Wir weisen darauf hin, dass die Unterlagen VERTRAULICH sind, dh, nicht weitergegeben werden dürfen! Bitte eure Rückmeldungen, Anregungen, Nachfragen … mir hier als Kommentar mitgeben!

Ich hebe ein paar Berichte/Unterlagen aus den Bereichen hervor, empfehle euch aber, die gesamten Tagesordnung durchzuschauen: es gibt eine Menge weiterer interessanter Berichte – nutzt die kompakte Info!

3.4 Bildung

Besonders interessant für uns im Zusammenhang mit unserem Antrag zur Aufnahme des Diskriminierungsgrundes „Sozialer Status“  der Bericht über Bildungs – Diskriminierung nach subjektiver sozialer Stellung (TOP 3.4.3) und die daraus abgeleiteten Forderungen (rechtlichen Schutz stärken, strukturelle Benachteiligungen beseitigen, Empowerment)

Erfreulich die Bilanz des AK-Förderinstruments Digi-Winner (TOP 3.4.1), das sind individuelle Zuschüsse zu Ausbildungen im Digitalisierungsbereich: Der Anteil der Frauen ist mit 66% deutlich überdurchschnittlich und die Hälfte aller Förderfälle findet sich in der untersten Einkommensgruppe. Ob die am meisten nachgefragte Weiterbildung in Grafikdesign, Audio, Video, Foto für die AbsolventInnen auch einen nachhaltig positiven Effekt haben wird, bleibt aus meiner Sicht abzuwarten …

3.6 Soziales

Hier besonders interessant die Analyse der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung (TOP 3.6.5) und die arbeitsrechtliche Einordnung von Corona-Impfungen (TOP 3.6.3)

3.7 Wirtschaft

Hier für uns besonders interessant der TOP 3.7.3 Sektorale Verteilungseffekte von Ökosteuern: Das IHS hat errechnet, dass der Großteil der geplanten CO2-Bepreisung von den privaten Haushalten getragen wird – natürlich ein willkommenes Argument, wenn eins die CO2-Bepreisung verhindern will. In dieser Unterlage schlussfolgert allerdings die AK – wie das auch wir immer vertretenen -, dass die soziale Abfederung Teil einer ökosozialen Steuerreform sein muss.

Die Ergebnisse einer Studie über die  Leistungsträgerinnen des Alltagslebens in der Covid-19-Krise (3.7.8) ist die Grundlage einer Kampagne von AK und Gewerkschaften zum Umbau der Wirtschaftsstrukturen. Das werden wir uns genauer anschauen müssen!

3.5 Information

Wer’s verpasst hat: In nur fünf Arbeitstagen hat ein durchschnittlicher ATX-Vorstandsvorsitzender das Jahreseinkommen eines österreichischen Beschäftigten verdient – mehr zum „Fat Cat Day“ unter TOP 3.5.2

3.3 Beratung

Schaut euch mal die Servicezahlen der Abteilung Arbeitsrecht 2020 an – die sind explodiert: + 330,5% bei den schriftlichen Anfragen! Pandemie-naturgemäß sind die persönlichen Beratungen zurückgegangen, was aber im gleichen Ausmaß durch telefonische Beratungen ersetzt wurde. Nach einem deutlichen Hilferuf des Bereichsleiters und einigem Zögern des Managements (und einer diesbezüglich ungläubigen Nachfrage meinerseits) wurde im Dezember-Vorstand ja dann doch das Pouvoir erteilt, die Arbeitsrechtsberatung aufzustocken.

Protokoll vom 21.01.2021

Wie immer gilt: bitte Anregungen, Nachfragen und Wünsche als Kommentar oder per mail an Klaudia.

