Zum Budgetvoranschlag gibt’s möglicherweise Diskussionen, weil im Vorstand aus einer kleinen Unachtsamkeit keine formale Abstimmung passiert ist, sondern nur aus Wortmeldungen Abstimmungsverhalten zu entnehmen war. Für mich ist’s o.k. so, weil sich eh alle artikulieren konnten. Ich find’s ärgerlich: ÖAAB-Kludek war als Kontrollausschuss-Vorsitzender anwesend, hat es bemerkt, aber keinen Ton gesagt und im Kontrollausschuss dann das Fehlen einer formalen Abstimmung bemängelt. Finde ich halt unkonstruktiv.
Unsere Änträge
AUGE01_Aenderung-des-Bundesmuseen-Gesetzes-2002 – Korr: AK hat Studie beauftragt (IFES), die vorbereitend zur KV-Entwicklung dienen soll. FSG bittet, Ergebnis abzuwarten und dann erst Antrag einzubringen. Text der Studienbeauftragung wird geschickt (- ohne den zu kennen, werden wir keinesfalls zurück ziehen), ist für MO zu erwarten. Habe IFES-Michentaler zufällig getroffen: Fragenkatalog noch nicht erstellt; es soll erhoben werden, welche Regelungen es dzt. wo gibt + was gewünscht wird. Ich hab FSG gesagt, wir lassen Antrag aufrecht + bei Zuweisung kann ja dann der Ausschuss diese Ergebnisse abwarten. (FSG wäre zurückziehen deutlich lieber gewesen – leiden wohl darunter, dass wir dort jetzt ThemenführerInnenschaft beweisen)
AUGE02_Berufsgesetz_Sozialarbeit: FSG Z, ÖAAB Z, FA Z
AUGE03_Für Verbesserungen beim Arbeitszeitgesetz FSG Z, ÖAAB Z, FA –
AUGE04_Mitsprachmöglichkeit des Betriebsrates bei Umstrukturierungen verbessern FSG +, ÖAAB +, FA +
AUGE05_P-Schema auch für KollegInnen im Außendienst FSG -, ÖAAB +, FA +
AUGE06_Billigfleisch FSG Z, ÖAAB Z, FA +
AUGE07_AMA FSG +, ÖAAB +, FA Z
AUGER01_Solidaritaet mit den Menschen der Demokratische Foederation Nord- und Ostsyrien-Rojava Riesenüberraschung: FSG + nach heftigen internen Diskussionen (formal, weil AK nicht zuständig dafür) – wird als „Solidaritätserklärung“ bezeichnet und soll per PA ausgesandt werden, wenn wir letzten Absatz (Aufforderung an Budnesregierung) rausnehmen. Wird gemeinsamer Antrag (jedenfalls FSG, AUGE/UG, KomIntern, GLB – andere müssen noch rückmelden. -> Gem R01 – D – Solidaritaet mit den Menschen der Demokratischen Foederation Nord- und Ostsyrien-Rojava – Tischvorlage
AUGER02_Forderungen an die Bundesregierung Verschmelzung mit FSG-Resolution nicht gewünscht (die bleibt unverändert) FSG Z, ÖAAB Z, FA –
Andere Anträge
- FSG R01 – W_S_B – Forderungen an BReg_NEU mit Bildungs und Wirtschaftsänderungen _ NEU (KinderBILDUNGS- statt BETREUUNGSeinrichtungen): zu unkonkret – Verschränkung mit AUGER02 zu gem. Antrag? – wollten nix Konkretisieren -> AUGE Z
- FSG R02: Inhalt greift gegenüber Titel zu kurz: um den Herausforderungen am Arbeitsmarkt entsprechend gegensteuern zu können, braucht es auch wirtschaftspolitische Maßnahmen, nicht zuletzt eine Arbeitszeitverkürzung. Bitte um Ergänzung + Aufnahme Ziel 50% AMS-Budgetmittel für Frauen – bleibt unverändert -> AUGE/UG +/Z
- FSG R03: klare Zeitvorgaben für Ausstieg aus fossilem Heizsystem: Neubauten sofort, Öl bis 2030, Gas 2040; Ende d. Privilegien Flugverkehr: „auf EU-Ebene“ streichen – bleibt ohne konkrete Zielvorgaben -> trotzdem AUGE +
- FSG R04 – W – EU – Bausteine für einen sozial gerechten Wandel setzen _ NEU
- FSG01 – S – SP – Arbeitszeit – NEU: Rücknahme gesetzl. AZ-Verlängerung fordern, 4-Tage-Woche nicht mit AZ-Verlängerung, Mehr-/ÜSt-Ausgleich nicht wahlweise Geld oder Zeit, sondern zwingend zeitnah als Zeitausgleich – keine Änderungen
- FSG02: Antrag bezieht sich nur auf Änderungen, daher passt Herausnahme Mitwirkungsrecht d. LH-Leute nicht rein.
