.7.4 Aktueller Bericht

4 Allfälliges

Nachstehend Tagesordnung und Unterlagen – wie immer gilt: Anregungen und Hinweise bitte zeitgerecht per mail oder Kommentar!

1 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22.01.2014
2 Beschlüsse
2.1 Subventionen2014: Jugend am Werk
2.2 Mitgliedsbeiträge 2014
2.3  Änderungen bei Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Sprengelwahlkommissionen – Tischvorlage
3 Berichte
3.1 Bericht des Präsidenten – Kaske
3.2 Bericht des Direktors – Muhm
3.2.1 Fortschrittsbericht Bau Plösslgasse 2 (mündlicher Bericht)
3.2.2 AktuellerBericht
3.3 Beratung – Trenner
3.3.1 Beratungszahlen AK Wien 2013
3.3.2 AktuellerBericht
3.4 Bildung – Aschauer-Nagl
3.4.1 Neue Mittelschule – Situationsbericht
3.4.2 Tätigkeitsbericht – Studierenden Ombudsstelle
3.4.3 Studie Frauen-Bildung-Arbeitsmarkt
3.4.4 Wiener Linien – Neuerungen 2014
3.4.5 Zwischenbericht Hauptbahnhof Wien
3.4.6 Aktion für geschädigte Alpine Anlegerlnnen
3.4.7 AK Wien: Konsumentlnnenberatung – Bilanz 2013
3.4.8 AktuellerBericht
3.5 Information – Ficzko
3,5.1 Veranstaltung ,,Modern Times – Arbeit im Wandel“
3.5.2 AktuellerBericht
3.6 Soziales – Kundtner
3,6.1 Arbeitsmarktdaten – Jänner 2014
3.6.2 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze – Jänner 2014 -Tischvorlage
3.6.3 lnternationales Forschungsprojekt über ergänzende Sozialleistungen (,,ProWelfare“) –
Abschlusskonferenz in Brüssel
3.6.4 Ausgleichszulage zu einer ausländischen Pension
3.6.5 Veranstaltung: Antrittswahrscheinlichkeit zur Lehrabschlussprüfung
3.6.6 AktuellerBericht
 3.7 Wirtschaft – Kubitschek
3.7.1 Durchführung der Beratungsaktion „Steuerspartage“
3.7.2. Soziale Dienstleistungen im ländlichen Raum / ELER-Fonds
3.7.3. Stand der Dinge beim EU-USA-Handels- und lnvestitionsabkommen (TTIP)
3.7.4. Bewegung bei Finanztransaktionssteuer
3.7.5. Mitteilung der EU Komm¡ssion zur EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030
3.7.6 AktuellerBericht

Tagesordnung
1 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 30.10.2013

2 Beschlüsse
2.1 Zuweisung derAnträge der 161. Vollversammlung am 13.11.2013 – Tischvorlage

3 Berichte
3.1 Bericht des Präsidenten – Kaske
3.2 Bericht des Direktors – Muhm
3.2.1 Bericht Bauausschuss
3.2.2 lnformation über Überweisung an die Pensionskasse – Tischvorlage
3.2.3 AktuellerBericht

3.3 Beratung – Trenner
3.3.1 Abmahnung von Arbeitgebern
3.3.2 Arbeits- u. Sozialrechtliche Tagung 2013
3.3.3 Aktueller Bericht

3.4 Bildung – Aschauer-Nagl
3.4.1 PIACC – PISA f. Erwachsene
3.4.2 Kompensation Ressourcenzuteilung f. Schulen
3.4.3 Empfang NeulehrerInnen Wr. berufsbildenden Schulen
3.4.4 Soziale Situation von Studierenden
3.4.5 Stadtentwicklungsprojekte
3.4.6 Wiener Konjunkturentwicklung 1996-2011
3.4.7 Fluggastrechte-Verordnung
3.4.8 ,,Watchlist Internet“ – Anlaufstelle gegen Online-Betrug
3.4.9 AktuellerBericht

