Inkl. Ergebnis der Fraktionsvorsitzendenbesprechung (ohne FA, die nicht da war): Abstimmungsverzeichnis – 166. VV
Auffällig für mich war, dass sich die GA bei so ziemlich allen Anträgen, die mit Geflüchteten oder MigrantInnen zu tun haben, nicht eindeutig positioniert – es kam sogar mal zur Dunkel-Nachfrage bei den entsprechenden FSG-Anträgen, ob jetzt „heimische Arbeitskräfte“ durch Geflüchtete ersetzt werden sollen. Innerhalb des ÖAAB gab es offenbar heftige kontroversielle Debatten. Ihr Vorsitzender, Fritz Pöltl, war eindeutig oft nicht glücklich mit dem von ihm zu vertretenden Mehrheitsergebnis.
20160517_andere_Antraege_AUGE-Protokoll
Gemeinsame Anträge
- Gem01 – S – AMI – Urlaubsanspruch bei Erwerbslosigkeit: Von KOMintern und uns kam die Bitte, Pflegefreistellung und Urlaubsanspruch getrennt zu betrachten. FSG beharrt auf „schrittweise“ Verbesserung, Antrag bleibt also unverändert
- Gem02 – B – KS – Bankomatgebühr: basierend auf FSG-Antrag19 (unverändert) – spricht für euch was dagegen, als Antragstellende mit drauf zu sein?
- Gem03 – W – EU – CETA vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada: gemeinsamer Antrag nach Textierungsvorschlag der FSG. Unsere Inhalte wurden eingearbeitet – yeah!
AUGE/UG – Anträge
Gesamtdokument
Hier auch noch als doc, auch zur Weiterverwendung in den Bundesländern:
- AUGE01_Fuer_eine_echte_Bedarfsorientierte_Grundsicherung – Lukas Wurz: FSG Z, ÖAAB – (restliche Fraktionen lt. Abstimmungsliste, sobald sie vorliegt)
- AUGE02_Valorisierung – Lukas Wurz: FSG Z, ÖAAB Z
- AUGE03_Dolmetschangebote_in_Spitaelern_ausbauen – Sonja Müllner: FSG Z, ÖAAB – (s. auch einleitende Anmerkung ganz oben)
- AUGE04_Nein_zu_Mehrbelastung_in_der_Pflege – Sonja Müllner: FSG – (betrifft Dienstordnung u. KV, daher AK nicht zuständig), alle anderen +
- AUGE05_Sozialarbeit _im_Krankenhaus – Sonja Müllner: FSG Z, ÖAAB +
- AUGE06_Musikschulen – Connie Lamm/Hans Kitzbichler: FSG wünscht Streichung unseres 2. Forderungspunktes (Aufnahme ins SCHOG), dann +, sonst Z. Begründung: Es gibt viele andere Schularten auch, man kann nicht alle ins SCHOG übernehmen. ÖAAB Z
- AUGE07_Spendenabsetzbarkeit – Gabi Gerbasits: FSG +, ÖAAB –
- AUGE08_Speicherabgabe – Gabi Gerbasits: FSG -, ÖAAB -, weil Deckelung Forderung der AK
- AUGER1_CETA – Jens Karg: wird zu gemeinsamen Antrag
FSG-Anträge
- FSG01 – S – AMI_BP – Leitantrag Arbeitskräfteangebot – Austauschblatt: Bereiche Gesundheit, Bildung in Investitions-Forderungen entsprechend unserem Wunsch aufgenommen
- FSG02: unser Wunsch nach Ergänzung des 1. Forderungspunktes um „… sowie Verteilung der Asylsuchenden unter Berücksichtigung ihrer legitimen Interessen, etwa bereits aufhältige Verwandte, …“ wird geprüft
- FSG07: Unserer Forderung nach Streichung B-VG§24(9) wird nicht aufgenommen, weil erst kürzlich Gesetzesänderung, wo schon Verbesserungen durchgesetzt wurden (und möchten jetzt nicht undankbar erscheinen ;-))
- FSG11 – W – SR – Steueroasen Panama – Austauschblatt: Grundsätzlich wurde versucht in unserem Sinne zu formuliert worden, die Verfolgung der aktuellen Fälle steht aber nicht explizit drin, weil es zeitlich nicht möglich war, zu prüfen, ob das rechtlich möglich ist. Ich hab’s so akzeptiert.
- FSG13: Trennung des Antrages (Öffi, Strasse) wird nicht gemacht – Überraschung!