- FSG04: Widerspruch in Forderungen 2 und 3? Forderung 3 bezieht sich auf Planung (Dienstplan darf bei entsprechender Prognose max. 8 Std. vorsehen), Forderung 2 bei tatsächlichem Eintritt (über … Grad – hitzefrei oder Ersatzarbeitsplatz) – ev. wird noch an klarer Formulierung gebastelt -> geändert: FSG04 – S – SGA – Hitze und UV-Strahlung – Tischvorlage
- FSG05 bei uns offen: Sonja? Lukas? Karl?
- FSG06: zurükziehen, weil hinfällig + hinter NR-Beschluss zurück bleibend. Soll quasi „Vorratsbeschluss“ sein, falls neuer NR Beschluss aus vergangener Legislaturperiode wieder aufhebt. Ich habe gesagt, solange Textierung „vorliegender Vertrag“ heisst, wird’s von uns keine Zustimmung geben -> geändert: FSG06 – W – EU – Mercosur – Tischvorlage
- FSG07 – W – Wettbewerb_NEU
GA13: GA bedankt sich für den Hinweis, dass das 1,5°-Ziel genannt werden soll, nicht Pariser Ziel und wird ändern GA13 – W – Climate Change _ Tischvorlage. Es ist zwar was geändert worden, die 1,5° stehen aber nicht drin …
Überraschung Nr. 2: Free Mülkiye wird gemeinsamer Antrag!
- BDFA04 – B – Entfernung rassistischer Unterrichtsmaterialien_NEU (weiss nicht, was geändert wurde)
Gemeinsame Anträge – Gesamtdokument
- Gem R01 – D – Solidaritaet mit den Menschen der Demokratischen Foederation Nord- und Ostsyrien-Rojava – Tischvorlage
Gem02 – D – #Free Muelkiye – Tischvorlage
Abstimmungsverzeichnis
Abstimmungsverzeichnis – 173. VV – Fraktionsvorsitzende
Weitere Unterlagen zur Vollversammlung:
Tagesordnung 173. VV am 12.11.2019
wofür werde ich gewählt?
@Fritz: Kontrollausschuss-Ersatz
fsg 05 kann mensch problemlos zustimmen
FSG 2 zu Sozialversicherung passt zu 100% (wenn wir auch noch weitergehende Forderungen hätten).
FSG 5: zustimmen
zu FA 7: Pflege voratreiben
Zuweisung ist gut, weil da einige gute Forderungen vermischt mit Unsinn (Pflegelehre) und völligen Abstrusitäten (Umwandlung von Akut- zu Pflegebetten) drin ist. Die Umwandlung von Akut- zu Pflegebetten ist eine Scheinmaßnahme, weil in Zukunft niemand mehr Großbettenanstalten für Pflege wollen wird. Tatsächlich gibt es quasi zu viele Akutbetten, aber das Problem löst sich nicht durch „Abschaffung oder Umwandlung, sondern nur durch Strukturänderungen. Es ist ja nicht so, dass ÄrztInnen Menschen zum Spaß in bettenführende Anstalten aufnehmen.
FA 8: Ablehnen
Pflege als Lehrberuf für Kinder und Jugendliche ist absurd und eine Investition in potentielle Dropouts
FA 9: Der Senkung der Stundenwerte für die Pflegestufen 1 und 2 können wir schon zustimmen. Probleme lösen wir damit nicht.
ARGE 1: Behindertenteilzeit – Zuweisung gut
BDFA 3: Zuweisung – Es ist nicht klar, was gemeint ist
bis dienstag und lg, lukas
Aktuell eingelangt: Dringlicher Antrag FCG (keine Auflösung AK-Jugendschutzabteilung), geänderter Klima-Antrag GA – aber nicht 1,5°-Ziel, geändertes Abstimmungsverzeichnis.