3.5 lnformation – Ficzko
3.5.1 Metallstudie
3.5.2 Presse-Hintergrundgespräch
3.5.3 AktuellerBericht

3.6 Soziales – Kundtner
3.6.1 Arbeitsmarktdaten – Oktober 2013
3.6.2 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze – Oktober 2013 )Tischvorlage
3.6.3 Fachkräfteverordnung 2014
3.6.4 Pensionskommission-Langfristgutachten
3.6.5 Pensionskommission – Monitoring Pensionsalter
3.6.6 Veranstaltungen
3.6.7 AktuellerBericht

3.7 Wirtschaft – Chaloupek
3.7.1 Europäischer Rat 24./25. Oktober 2013
3.7.2 Soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion – Kommissionsmitteilung
3.7.3 EU-Erweiterung
3.7.4 AK-Treibstoffpreisanalyse September 2013
3.7.5 AK-Energiepreismonitor Oktober 2013
3.7.6 Aktueller Bericht

4 Allfälliges

Liebe BetriebsrätInnen! Liebe PersonalvertreterInnen!

Im Rahmen des EU-Rats im Juni 2013 soll der sogenannte „Wettbewerbspakt“ beschlossen werden. Über diesen Pakt sollen die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, von der EU-Kommission vorgeschlagene „Strukturreformen“ umsetzen zu müssen. Diese Pläne werden EU-weit von Gewerkschaften, fortschrittlichen PolitikerInnen und einer kritischen Zivilgesellschaft heftig krisiert: Vorgeschlagene Strukturreformen umfassen nämlich regelmässig Empfehlungen wie die Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die Flexibilisierung von Arbeitsmärkten und Arbeitsverhältnissen, den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten etwa bei Kündigungen und Entlassungen, eine „moderate“ Lohnpolitik und Mindestlohnerhöhungen unter der Inflationsrate und die Verlagerung von Lohnverhandlungen von der kollektivvertraglichen auf die betriebliche Ebene.

Es geht um unsere Löhne und um unsere Rechte – Werde aktiv gegen den „Wettbewerbspakt“!

Auch in Österreich sprechen sich ÖGB und AK – auf Initiative der AUGE/UG – klar gegen den Wettbewerbspakt aus. Aus gutem Grund: kommt der Wettbewerbspakt kommen Kollektivverträge, Arbeitsrecht, soziale Rechte, soziale Sicherungssysteme – kurz alles, worum Gewerkschaften seit Jahrhunderte gekämpft haben – massiv unter Druck! Der Wettbewerbspakt stellt damit einen unmittelbaren Angriff auf die Gewerkschaften und die ArbeitnehmerInnen dar!

Was können wir tun?

• Wir können einerseits die überparteiliche Initiative „Europa geht anders!“ bewerben und mit einer Unterschrift unterstützen. Tausende haben bereits gegen den Wettbewerbspakt unterschrieben und wollen so Druck auf unserer Regierung machen, diesen nicht zu beschliessen.
• Im Betriebsrat Resolutionen gegen den „Wettbewerbspakt“ beschließen! (Musterresolution)
• Und: wir können in unseren Betriebsräten und Personalvertretungen Resolutionen gegen den Wettbewerbspakt beschliessen Musterresolution) und diese unseren Gewerkschaften zukommen lassen – damit sie ihr Druck auf die Regierung erhöhen, nur ja nicht dem Wettbewerbspakt zu verabschieden. Und damit unsere Gewerkschaften auch wissen, dass ihre Basis in den Betrieben eine entsprechenden energischen Einsatz gegen den Wettbewerbspakt unterstützt und auch erwartet. Eine Musterresolution ist angehängt (Bitte teilt auch uns im AUGE/UG-Büro eure Beschlussfassugnen mit, damit wir sie dokumentieren und veröffentlichen können).

Kämpfen wir gemeinsam für ein anderes Europa – ein Europa der Demokratie, der Solidarität und des Umweltschutzes! Stoppen wir den Wettbewerbspakt!