Tagesordnung

1 Genehmigung des Protokoll der Sitzung vom 18.02.2015

2 Beschlüsse
2.1 Subventionen 2015
2.2 Entsendung SOZAK 65. Lehrgang
2.3 Fachausschussmittel
2.4 Änderungen in den Fachausschüssen
2.5 Änderung in den Ausschüssen
2.6 Änderung Regulativ Jubilareehrung

3 Berichte

3.1 Bericht des Präsidenten – Kaske
3.2 Bericht des Direktors – Muhm

3.3 Beratung – Trenner
3.3.1 Laufende Vorhaben Beratung_Rechtsschutz
3.3.2 Verbandsklage nach Par28f KSCHG
3.3.3 Aktueller Bericht

3.4 Bildung – Aschauer-Nagl
3.4.1 Wiener Lesetest
3.4.2 Lehrlinge mit Migrationshintergrund-Studienergebnisse
3.4.3 Bildungsgutschein 2014
3.4.4 Wohnungsleerstand Wien
3.4.5 Gestaltungsleitlinie Donaukanal
3.4.6 CHF-Kredite_Sammelschlichtungsverfahren
3.4.7 Fachbegriffe Zahlungsverkehr_Verständlichkeit
3.4.8 Aktueller Bericht

3.5 lnformation – Ficzko
3.5.1 Privatisierung Rechtsetzung_Abschluss des AK-Forschungsprojekts
3.5.2 Strukturwandelbarometer – Hintergrundgespräch 17.2.2015
3.5.3 IFAM Lounge
3.5.4 Aktueller Bericht

3.6 Soziales – Kundtner
3.6.1 Arbeitsmarktdaten _Februar 2015 – Tischvorlage
3.6.2 Rot-Weiss-Rot-Karte-Verhandlungen 2015
3.6.3 Wiedereingliederung nach langem Krankenstand
3.6.4 Entscheidung BVwG zu Arbeitsverhältnis Präventivfachkraft
3.6.5 Veranstaltungen
3.6.6 Aktueller Bericht

3.7 Wirtschaft – Kubitschek
3.7.1 Wie Erbschaften die Vermögensungleichheit beeinflussen_WIIW-Studie
3.7.2 „Steueroasen – wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird“_Veranstaltungsbericht
3.7.3 schädliche Steuerbeihilfen_EU-Verfahrensbeteiligung BAK
3.7.4 Europäisches Semester_Jahreswachstumsbericht 2015
3.7.5 EU-Investoffensive und Flexibilität im Stabilitäts- u Wachstumspakt
3.7.6 „good repute“ Personen- u Güterverkehr_EU-Verordnungsentwurf
3.7.7 nationales Selbstbestimmungsrecht bei gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO)
3.7.8 Aktueller Bericht

4 Allfälliges

Nachstehend Tagesordnung und Unterlagen – wie immer gilt: Anregungen und Hinweise bitte zeitgerecht per mail oder Kommentar!

Ausserdem hier gleich die AK-Termine des nächsten Halbjahres.

1 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 19.05.2014

2 Beschlüsse
2.1 Subventionen 2014
2.2 Änderungen in den Ausschüssen
2.3 Zusammensetzung der Vorstandsausschüsse
2.4 Fachausschussmittel 3. Quartal2014
2.5 Fachausschussmitglieder und Ersatzmitglieder für die Funktionsperiode 2014 – 2019

3 Berichte
3.1 Bericht des Präsidenten – Kaske
3.2 Bericht des Direktors – Muhm
3.2.1 Aktueller Bericht

3.3 Beratung – Trenner
3.3.1 Streitthemen in den Rechtsschutzakten
3.3.2 Aktueller Bericht

3.4 Bildung – Aschauer-Nagl
3.4.1 Mittel für Schulen mit sozial benachteiligten Schülerlnnen
3.4.2 Studienergebnisse Early School Leavers
3.4.3 Studie Wiedereinsteigerlnnen
3.4.4 Wiens lndustrie in der wissensbasierten Stadtwirtschaft
3.4.5 Umbau Mariahilfer Straße
3.4.6 Verbraucherinformationsverordnung/Allergenkennzeichnung
3.4.7 Lebensmittel-Preisvergleiche und Mengenaktionen
3.4.8 Aktueller Bericht