- FSG16 – B – BP – Förderung für Flüchtlinge – Austauschblatt: Zusätzlicher Forderungspunkt: „kostenloser Zugang zur notwendigen Mobilität, Unterlagen etc, damit die Bildungsangebote wahrgenommen werden können“ unserem Wunsch gemäss aufgenommen
- FSG17 – B – BP – Kaution Uni Aufnahmetests – Austauschblatt: BDfA-Forderung nach Refundierung der Kaution im Krankheitsfall aufgenommen
ÖAAB-Anträge
- ÖAAB05 – S – Gerechtigkeit für Bezieher einer Alterspension – Austauschblatt
- ÖAAB06: Wortlaut des Titels in Forderung aufgenommen
- ÖAAB07 – bezahlte Mittagspause Post: FSG empfiehlt zurückziehen, weil 1. Änderungen aufgrund eines Urteils, 2. Wiederherstellung des alten Standes nur einen kleinen Teil einer Beschäftigtengruppe betreffen würde (nur beamtete, nicht die vertragsbediensteten Postzusteller) – neige dazu, mich dieser Position anzuschliessen. Was, wenn sie nicht zurückziehen? Ich wäre dann für Z
- ÖAAB08: FSG -, weil wird gemacht bzw. ist bereits umgesetzt, nur dort wo unverhältnismässig teuer (Umbau alter Garnituren) als nicht sinnvoll erachtet. Wollt ihr euch dem anschliessen oder bleiben wir bei +?
- ÖAAB14 – B – Keine Abschaffung von Bargeld – Austauschblatt
- ÖAAB15 – B – Ganzjahresöffnung von Schanigärten – Austauschblatt
- ÖAAB17 – W – Share Economy – Austauschblatt
- ÖAAB18 – B – Keine Einführung von Bankomatkassengebühren – Tischvorlage
FA-Anträge
- FA11: der Wunsch nach Änderung der Formulierung „getürkt“ konnte nicht deponiert werden, da nicht anwesend
GA-Anträge
- GA02-GA04: FSG bittet, im Hinblick auf gem. Antrag zurück zu ziehen (glaub‘ nicht, dass sie’s machen werden)
LP-Anträge
ARGE-Anträge
GLB-Anträge
- GLB03: FSG bittet, Antrag zurückziehen (wg Finanzierung durch GKK) – GLB-Vertreter nicht abgeneigt …
KOMintern-Anträge
KOMintern-Wien_Initiativantrag_Grund- und Menschenrechte
BDFA-Anträge
Türkis
Hallo zusammen,
bin am 17.5. ugödlich unterwegs, daher hier meine Meinung zu den Anträgen:
FSG:
In Antrag 07 sollte unbedingt die Forderung eingebracht werden, den §24 (9) VBG ersatzlos zu streichen. Insbesondere Vertragsbedienstete in ausgegliederten Betrieben des öffentlichen Dienstes sind dadurch einem steigendem Risiko des Arbeitsplatzverlustes ausgesetzt.
In Antrag 13 sehe ich durch eine zusätzliche Donauquerung, egal, ob ober- oder unterirdisch, das Biosphärenreservat Lobau gefährdet. Den verstärkten Einsatz von Öffis sowie eine Stärkung der historischen Ortskerne kann ich hingegen nur befürworten.
Für die Anträge 14 und 15 möchte ich noch eine ÖLI-Stellungnahme einholen, die ich dann wieder hier hineinstelle.
Zu Antrag 17: Noch gescheiter als eine Umwandlung in eine Kaution wäre die gänzliche Abschaffung der Gebühren!
Alle anderen Anträge ok.
ÖAAB:
Antrag 04 stelle ich mir in der Praxis schwierig vor, wenn der genaue Kontowortlaut angegeben werden muss. Ich fürchte, es entstehen mehr Probleme als gelöst werden.
Antrag 05 lehne ich ab.
Antrag 06 lehne ich ab.
Bei Antrag 09 unterstütze ich die Forderung, auch wenn die Begründung wishywashy ist. Wenn der Gesetzgeber allen HAK/HAS-Schülerinnen Pflichtpraktika auferlegt, sollten auch Unternehmen verpflichtet werden, Praktikantinnen aufzunehmen.
Antrag 11 ist zwar demokratisch ok, aber wollen wir wirklich auch noch den ÖAAB dort sitzen haben? 😉
Bei Antrag 12 finde ich die Punkte 2 und 3 gut, Punkt 1 diskutabel.
Antrag 16 lehne ich ab.
Alle anderen Anträge ok.
FA:
Antrag 01 ist sogar vernünftig, bis auf die Überschrift.