Mehr Infos zum Wettbewerbspakt:

Initiative „Europa geht anders“ mit zahlreichen Beiträgen und Infos zum Thema

Auf unserem Verteilungs-BLOG: EU-Wettbewerbspakt: „Troika“ für Alle?

Artikel von Lukas Oberndorfer, AK Wien, auf dem Arbeits- und Wirtschafts BLOG: Europa geht anders – Am Anfang war das Nein

An der Tagesordnung wie immer die Genehmigung des Protokolls vom 31.01.2012 und Änderungen in div. Ausschüssen. Diesmal auch noch die Aufnahme in den kommenden Lehrgang der BetriebsrätInnen-Akademie (von uns dabei: Uschi Eisenmenger-Klug, KIV/UG).

3.1. Tumpels Bericht beschäftigte sich diesmal wieder mit der Budgetkonsolidierung: kurze Begutachtungsfrist von 1 Woche, aber von AK-ExpertInnen als ausreichend bezeichnet, ArbeitnehmerInnen wenig betroffen, keine extremen Ausreisser in sozialer Ausgewogenheit, bei Steuerstrukturmassnahmen Problem der Gestaltungsmöglichkeiten und zeitliche Befristung; offen, von wem InvalididtätspensionistInnen künftig betreut werden sollen -> im Grossen und Ganzen ausgewogen, aber auch keine Investitionen in wichtige Bereiche (z.B. Ausbau Kinderbetreuung nur nach bereits bestehenden Plänen). Tamandl (ÖAAB) sieht (Dienstverhältnis-)Auflösungsabgabe problematisch f. z.B. Pflichtpraktika etc, ich zeige mich unzufrieden damit, dass nicht die Verursacher zahlen („Nur weil etwas vielleicht alle trifft, ist es noch lange nicht gerecht“) und Rösch (FA) hält auch wieder seine Volksreden (blöderweise inhaltlich ähnlich wie meine). Tumpel verweist u.a. auf Immobiliensteuer + Solidarbeitrag f. SpitzenverdienerInnen, meint, dass es schwer ist, sich wegen Pensionen aufzuregen, wenn PensionistInnenvertreter sagen, ist o.k.

Der 3.2. Bericht des Direktors beschäftigte sich diesmal nur mit den div. Bauprojekten:

• BIZ-Vorplatz-Sanierung: soll am 10. September fertig sein
• Aussenstelle Ost: Mietvertrag unterschrieben, Ziel Eröffnung vor Sommer
• „Wohnhaus“ (EDV-Abteilungen AK-Wien, NÖ, Bgld., ev. Kärnten sollen hinein, ev. Aussenstelle d. AK-NÖ nach deren Übersiedlung nach St. Pölten): 5. März konstituierende Sitzung zum ArchitektInnen-Wettbewerb

3.3. Bereich Beratung

3.3.1. Rechtsschutzfälle von besonderem öffentlichen Interesse:
1.“Wiener Wies’n“-KellnerInnen sind nicht entsprechende entlohnt worden, Firma + Inhaber wurden geklagt, Inhaber ist verschwunden.
2. unzulässige Fragebögen bein Online-Bewerbungen mit z.B. Fragen nach Gesundheitszustand, Anzahl der Kinder, Schwangerschaft etc.

3.4. Bereich Bildung

3.4.1. Bildungsdialog III Bericht vom Sozialpartnerdialog inkl. BM Schmied, Töchterle, Mittterlehner, Hundstorfer, Industriellenvereinigung. Themen: Berufsakademie, Qualitätsoffensive duale Berufsausbildung, Reform 9. Schulstufe

3.4.2. Planspiele und Bewerbungstrainings Arbeitswelt & Schule

3.4.3. Frauenfoerderung an Unis: Bericht d. Rechnungshofes über 4 geprüfte Unis

3.4.4. Studie Bildungsungleichheit: Detailauswertung zur bundesweiten Erhebung zur sozialen Situation von Bildungswegentscheidungen in Hinblick auf Einfluss von Migrationshintergrund und sozialer Schicht. Zentrale Ergebnisse (eh klar):