3.5 lnformation – Ficzko
3.5.1 Aktueller Bericht

3.6 Soziales – Kundtner
3.6.1 Arbeitsmarktdaten Mai 2014
3.6.2 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze – April 2014
3.6.3 Pensionskonto- Erstgutschrift – Tischvorlage
3.6.4 Primärversorgung
3.6.5 Bundesmittel für den Ausbau und die Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung
3.6.6 Sozialökonomische Betriebe in der Form gemeinnütziger Arbeitskräfteüberlassung – Rechtsgutachten
3.6.7 Veranstaltung
3.6.8 Aktueller Bericht

3.7 Wirtschaft – Kubitschek
3.7.1 Regionale Einkommensungleichheit unterstreicht Bedeutung öffentlicher lnvestitionen
3.7.2 EU-Finanztransaktionssteuer – Stand der Dinge
3.7.3 Bericht ,,lnternational conferece ten years after the 2004 EIJ Enlargement: Achievements and next steps“
3.7.4 Aktueller Bericht

4 Allfälliges

Nachstehend Tagesordnung und Unterlagen – wie immer gilt: Anregungen und Hinweise bitte zeitgerecht per mail oder Kommentar!

1 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 22.01.2014
2 Beschlüsse
2.1 Subventionen2014: Jugend am Werk
2.2 Mitgliedsbeiträge 2014
2.3  Änderungen bei Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Sprengelwahlkommissionen – Tischvorlage
3 Berichte
3.1 Bericht des Präsidenten – Kaske
3.2 Bericht des Direktors – Muhm
3.2.1 Fortschrittsbericht Bau Plösslgasse 2 (mündlicher Bericht)
3.2.2 AktuellerBericht
3.3 Beratung – Trenner
3.3.1 Beratungszahlen AK Wien 2013
3.3.2 AktuellerBericht
3.4 Bildung – Aschauer-Nagl
3.4.1 Neue Mittelschule – Situationsbericht
3.4.2 Tätigkeitsbericht – Studierenden Ombudsstelle
3.4.3 Studie Frauen-Bildung-Arbeitsmarkt
3.4.4 Wiener Linien – Neuerungen 2014
3.4.5 Zwischenbericht Hauptbahnhof Wien
3.4.6 Aktion für geschädigte Alpine Anlegerlnnen
3.4.7 AK Wien: Konsumentlnnenberatung – Bilanz 2013
3.4.8 AktuellerBericht
3.5 Information – Ficzko
3,5.1 Veranstaltung ,,Modern Times – Arbeit im Wandel“
3.5.2 AktuellerBericht
3.6 Soziales – Kundtner
3,6.1 Arbeitsmarktdaten – Jänner 2014
3.6.2 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze – Jänner 2014 -Tischvorlage
3.6.3 lnternationales Forschungsprojekt über ergänzende Sozialleistungen (,,ProWelfare“) –
Abschlusskonferenz in Brüssel
3.6.4 Ausgleichszulage zu einer ausländischen Pension
3.6.5 Veranstaltung: Antrittswahrscheinlichkeit zur Lehrabschlussprüfung
3.6.6 AktuellerBericht
 3.7 Wirtschaft – Kubitschek
3.7.1 Durchführung der Beratungsaktion „Steuerspartage“
3.7.2. Soziale Dienstleistungen im ländlichen Raum / ELER-Fonds
3.7.3. Stand der Dinge beim EU-USA-Handels- und lnvestitionsabkommen (TTIP)
3.7.4. Bewegung bei Finanztransaktionssteuer
3.7.5. Mitteilung der EU Komm¡ssion zur EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030
3.7.6 AktuellerBericht

