Fraktionsbesprechung: 26. April 2018, 9 Uhr im Seminarraum 25 im BIZ!
Anmerkungen aus der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung in rot, aktualisiertes Abstimmungsverzeichnis am Textende!
Protokoll der Besprechung der anderen Anträge vom 16. April 2018: Abstimmungsverhalten AUGE inkl Anmerkungen.
Gesamtdokumente aller Fraktionen und das Abstimmungsverzeichnis-Formular.
die AUGE/UG Anträge auch als doc zum Weiterverwenden
- AUGE_R01_Wirtschaftsstandort – Markus Koza
- AUGE_R02_Für den Erhalt und Ausbau der dienstgeberInnenfinanzierten Unfallversicherung – Lukas Wurz; FSG-Vorschlag f. gemeinsamen Antrag: Gem01 – S – AUVA – Voraussetzung: eigenen zurückziehen
- AUGE_R03_Keine Kürzungen im arbeitsmarktnahen, privaten Bildungsbereich – Eva Holder; FSG-Einwände: AMS falscher Adressat, kann das nicht beeinflussen; 50%-Quote f. Bindung an frauenspezifische Massnahmen in Wien kontraproduktiv, weil Problemgruppen andere, Mittel können nicht abgerufen werden; Arbeitsstiftung ist Angelegenheit der Gewerkschaft – rausnehmen (ist aber nicht entscheidend f. Zustimmung) – AUGE_R03_Keine Kürzungen im arbeitsmarktnahen, privaten Bildungsbereich
- AUGE_R04_Für_eine_starke_Interessensvertretung_von_Studierenden – Karin Stanger
- AUGE_R05_Solidarität mit den ORF-MitarbeiterInnen – Robert Gordon
- AUGE01_AMS verbessern, statt umfärben und schwächen – Lukas Wurz; FSG: „personenbezogene Beratung und Betreuung“ klingt nach Lebensberatung – vom AMS nicht leistbar AUGE01_AMS verbessern, statt umfärben und schwächen – Austauschblatt
- AUGE02_Verbesserungen bei teilzeitbeschäftigten MitarbeiterInnen – Sonja Müllner
- AUGE03_Keine Kürzung der Mittel für überbetrieblichen Lehrwerkstätten – Stefan Taibl
- AUGE04_Arbeitsmarktintegration- Casemanagement für Menschen in Problemlagen – Stefan Taibl
- AUGE05_Für den Erhalt und die Verbesserung der Notstandshilfe – Lukas Wurz; s. AUGE01AUGE05_Für den Erhalt und die Verbesserung der Notstandshilfe – Austauschblatt
- AUGE06_Für einen Kurswechsel in der Familienpolitik – Markus Koza; FSG: „qualitätvolle elementare Bildungs- u. Betreuungseinrichtungen“ AUGE06 – S – Für einen Kurswechsel in der Familienpolitik – Austauschblatt
- AUGE07_Rücknahme Halbierung der Flugabgabe – Markus Koza
- AUGE08_Klima- und Energiestrategie (IKES) muss grundlegend überarbeitet werden – Markus Koza
- AUGE09_Für eine zeitgemäße Anerkennung von Berufskrankheiten – Sonja Müllner
gemeinsame Anträge:
andere Fraktionen:
- FSG DR01 – S – Ausbildungsgarantie Jugendliche
- FSG12 – W – EU – Brexit – Austauschblatt; AUGE/UG-Änderungswunsch – meiner Ansicht nach ausreichend.
- FSG18 – B – BP – Berufstätige Eltern – Austauschblatt; AUGE/UG-Änderungswunsch – vermutlich unzureichend f. unsere Zustimmung
- FSG24 – B – KS – Verbot von Abtretungsverbot in allgemeinen Geschäftsbedingungen
- ÖAAB04 – W – Indexanpassung Veranlagungsfreibetrag – Austauschblatt; FSG-Änderungswunsch
- ÖAAB11 – Freistellung BR: sie wollen dezidiert keine Anzahl hineinschreiben
- ÖAAB13 – Leiharbeit: meinen sie so: bei Überschreitung der 10% sollen diese (+weiter) verpflichtend angestellt werden
- FA04 – I – Wahlreform – Austauschblatt
- FA09 – Anpassung Sozialvorschriften an EU: FSG empfiehlt zurückziehen und nächstes mal substantiell besser einbringen (weil jetzt unklar, welche Normen wohin geändert werden sollen)
- FA11 – Änderungen AK-Pensionen: FSG: AK bereit, Rechnungshof-Empfehlungen umzusetzen, würde gerne ändern, das erfordert aber die Zustimmung der Betroffenen; per “ einfacher mail an den Direktor“ gibt’s gar nix = falsche Behauptung – zurückziehen oder Z;
- GA14 – don’t smoke: FSG: Zahlen ändern, „Angestellte“ in „ArbeitnehmerInnen“ ändern GA14 – S – Volksbegehren Don’t smoke – Austauschblatt
- LP02 – Verschärfung f. Arbeitslose: FSG: Überschrift („keine …“) LP02 – S – Verschärfung der Arbeitslose – Austauschblatt
BDFA – Gesamtdokument; unseren Änderungswunsch bei Antrag 1 war Charles zwar nachvollziehbar, aber, ob sie’s auch umsetzen können, ist unklar.