+ ungleicher Zugang zu Bildung benachteiligt Kinder von WenigverdienerInnen u. damit auch von Zugenwanderten
+ egal, wo Eltern geboren sind: je niedriger Familieneinkommen u. Bildungsgrad d. Elntern, desto seltener kommen deren Kinder ins Gymnasium
+ mehr als die Hälfte der niedrig qualifizierten Eltern wollen, dass Kinder mindestens Matura machen, insbes. Eltern aus früherem Jugoslawien u. Türkei

3.4.5.  Studie Beschäftigungssituation von Personen mit Migrationshintergrund (s. auch 3.6.4.). Wird in mehreren Abteilungen bearbeitet. Das Interessanteste daran ist, dass gesondert Situation von KurdInnen und Roma erhoben wurde – in diesen Unterlagen noch nicht berücksichtigt, eigene Veranstaltung in Vorbereitung. Medienarbeit zu Bildung geplant.
Studien-Kernergebnisse bezüglich Bildung:
+  jedeR 5. AkademikerIn, jedeR 4. höchstens Pflichtschulabschluss, je kürzer zugewandert bzw. 2. Generation höhere Abschlüsse als 1. Generation, Frauen niedriger, ausser jüngste Gruppe (<24 Jahre)
+ 33% d. MigrantInnen üben Tätigkeit unter Qualifikationsniveau aus, sind auf geringqualifizierten Positionen, Frauen stärker diskriminiert, Nostrifikation (Anerkennung Bildungsabschlüsse) ändert kaum etwas daran
+ 60% sprechen fliessend Deutsch (Selbsteinschätzung), durchschnittlich 2,9 Sprachen

3.4.6. Wr Budgetvoranschlag 2012: AK-Forderungen: Modernisierung gemeindeeigener vermögensbezogener Abgaben (GrundSt., Umwidmungsabgabe), Immobilienveräusserungsgewinne einkommenssteuerpflichtig machen, Weiterentwicklung Rechnungswesen Richtung integrierte Vermögens- Finanz- und Erfolgsrechnung (erhöhte Transparenz), Durchforstung Förderungen, z.B. Wirtschaftsförderung, innovative wirtschaftspolitische Strategien

3.4.7. Studie Wohnen muss leistbar sein

3.4.8. KonsumentInnenberatung Bilanz 2011

3.5. Bereich Information

3.5.1. Enquete Tag der Gesundheitsberufe Veranstaltungsbericht (s. auch 3.6.5.)

3.6. Bereich Soziales

3.6.3. Projekt Betriebliche Mitbestimmung

3.6.4. Studie Beschäftigungssituation von Personen mit Mitgrationshintergrund in Wien (s. auch 3.4.5.) BAK-Forderungen:
Schaffung zentrale Anlaufstelle Nostrifikation,  Zertifizierungssystem f. informelle Abschlüsse, massgeschneidertes Integrationspaket nach Vorbild Wien, Weiterbildungsangebote ausbauen u. besser koordinieren, Angebote f. Frauen schaffen, Betreuungsangebote f. Kinder + Ältere, Lohn- u. Sozialdumping verhindern; AK überlegt laufendes Monitoring, um regelmässig über Arbeitmarktsituation von MigrantInnen Kenntnisse zu erlangen.

3.6.5. Veranstaltungen – Berichte Tag d. Gesundheitsberufen, Bundeskonzilium Pflegeberufe, Grenzen der Einfalt – Inklusion der Vielfalt

3.7. Bereich Wirtschaft

3.7.1. Informeller Europäischer Rat 30.1.2012 – Inhalte + aktueller Stand zu Fiskalpakt, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM; soll bereits im Juli in Kraft treten), Wachstums- u. Beschäftigungsförderung

3.7.2. Klimaschutzgesetz – Verhandlungen über Massnahmen: bis 31.3. sollen Massnahmen zur Einhaltung d Höchstmengen von Treibhausgasen in versch. Sektoren beschlossen werden. AK-Position: gesamtwirtschaftl. Auswirkungen beachten, andere umwelt- u. energiepolit. Ziele mitberücksichtigen, kontinuierliche Überwachung u. Anpassung, prüfen, ob Reduktionsmassnahme in einem Sektor möglicherweise zu Steigerungen in einem andern führt.