Tagesordnung
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 25.06.2013

2. Beschlüsse

2.1 Subventionen 2013
2.2 Zuwendung nach § 6 AKG – ÖGB, Europapolitische ÖGB-Veranstaltung
2.3 Richtlinien des Vorstandes der AK Wien über den Kostenersatz für Datenübermittlungen aus der Mitgliederevidenz und der Wählerevidenz
2.4 Nachträgliche Genehmigung der Delegierten der AK Wien für die Mitgliederversammlung am 20.9.2013 des bfi Wien
2.5 Fachausschussmittel 4.Quartal2013
2.6 Ausschussänderungen
2.7 Änderungen in den Fachausschüssen

3 Berichte

3.1 Bericht des Präsidenten – Kaske
3.2 Bericht des Direktors – Muhm
3.2.1 Prozessevaluierung und -optimierung der internen Verwaltungseinheiten der AK Wien
3.2.2 BaumaßnahmenAnton-Benya-Park
3.2.3 Das neue AK Portal der AK Wien
3.2.4 Bericht AK Wahl 2014 (mündlicher Bericht)
3.2.5 Aktueller Bericht

3.3 Beratung – Trenner
3.3.1 Beratungszahlen AK Wien 1. Halbjahr 2013
3.9.2 E-Mail-Anfragen-Abwicklung Abteilung Arbeitsrecht
3.3.3 AktuellerBericht

3.4 Bildung – Aschauer-Nagl
3.4.1 SchülerInnenbeihilfen
3.4.2 PädagogInnenbildung neu
3.4.3 Sprachenpaket
3.4.4 Nachhilfestudie
3.4.5 Beruf-Baby-Bildung 2013
3.4.6 Arbeitsmarktpolitische lnstrumente am Wiener Arbeitsmarkt
3.4.7 Seestadt Aspern
3.4.8 Kundeninformationsdokumente bei Fonds
3.4.9 Veranstaltung „Gekauft und schon kaputt!“
3.4.10 Aktueller Bericht

3.5 lnformation – Ficzko
3.5.1 IFAM Schwerpunkt Versicherungen
3.5.2 Strukturwandelbarometer
3.5.3 Berufswettbewerbe
3.5.4 Fachausschusskommission der AK Wien
3.5.5 Teilnehmerlnnen der SOZAK 2013/2014
3.5.6 Teilnehmerlnnen der BRAK 2013
3.5.7 Bericht Wahlbüro (mündlicher Bericht)
3.5.8 Aktueller Bericht

3.6 Soziales – Kundtner
3.6.1 Arbeitsmarktdaten – Juni, Juli und August 2013
3.6.2 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplåtze – Juni und Juli 2013 (August 2013 > Tischvorlage)
3.6.3 AK-Online-Umfrage zum Krankenstandsverhalten
3.6.4 Veranstaltungen
3.6.5 AktuellerBericht

3.7 Wirtschaft – Chaloupek
3.7.1 AWG-Novelle Verpackungen – ein AK-Erfolg
3.7.2 Studie ,,lnnovation und Beschäftigung“ – Presseunterlage vom 9.7.2013
3.7.3 Studie ,,Reichtum der Reichsten um 232 Milliarden höher als bisher bekannt“
3.7.4 Europäischer Rat am 27./28. Juni2013
3.7.5 Rechtsgutachten zum EU-Transparenzregister
3.7.6 6. Stufe der Kampagne zur Finanztransaktionssteuer
9.7.7 Projekte im Rahmen der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Stand der Dinge
3.7.8 Partnerschaftsvereinbarung STRAT.AT 2020, Stand der Dinge
3.7.9 Aktueller Bericht

4 Allfälliges

Hier Tagesordnung und Unterlagen für die Vorstandssitzung. Bitte um Anmerkungen und Hinweise.