Abstimmungsverzeichnis – 170. VV – Fraktionsvorsitzende
+ AUGE R03: AMS würde ich in Forderungen rausnehmen, weils stimmt; Einwand zu Arbeitsstiftung halte ich für lächerlich – würde ich drin lassen. Frauenqote 50% ist schwierig … stimmt für Wien wahrscheinlich – Formulierung ohne konkrete Quote („ausreichend Fördermittel“, „die Schwerpunktsetzung von eigenen Mitteln f. frauenspezifische Massnahmen beibehalten bleibt“)? Derzeitige Beschlusslage ist 50% – dh, wenn wir’s gar nicht drin haben, bleibt Beschluss aufrecht … – bin mit Antragstellerin in Kontakt, aber eure Meinung interessiert mich!
+ AUGE06 – selbstverständlich!
+ FSG12 – wie schon geschrieben: halte ich für ausreichend
+ ÖAAB – meinetwegen, sollen sie’s lassen, wie’s ist …
+ FA09 + FA11 würde ich beide Z, wenn sie’s nicht zurückziehen (was zu erwarten ist)
+ BDFA01: hat jemand Zeit, ihnen einen Änderungsvorschlag zu formulieren?
Sorry was ist das bitte für ein Argument „50%-Quote f. Bindung an frauenspezifische Massnahmen in Wien kontraproduktiv, weil Problemgruppen andere, Mittel können nicht abgerufen werden“. Das AMS Wien hat grad alle Anstrengungen unternommen, dieses Ziel zu erreichen und das Ziel 50% Frauenförderbudget gilt auch nach wie vor. Außerdem hat die FSG schon tausend mal Anträgen von uns zum Frauenförderbudget Ziel des AMS mitbeschlossen. und es steht im Leitantrag des ÖGB zu Arbeitsmarktpolitik. das ist lächerlich. glg vicky
also… der gemeinsame antrag zur auva passt meines erachtens. unsere forderung, die anerkennungspraxis bei berufskrankheiten zu verbessern, ist ja drin. ich sehe kein problem, dem zuzustimmen.
zu auge01: ein zentrales problem des ams ist, dass es tatsächlich keine möglichkeit besitzt, auf individuelle problemlagen einzugehen. das muss behoben werden. das muss nicht zwangsläufig durch das ams selbst erfolgen, aber das problem der mehrfachen berufseinstiegshemmnisse muss irgendwo wahrgenommen und eine lösung umgesetzt werden. das kann nur bei der arbeitslosigkeit sein. ich bin für drinlassen… oder es fällt wem eine formulierung ein, die weniger esoterisch klingt. wenn jemand familiäre probleme, betreuungsprobleme, schulden und eine fehlende berufsausbildung hat, so nutzt es ihm oder ihr gar nichts, dass das ams angeblich überfordert ist. ohne sozialarbeiterisches angebot wird diese person dauerhaft ausgegrenzt bleiben.
und zu frauenquote: ganz ehrlich? ich halte die 50% frauenquote für wesentlich, auch wenn sie noch nie erreicht wurde. die ganze debatte beinhaltet seit jahren eine geschlechtsspezifische bewertung von arbeit – immer zu lasten von frauen. letztlich läuft es darauf hinaus, dass es wichtiger ist, männliche hilfsarbeiter zu finanzieren, als weibliche menschen ohne ausbildung. die argumentation, dass das budget mehr flexibilität braucht, unterstützt nur gesellschaftliche herrschaftsprinzipien.
+ AUGE01: sollen wir’s so probieren: „… Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung arbeitsloser Menschen, die ihre aktuelle spezifische Lebenssituation und Problemlagen berücksichtigt“? Oder trifft’s das nicht?
+ AUGE R03: ok, lassen wir die 50%-Frauenquote drin. Ich möchte noch die Einbeziehung der AK-Frauenabteilung in die Behandlung des Antrages einfordern (wohl in der VV, weil beim entsprechenden AK-Vstd bin ich nicht da). Ich brauche aber jedenfalls noch ein paar Facts zum Einbringen in die Diskussion!
FSG12 – Änderung finde ich ausreichend
FSG18 – Änderung ist nicht wirklich umfassend sondern nur ein bisserl allgemeiner formuliert, eigentlich ist´s keine Änderung…
FSG24 – gute Sache