3.7.3. Thermische Gebäudesanierung: AK kritisiert, dass zu wenig weitegeht

3.7.4. Smart Meter Einführung: AK äussert sich kritisch zur verpflichtenden Einführung sog. „Intelligenter Stromzähler“, v.a. wegen datenschutzrechtlicher Bedenken. Möglicherweise zur Überraschung aller positionierte auch ich mich gegen Smart Meter f. Privathaushalte, weil meiner Meinung nach Mogelpackung: bringt Klimaschutzmässig nix (weil im Privathaushalt geringe Möglichkeiten, den Strombedarf auf unbestimmte Zeit zu verlegen), ist aber sozial äusserst bedenklich, weil bei Zahlungsrückstand sofort Strom abgeschaltet werden kann, auf soziale Notlagen keine Rücksicht mehr genommen wird, aus aktuell genutzter Strommenge unmittelbar auf Anzahl v. Personen im Haus geschlossen werden kann, etc.

3.7.5. Flughafenpaket der EU inkludiert Marktöffnung f. Bodenabfertigung, was v. AK kritisiert wird

An der Tagesordnung wie immer die Genehmigung des Protokolls vom 14.12.2011, Subventionen und Änderungen in div. Ausschüssen. Diesmal auch noch

2.2. der Mitgliedsbeitrag für ESOMAR, welches europaweite Analysen im KonsumentInnenbereich macht

2.3. die finanzielle Unterstützung der wahlwerbenden Gruppen

2.5. und ein Vorschlag, eine begrenzte Anzahl von Studierenden in deren Abschlussphase als sog.  ‚interessensgeleitete ForschungsassistentInnen‚  befristet zu beschäftigen.

Bei der Unterstützung der wahlwerbenden Gruppen stimmte Schütz, FA, dagegen mit dem Argument, dass wir doch alle sparen und das Geld lieber den Mitgliedern zugute kommen lassen sollten. Keine Diskussion (leider ist mir nicht rechtzeitig eingefallen, sie zu fragen, was sie denn mit dem Geld machen – weil bei uns kommt es über unsere Arbeit den Mitgliedern zugute!).
Bei den ‚interessensgeleiteten ForschungsassistentInnen‚ kam mir die angestrebte Entlohnung viel zu niedrig vor. Wie mir unsere im Wissenschaftsbereich tätigen BRs aber erklärten, ist das für derartige Tätigkeiten aber durchaus im Rahmen (soferne eben die eigenen Arbeiten zum Studium gemacht werden können) und wäre im Sinnen Verknüpfung Wissenschaft – ArbeitnehmerInnen-Interessensvertretung durchaus wünschenswert – also nur Nachfrage von mir, welche Tätigkeiten diese ForschungsassistentInnen denn machen werden (und sehr schwammig Antwort darauf) und Zustimmung.

3.1. Tumpels Bericht beschäftigte sich diesmal mit der Budgetkonsolidierung und Zusammenhang mit der Finanzkrise. Der

3.2. Bericht des Direktors umfasste diesmal u.a.

3.2.1. die Schwerpunkte des Arbeitsprogrammes 2012: Interessant auch für die anderen Bundesländer: es gibt 4 Leitthemenfelder, die demnächst dem BAK-Vorstand auch vorgeschlagen und voraussichtlich grossteils von den Bundesländern übernommen werden: Chancengleichheit durch Bildungsreform, investiver + produktiver Sozialstaat, Konsequenzen aus der Krise, Qualität der Arbeit. Es sind durchaus wieder interessante Studien und Veranstaltungen geplant, wo wir auch in den Ausschüssen nach mehr Infos fragen könnten.