1 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 04.10.2012

2 Beschlüsse
2.1 Subventionen 2012
2.2 Zusammensetzung des Vorstandsausschusses ,,Bauten und lnvestitionen“
2.3 Zuweisung der Anträge der 158. Vollversammlung
2.4 Änderungen in den Ausschüssen
2.5 Änderungen in den Fachausschüssen

3 Berichte
3.1 Bericht des Präsidenten – Tumpel
3.2 Bericht des Direktors – Muhm
3.2.1 ,,Österreichs Kammern als Preis der Sozialpartnerschaft“ – Beitrag Neue Zürcher Zeitung 7.9.2012 und ,,Zur Rolle der Kammern Österreichs“ – Gegendarstellung Neue Zürcher Zeitung 9.10.2012
3.2.2 AktuellerBericht

3.3 Beratung – Trenner
3.3.1 Kuendigung in Elternteilzeit
3.3.2 AktuellerBericht

3.4 Bildung – Aschauer-Nagl
3.4.1 Studie zum künftigen Qualifikationsangebot und -bedarf
3.4.2 Bildung auf einen Blick (Eduction at a Glance) 2012
3.4.3 Studierenden-Sozialerhebung 2011
3.4.4 Studie Qualität im Arbeitsumfeld
3.4.5 AK-Veranstaltung Kommunaler Ausverkauf
3.4.6 Mehr Transparenz für Telekomkunden
3.4.7 Richtlinienvorschlag Wohnimmobilienkredit
3.4.8 AK-Veranstaltung Lehrling und Konsum
3.4.9 AktuellerBericht

3.5 lnformation – Ficzko
3.5.1 Corporate Governance Kodex
3.5.2 Aktueller Bericht

3.6 Soziales – Kundtner
3.6.1 Arbeitsmarktdaten – Oktober 2012 – Tischvorlage
3.6.2 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze – September 2012
3.6.3 Die elektronische Gesundheitsakte – ELGA
3.6.4 Entwurf eines 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz es 2012
3.6.5 Fehlzeitenreport 2012
3.6.6 Sozialpartnerklausur zum Thema Lehrlingsausbildung
3.6.7 Veranstaltungen
3.6.8 AktuellerBericht

3.7 Wirtschaft – Chaloupek
3.7.1 Die aktuelle WIFO-Prognose für Osterreich
3.7.2 Vermögenserhebung der OeNB
3.7.3 Ökostromgesetz – Beschwerde bei der EU-Kommission wegen vermuteter unzulässiger Beihilfen
3.7.4 AK-Treibstoff- und Heizölpreisanalyse
3.7.5 Öffentliche Dienstleistungen in Freihandelsabkommen – aktuelle Auseinandersetzung über Ausnahmeklausel
3.7.6 Netzwerk Allianz pro Schiene Österreich – Regionalbahnresolution
3.7.7 Positionspapier Elektromobilität
3.7.8 AktuellerBericht

4 Allfälliges

An der Tagesordnung wie immer die Genehmigung des Protokolls vom 31.01.2012 und Änderungen in div. Ausschüssen. Diesmal auch noch die Aufnahme in den kommenden Lehrgang der BetriebsrätInnen-Akademie (von uns dabei: Uschi Eisenmenger-Klug, KIV/UG).

3.1. Tumpels Bericht beschäftigte sich diesmal wieder mit der Budgetkonsolidierung: kurze Begutachtungsfrist von 1 Woche, aber von AK-ExpertInnen als ausreichend bezeichnet, ArbeitnehmerInnen wenig betroffen, keine extremen Ausreisser in sozialer Ausgewogenheit, bei Steuerstrukturmassnahmen Problem der Gestaltungsmöglichkeiten und zeitliche Befristung; offen, von wem InvalididtätspensionistInnen künftig betreut werden sollen -> im Grossen und Ganzen ausgewogen, aber auch keine Investitionen in wichtige Bereiche (z.B. Ausbau Kinderbetreuung nur nach bereits bestehenden Plänen). Tamandl (ÖAAB) sieht (Dienstverhältnis-)Auflösungsabgabe problematisch f. z.B. Pflichtpraktika etc, ich zeige mich unzufrieden damit, dass nicht die Verursacher zahlen („Nur weil etwas vielleicht alle trifft, ist es noch lange nicht gerecht“) und Rösch (FA) hält auch wieder seine Volksreden (blöderweise inhaltlich ähnlich wie meine). Tumpel verweist u.a. auf Immobiliensteuer + Solidarbeitrag f. SpitzenverdienerInnen, meint, dass es schwer ist, sich wegen Pensionen aufzuregen, wenn PensionistInnenvertreter sagen, ist o.k.