Antrag 02 ist schräg – ich glaube, die Begründung ist schlichtweg falsch, kenn mich aber nicht genug aus.
Antrag 03 sicher nicht!
Antrag 04 – da gab es doch mal eine Diskussion um den Wechsel von Billigstbieter zu Bestbieter, was nicht immer dasselbe ist.
Region stärken ist ja fein, aber ich hätte gern das Gewicht auf anderen Kriterien (Nachhaltigkeit etc.)
Antrag 05 und 06 ok.
Antrag 07 sicher nicht
Antrag 08 und 09 ok.
Antrag 10 bitte genau zerpflücken, so wie Antrag 02.
Antrag 11 Wording ändern, dann ok.
GA:
Antrag 01: Ist das richtig formuliert? Im Prinzip geht es gegen TTIP/CETA, was gut ist.
Antrag 13: Bin dagegen, Es sollte so bleiben, wie es ist. Trennung in Rauch/Nichtrauch-Bereiche ist gut und ausreichend.
Alle anderen Anträge ok.
LP:
Antrag 01 ok.
Antrag 02 naja – ich glaub, es reicht aus, was wir jetzt haben, aber „Stück Würfelzucker“ als Einheit ist Quatsch, dann besser Gramm oder Prozent.
Antrag 03: ???
Antrag 04 und 05 gut.
ARGE: Beide Anträge ok.
GLB:
Antrag 01 unbedingt
Antrag 02 etwas konfus, aber ok. Was ist denn mit Kälte? Die find ich schlimmer als Hitze.
Antrag 03: Bin dagegen, dass mE den Hormonhaushalt belastende Medikamente vom Sozialsystem gesponsort werden.
Wie wärs mit gratis Kondomen? 🙂
Antrag 04, 05, 06, 07 unbedingt!
KomIntern:
Fünf sehr gute Anträge!
BDFA:
Antrag 01: gut.
Antrag 02: Forderung gut, Begründung teilweise unverständlich.
Antrag 03: ok.
Antrag 04: gut.
Liebe Grüße
Connie
werte kollegInnen,
ich bin bis dienstag nachts bei meiner tochter und kann daher nicht kommen. werd im flugzeug an euch denken (das stürzt dann sicher ab)
ein paar anmerkungen
FSG 1:
Mich stört die „Bildungspflicht statt Schulpflicht“ massiv. Zum ersten, weil wir in Österreich eh keine Schulpflicht, sondern nur eine Unterrichtspflicht hat. Ich hättert aber gerne eine echte Schulpflicht. Vor allem aber find ich es zynisch, weil es Gruppen gibt, die ohne Hilfe die Bildungspflicht gar nicht erfüllen können.
Vorschlag: Bildungspflicht bis 16 nach Absolvierung der Schulpflicht.
Das ist zwar auch ein Schaaß, aber besser als „Bildungspflicht statt Schulpflicht“
Und ganz ehrlich: der Ausbau der Fachhochschulen ist auch ein Schaaß…
FSG 2: wow…
FSG 4
Klingt zwar gut, aber ärgerlich ist, dass ein guter Teil der Forderungen mit dem neuen LSDBG bereits erfüllt werden. Und das wird am 18. Mai beschlossen.
FSG 5: schwach, aber okay… ich will eigentlich eine abfertigungskasse ohne kapitaldeckung und vor allem einen höheren beitragssatz.
FSG 7
Der ist mir zu ag-freundlich. Warum sollen betriebe nicht gezwungen werden können? Warum die untergrenze von 12 stunden?
FSG 13 na die ham an knall…
FCG 3
ich sags nur: Ich bin da dagegen, solange die steuerstruktur nicht völlig in meinem sinn abgeändert wurde. Das zementiert schlechte regelungen auf ewig ein,weil es gar keinen spielraummehr gibt für steuerreformen.
FCG 9
okay… FCG für lohndumping?
Eine zuweisung ist denkbar, weil die gschicht mit der ausgleichstaxe tatsächlich anders regelbar wäre. Andererseits: an der ausgleichstaxe ist leider noch niemand in konkurs gegangen.
Auch dazu würde ich was sagen.
FCG 11
was da wohl die voralberger und die tiroler ak dazu sagen 😉
FCG 16
zuweisung.
Folgender satz muss irgendwie belohnt werden: „Statt über Kürzungen zu debattieren, sollten Bund und Länder dringend notwendige strukturelle Reformen umsetzen, damit die Höhe der Mindestsicherung für die betroffenen Menschen erhalten bleibt.