3.2.2 Funktionsgebühren-Erhöhung wollte ich zum Anlass nehmen, wieder einmal zu thematisieren, dass jene Vorstandsmitglieder, die diese Funktion während ihrer Arbeitszeit ausfüllen, wohl keine Funktionsgebühren brauchen. Dann ist mir allerdings aufgefallen, dass das doch ein bisschen schwieriger zu differenzieren ist (Mischung hauptberufliche GewerkschafterInnen und – freigestellte? – BetriebsrätInnen) und ich vielleicht besser vorbereitet diese Frage noch einmal thematisieren sollte. Die (geringe) Erhöhung ist eine Vollziehung einer lt. AK-Gesetz geltenden Gebührenordnung und war daher nur zu berichten, keine Abstimmung.

3.2.4 AK-Portalsbericht über die Zugriffe auf die AK-Homepage und die Social-Media-Aktivitäten und -Vorhaben ist nicht uninteressant, daher hier auch zum anschauen.

Im Bildungsbereich fand ich besonders interessant die Evaluierung der sprachlichen Frühförderung, die – oh Wunder – zu dem Ergebnis kommt, dass mehrjähriger Kindergartenbesuch alleine nicht ausreicht und dass die KindergartenpädagogInnen mehr Ressourcen brauchen. Wer sich für Sprach- und Schriftkompetenz interessiert, für den/die ist auch die Unterlage zur Sprach- u. Literalitätsförderung in der Familie interessant.
Das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung (‚Lebenslanges Lernen‘) wird ab 2014 durch ‚Erasmus für alle‚ ersetzt, welches in der Unterlage beschrieben wird.

Spannend wie immer der Unternehmensmonitor, der klar belegt, dass die österr. Unternehmen sehr gut dastehen und wohin die Gewinne gehen (sollten).

Im Bereich Soziales liegt das Sozialpartnerpapier zur Neuorientierung der Familienpolitik bei, das teilweise auch unsere Forderungen enthält (Umstellung v. Geld- auf Sachleistungen), aber natürlich ein Kompromisspapier ist. Ebenfalls interessant der Stand der Gespräche mit den Sozialpartnern zur Reform des Gleichbehandlungsgesetzes.

Im Bereich Wirtschaft findet sich u.a. eine Zusammenfassung der aktuellen WIFO-Prognose und eine Kurzfassung des Entwurfs zum Pensionskassengesetz mit der zentralen Aussage: „Das Grundproblem der kapitalgedeckten Altersvorsorge kann auch mit diesem Gesetz nicht gelöst werden.“

Weitere Unterlagen aus dem AK-Vorstand:

3.4. Bildung-Kommunalpolitik-KonsumentInnenschutz:

3.4.3. Bildungs- u. Berufsinformationstage L14 und Elterninfoabende

3.4.4. DVD: Richtige Ausbildung f. mein Kind

3.4.6. Zwischenbericht Hauptbahnhof Wien

3.4.7. SIM-Karten u Internetpauschalen-Erhebung

3.4.8. Bankenmonitoring

3.5. Information

3.5.2. Branchenanalysen

3.5.4. Rechnungslegungsrichtlinie-Stellungnahme

3.6. Soziales

3.6.5. Kurswechsel Arbeitsmarktpolitik-Veranstaltungsbericht

3.7. Wirtschaft

3.7.2. EU-Liberalsierung im Schienengüterverkehr – Recast des ersten Eisenbahnpakets

3.7.3. AK-Treibstoffpreisanalyse Dez. 2011

3.7.5. Europäischer Rat 8./9.12.2011 – Erklärung der Staats- u. Regierungschefs d. EURO-Zone

An der Tagesordnung Antragsbehandlung und Berichte.