Der 3.2. Bericht des Direktors beschäftigte sich diesmal nur mit den div. Bauprojekten:

• BIZ-Vorplatz-Sanierung: soll am 10. September fertig sein
• Aussenstelle Ost: Mietvertrag unterschrieben, Ziel Eröffnung vor Sommer
• „Wohnhaus“ (EDV-Abteilungen AK-Wien, NÖ, Bgld., ev. Kärnten sollen hinein, ev. Aussenstelle d. AK-NÖ nach deren Übersiedlung nach St. Pölten): 5. März konstituierende Sitzung zum ArchitektInnen-Wettbewerb

3.3. Bereich Beratung

3.3.1. Rechtsschutzfälle von besonderem öffentlichen Interesse:
1.“Wiener Wies’n“-KellnerInnen sind nicht entsprechende entlohnt worden, Firma + Inhaber wurden geklagt, Inhaber ist verschwunden.
2. unzulässige Fragebögen bein Online-Bewerbungen mit z.B. Fragen nach Gesundheitszustand, Anzahl der Kinder, Schwangerschaft etc.

3.4. Bereich Bildung

3.4.1. Bildungsdialog III Bericht vom Sozialpartnerdialog inkl. BM Schmied, Töchterle, Mittterlehner, Hundstorfer, Industriellenvereinigung. Themen: Berufsakademie, Qualitätsoffensive duale Berufsausbildung, Reform 9. Schulstufe

3.4.2. Planspiele und Bewerbungstrainings Arbeitswelt & Schule

3.4.3. Frauenfoerderung an Unis: Bericht d. Rechnungshofes über 4 geprüfte Unis

3.4.4. Studie Bildungsungleichheit: Detailauswertung zur bundesweiten Erhebung zur sozialen Situation von Bildungswegentscheidungen in Hinblick auf Einfluss von Migrationshintergrund und sozialer Schicht. Zentrale Ergebnisse (eh klar):

+ ungleicher Zugang zu Bildung benachteiligt Kinder von WenigverdienerInnen u. damit auch von Zugenwanderten
+ egal, wo Eltern geboren sind: je niedriger Familieneinkommen u. Bildungsgrad d. Elntern, desto seltener kommen deren Kinder ins Gymnasium
+ mehr als die Hälfte der niedrig qualifizierten Eltern wollen, dass Kinder mindestens Matura machen, insbes. Eltern aus früherem Jugoslawien u. Türkei

3.4.5.  Studie Beschäftigungssituation von Personen mit Migrationshintergrund (s. auch 3.6.4.). Wird in mehreren Abteilungen bearbeitet. Das Interessanteste daran ist, dass gesondert Situation von KurdInnen und Roma erhoben wurde – in diesen Unterlagen noch nicht berücksichtigt, eigene Veranstaltung in Vorbereitung. Medienarbeit zu Bildung geplant.
Studien-Kernergebnisse bezüglich Bildung:
+  jedeR 5. AkademikerIn, jedeR 4. höchstens Pflichtschulabschluss, je kürzer zugewandert bzw. 2. Generation höhere Abschlüsse als 1. Generation, Frauen niedriger, ausser jüngste Gruppe (<24 Jahre)
+ 33% d. MigrantInnen üben Tätigkeit unter Qualifikationsniveau aus, sind auf geringqualifizierten Positionen, Frauen stärker diskriminiert, Nostrifikation (Anerkennung Bildungsabschlüsse) ändert kaum etwas daran
+ 60% sprechen fliessend Deutsch (Selbsteinschätzung), durchschnittlich 2,9 Sprachen