FA1
Die Freiheitlichen wollen den FLAF-Beitrag weiter senken und den Unternehmen zurückschenken? Das ist ja dann „mein Geld für ihre Leut“.
ABLEHNEN. Ich würde was sagen…
FA2
Das ist übelste Hasspropaganda. Da werd ich was zu sagen.
Zum FA7 sag ich auch was.
Ma ist das eine scheißpartei…
ad AUGE06-Musikschulen schreibt Hans Kitzbichler:
Liebe Alle,
…Die Aufnahme in das SCHOG ist eigentlich das Wichtigste, aber natürlich auch das Gravierendste. Problem: der Bund würde für die Musikschulen zuständig, das verursacht Kosten, die Länder verlieren an Kompetenz.
War aber zu erwarten, dass das ein Knackpunkt wird. Die Aufnahme ins SCHOG würde alles ändern, sowohl infrastrukturell als auch Besoldungsrechtlich.
Ich tu mir ehrlich gesagt schwer einfach zu sagen, na gut, 2 Punkte sind besser als keiner.
Aber ich denke, damit die Sache in Diskussion bleibt, …und die 2 übrigen Punkte sind ja auch wichtig, sollten wir den Kompromiss eingehen.
Vielleicht wäre das SCHOG-Thema ja wirklich besser in der göd aufgehoben (Reinhart?)
Lg, Hans
Reinhart Sellner ad AUGE06:
Liebe alle,
wir haben erst am Dienstag auf das Musikschul-LehrerInnen-Problem in Zusammenhang mit dem Ausbau der ganztägigen Schulen angesprochen, eine Position des BMBF war die guten Rückmeldungen (von wem blieb unbestimmt) auf das Öffenen der Schulen für außerschulische Einrichtungen (Musikschulen, Sport- und Kulturvereine …) auch das Aufsichtsproblem sei schon juristisch gelöst, auf die Forderung der MSlehrerInnen nach Aufnahme ins SCHOG gab es keine Reaktion – die AK-FSG-Begründung ist, denk ich nicht dem Problem angemessen, umgekehrt hat es – angeblich, wer weiß da mehr? – Versuche der Musikschulen gegeben, eher nicht der LehrerInnen, sondern der Betreiber, generell den ME-Unterricht an die MS auszulagern …
Lieber Hans, ein cc geht an Gerhard Pusnik, für uns im ZA und FA-Vorsitz Vorarlberg AHS, er ist auch bei den österr. MusikpädagogInnen/InstrumentallehrerInnen aktiv, Adresse s.o.
Liebe Grüße
Reinhart
ps: könnte dieses Thema im Vorstand in Frageform ansprechen (GÖD-Aktivitäten für MusikpädagogInnen) – wir sollten auch eine ARGE-LehrerInnen einfordern (Ministerinnenwechsel) und dort einen Antrag auf Verhandlungen mit dem BMBF über Aufnahme der MS ins Schog und Aufnahme der KollegInnen ins pädDienstrecht stellen …
Hans Kitzbichler ad AUGE06:
Liebe alle,
vielen Dank Reinhart für deine prompte Antwort, und danke Klaudia für die Kampfbereitschaft:)
Das Öffnen der Schulen für Musikschulen ist ja erfreulich, jedoch glaube ich hier eine Art Ausgliederungsbestreben zu erkennen. Ich hätte mir immer vorgestellt, dass die Musikschulen eingegliedert werden sollten. Sind ME und Instrumentalunterricht quasi ausgegliedert und dafür die Musikschulen im SCHOG, könnte es uU gehen. Jedoch ist meiner Meinung nach diese Diskussion noch nicht sehr weit gekommen…und die Konsequenzen möglicher Entscheidungen sollten vorher eindrichlichst diskutiert werden.
Angesichts der drängenden Tatsache, dass die AK Anträge stehen, bin ich der Auffassung, dass, wenn die 2 Punkte: Infrastruktur und Rahmengesetz für Musikschulen, geprüft werden, die Angelegenheit SCHOG eine logische Konsequenz in zukünftig zu führenden Diskussionen, in GÖD, Ministerium etc. , sein werden bzw. müssen.
Also meine Entscheidung für hier und heute:
die 2 Punkte in den AK Antrag,
SCHOG für Musikschulen, in weiteren Entwicklungen und Diskussionen,
lg
Hans
ich find´s ok bei einem gemeinsamen Antrag zu Bankomatgebühren mit drauf zu sein.
Zu dem Antrag Musikschulen kann ich nichts sagen, da absolut nicht meine „Baustelle“