Zur Abstimmung kamen die zugewiesenen Anträge FA06-Inflationsanpassung Familienleistungen und ÖAAB11-AK-Info über Weiterbildungsmöglichkeiten während Elternkarenz der 156. VV. Bei beiden Anträgen war die Stellungnahme aus der Frauenabteilung genauso, wie unsere in der Fraktion (FA06: Sachleistungen bringen mehr, als Geldleistungen; ÖAAB 11: AK tut schon sehr viel), wurden also in dieser Form abgelehnt. Wobei zum ÖAAB-Antrag noch folgende Ideen entstanden sind: wiedererkennbaren Eyecatcher zu den entsprechenden Beiträgen im AK für Sie setzen, Gebietskrankenkasse dazu anhalten, Karenzierte zu informieren.
Unser angenommener AUGE02 Anrechnung der Kinder-und Hospizkarenz wurde ebenso wie die Gemeinsamen Anträge 3 Anrechnung Elternkarenz f. alle dienstzeitenabhängigen Ansprüche und 6 Angleichung Schutzniveau d. Sonderformen der Lehrlingsausbildung an Lehrverhältnisse bei Schwangerschaft wurden noch einmal als notwendig und zielführend bezeichnet.

Eine sehr interessante Unterlage „Soziale Dienstleistungen: Strategie f. Wohlstand und Frauenbeschäftigung“ wurde verteilt, die Abteilungsleiterin Ingrid Moritz für eine Diskussion beim Städtebund hergestellt hat. Kommt auf die Plattform, sobald ich sie elektron. habe. Ziel ist, EU-Fördertöpfe zur regionalen Entwicklung (auch) zur Bereitstellung von Mittel für Soziale Infrastruktur zu nutzen.

Dazu wird dzt. versucht, auf EU-Ebene eine entsprechende Widmung für das Förderprogramm ab 2014 reinzubringen, sollte das scheitern, soll es auf nationalstaatlicher Ebene in den entsprechenden Programmen verankert werden – wird schwierig, weil traditionell als „Geld der Bauern“ betrachtet …

Berichtet wurde auch über den Inhalt des Arbeitsprogrammes, u.a.:

• Migrantinnen: L&R-Studie über Migrantinnen am Arbeitsmarkt (Potenziale, Probleme) – wird am 24.1.2012 präsentiert
• Zusammenhang Unterhaltsrecht – Erwerbskarrieren v. Frauen: Ziel: emanzipatorische Umgestaltung, ev. Studie;
• mehr Chancengleichheit durch Bildungsreform: Studie Qualifikation u. Erwerbsarbeit v. Frauen
• Ausbau soz. Dienstleistungen: Gemeindekooperationen, EU-Töpfe anzapfen
• Reform Gleichbehandlungsgesetz: Lehrveranstaltung am Juridicum; Steigerung Väterbeteiligung, Verbesserungen f. Patchworkfamilien
• Wiedereinstieg nach Karenz: L&R-Studie

Nachstehend Auszug aus der kompletten Tagesordnung – eure Anmerkungen + Anregungen bitte als Kommentar zu diesem Beitrag veröffentlichen!

• Jahresabschluss 2010 inkl. Bestellung des Abschlussprüfers für 2011
• Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeit der GPA-djp: Wolfgang Katzian
  • Arbeitsprogramm 2012: Dwora Stein, Karl Proyer + Diskussion
• Budget 2012
• Strategieprozess
• „Europa braucht eine nachhaltige Wachstumsstrategie – JETZT“
  • Einleitung: Wolfgang KATZIAN, Vorsitzender
  • Referent: Dr. Dierk HIRSCHEL, ver.di – Bereichsleiter Wirtschaftspolitik, Europa, Internationales
  • Referentin: Mag. Silvia ANGELO, AK Wien – Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik

Nicht bei den Unterlagen, aber Diskussionsgrundlage eines vorangegangenen Workshops des Bundesvorstandes war dieser Antragsentwurf Migration, der die Bearbeitung div. Anträge beim Bundesforum 2010 darstellt – soll beim Bundesvorstand im Frühjahr 2012 behandelt werden.