3.4.6. Wr Budgetvoranschlag 2012: AK-Forderungen: Modernisierung gemeindeeigener vermögensbezogener Abgaben (GrundSt., Umwidmungsabgabe), Immobilienveräusserungsgewinne einkommenssteuerpflichtig machen, Weiterentwicklung Rechnungswesen Richtung integrierte Vermögens- Finanz- und Erfolgsrechnung (erhöhte Transparenz), Durchforstung Förderungen, z.B. Wirtschaftsförderung, innovative wirtschaftspolitische Strategien

3.4.7. Studie Wohnen muss leistbar sein

3.4.8. KonsumentInnenberatung Bilanz 2011

3.5. Bereich Information

3.5.1. Enquete Tag der Gesundheitsberufe Veranstaltungsbericht (s. auch 3.6.5.)

3.6. Bereich Soziales

3.6.3. Projekt Betriebliche Mitbestimmung

3.6.4. Studie Beschäftigungssituation von Personen mit Mitgrationshintergrund in Wien (s. auch 3.4.5.) BAK-Forderungen:
Schaffung zentrale Anlaufstelle Nostrifikation,  Zertifizierungssystem f. informelle Abschlüsse, massgeschneidertes Integrationspaket nach Vorbild Wien, Weiterbildungsangebote ausbauen u. besser koordinieren, Angebote f. Frauen schaffen, Betreuungsangebote f. Kinder + Ältere, Lohn- u. Sozialdumping verhindern; AK überlegt laufendes Monitoring, um regelmässig über Arbeitmarktsituation von MigrantInnen Kenntnisse zu erlangen.

3.6.5. Veranstaltungen – Berichte Tag d. Gesundheitsberufen, Bundeskonzilium Pflegeberufe, Grenzen der Einfalt – Inklusion der Vielfalt

3.7. Bereich Wirtschaft

3.7.1. Informeller Europäischer Rat 30.1.2012 – Inhalte + aktueller Stand zu Fiskalpakt, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM; soll bereits im Juli in Kraft treten), Wachstums- u. Beschäftigungsförderung

3.7.2. Klimaschutzgesetz – Verhandlungen über Massnahmen: bis 31.3. sollen Massnahmen zur Einhaltung d Höchstmengen von Treibhausgasen in versch. Sektoren beschlossen werden. AK-Position: gesamtwirtschaftl. Auswirkungen beachten, andere umwelt- u. energiepolit. Ziele mitberücksichtigen, kontinuierliche Überwachung u. Anpassung, prüfen, ob Reduktionsmassnahme in einem Sektor möglicherweise zu Steigerungen in einem andern führt.

3.7.3. Thermische Gebäudesanierung: AK kritisiert, dass zu wenig weitegeht

3.7.4. Smart Meter Einführung: AK äussert sich kritisch zur verpflichtenden Einführung sog. „Intelligenter Stromzähler“, v.a. wegen datenschutzrechtlicher Bedenken. Möglicherweise zur Überraschung aller positionierte auch ich mich gegen Smart Meter f. Privathaushalte, weil meiner Meinung nach Mogelpackung: bringt Klimaschutzmässig nix (weil im Privathaushalt geringe Möglichkeiten, den Strombedarf auf unbestimmte Zeit zu verlegen), ist aber sozial äusserst bedenklich, weil bei Zahlungsrückstand sofort Strom abgeschaltet werden kann, auf soziale Notlagen keine Rücksicht mehr genommen wird, aus aktuell genutzter Strommenge unmittelbar auf Anzahl v. Personen im Haus geschlossen werden kann, etc.

3.7.5. Flughafenpaket der EU inkludiert Marktöffnung f. Bodenabfertigung, was v. AK kritisiert wird