Protokoll aus dem Ausschuss KonsumentInnenschutz und KonsumentInnenpolitik 2016 10 07

2. es wurden vier gemeinsame anträge verfasst:
1) Gesundheits- und krankenpflegegesetz (ex fsg 10)
2) kundinnenfreundliche anpassungen im neuen vor-tarifsystem (ex fsg 17)
3) european medicine agency (EMA) (ex öaab 1)
4) Rücknahme der verschärfungen bei wohnungsvergaben (ex komintern 5)

3. es gibt einen dringlichen antrag der fsg
„unfairer trick des arbeitgeberverbandes – kollektivvertrag muss gesatzt werden“
es geht um den WKO-Fachverband Druck&Medientechnik, die im September überraschend angekündigt haben kein KV Partner mehr sein zu wollen.

4. veränderungen in den anträgen:

fsg:
ad resolution 1:
seite 3: mindestbezugsdauer statt mindestversicherungsdauer

antrag 4: 3. „pädagogInnen“ statt „Lehrkräfte“

öaab/fcg_
antrag 6: verlängerung … der bildungsfreistellung, keine frist anstatt „auf 4 wochen“

antrag 7: erster satz angehängt: … gesetzlich verankert wird und eine begleitung von pflegebedürftigen angehörigen bei arzt- und krankenhausbesuchen möglich ist (fsg)
antrag 9: streichen letzter satz: „Bei einer zentralbetriebsratswahl braucht ein wahlvorschlag – unabhängig davon, wie viele Mandate zu vergeben sind – beispielsweise drei unterstützungsunterschriften“
antrag 10: streichen letzter satz: „ausnahmen in kollektivverträgen sind möglich – jedoch wie die praxis zeit, rare ausnahmen“

fa:
antrag 3: fsg ablehnung, weil verschlechterung der derzeitigen situation
antrag 4: fsg: letzte beide absätze streichen, dann fsg +

auge/ug:
antrag 2: fsg letzter absatz streichen, dann +, ansonsten –
antrag 3: fsg letzter absatz streichen, dann +, ansonsten -; „die öffnung des arbeitsmarkes für asylwerberInnen nach drei (fsg: 6) monaten des asylverfahrens“
antrag 5: fsg inhaltlich falsch, zurückziehen; nicht das familieneinkommen ist relevant, sondern dasjenige der einzelpersonen wird zusammengezählt (?????), ich kenn mich da nicht aus!
antrag 6: fsg antrag ist geltende regelung, zurückziehen.
antrag 7: öaab statt „verpflichtende frauenquote von 50%“ anzustrebende frauenquote; wenn änderung, dann + ansonsten –
antrag 8: fsg letzter satz streichen (die kosten sind anteilig vom unternehmer und der öffentlichen hand zu tragen), weil das defakto schon so ist.
antrag 9: = gemeinsamer antrag

komintern:
antrag 2: vorletzter satz teilweise streichen: … nach bezahlten gemeinnützigen tätigkeiten ohne arbeitsverhältnisse für asylwerberinnen und ähnliche ansinnen zurück. dann fsg +
antrag 5: im ausschuss abgesprochen.

das wars.
liebe grüsse
fritz

AK-Wien Vorstand 2. November 2016

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Nachfragen und Wünsche bitte als Kommentar hinterlassen.

Tagesordnung Vorstand 02 11 2016

1 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.10.2016

2 Beschlüsse

2.1 Budgetvoranschlag 2017

2.2 Subventionen 2016

2.3 Tagesordnung für die 167. Vollversammlung am 14.11.2016

2.4 Änderungen der anteiligen Personalkosten für die Fachausschüsse im Bereich der Gewerkschaft

3 Berichte

3.1 Bericht des Präsidenten – Kaske

3.2 Bericht des Direktors – Klein

3.2.1 Aktueller Bericht

3.3 Beratung – Trenner

3.3.1 Zielpunkt – Erledigungsstand Oktober 2016

3.3.2 Aktueller Bericht

3.4 Bildung – Aschauer-Nagl

3.4.1 Zusatzressourcen für sprachliche Integration 2016/17

3.4.2 Tagung Differenziertes Schulsystem versus Gesamtschule

3.4.3 Education at a Glance – Bildung auf einen Blick 2016

3.4.4 Schanigarten Regelung Neu (Winteröffnung)

3.4.5 Vermietungsplattform AirBnB in Wien

3.4.6 Abschaffung der Roamingzuschläge 2017

3.4.7 Umstellung des Antennen-Fernsehens in Wien, NOe und Bgld

3.4.8 Aktueller Bericht

3.5 lnformation – Bröthaler

3.5.1 REFAK-SChwerpunklt 2017 – Digitale Werkzeuge in der Erwachesenenbildung

3.5.2 EBmooc: Go digital! – Digitale Werkzeuge in der Erwachsenenbildung – Gewerkschaftliche Lerngruppe

3.5.3 Preisverleihung der Berufswettbewerbe Mechaniker, Baugewerbe und angeschlossene Berufsgruppen sowie Metalltechnik

3.5.4 Ehrung von ArbeitsjubilarInnen

3.5.5 Länderübergreifende Ausbildung der Betriebsratsfonds-RevisorInnen

3.5.6 AK-Branchenmonitor – Handel

3.5.7 IFAM-Lounge: Steueroasen – Wie Konzerne Steuerzahlungen „optimieren“ – Was tun?

3.5.8 AK-Outgoing-Projekt BM/IMU Berlin, Forschungsergebnisse als Buch „Sharing Economy“

3.5.9 Aktueller Bericht

3.6 Soziales – Kundtner

3.6.1 Arbeitsmarktdaten – August und September 2016 -> wie immer hier Online zu finden

3.6.2 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze – August 2016

3.6.3 Fachkräftestipendium

3.6.4 Registrierung Gsundheitsberufe -> Tischvorlage

3.6.5 Veranstaltung: 62. Treffpunkt SVP aktuell

3.6.6 Aktueller Bericht

3.7 Wirtschaft – Kubitschek

3.7.1 Ersteinschätzung Budget 2017

3.7.2 Energie- und Klimastrategie

3.7.3 AK-Treibstoffpreisanalyse_Sept 2016

3.7.4 EU-Krisenpolitik unterliegt Grund- und Menschenrechten

3.7.5 Risikobasierte Grenzwerte für krebserzeugende Arbeitsstoffe

3.7.6 Aktueller Bericht

Protokoll der AUGE-Landesversammlung 15. Oktober 2016

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Anwesend: Andel Esther, Bakic Brigitte, Braunsteiner Walter, Buger Stefan, Ceipek Stefan, Dürr Eveline, Dürr Heinz, Karg Jens, Kimsesiz Mesut, Koza Markus, Müller Michael, Paiha Klaudia, Risha Ingrid, Sepulveda Linda, Spielmann Viktoria, Steindl Stefan, Vodnek Renate

download: Protokoll

Anwesende stimmberechtigte AUGE/UG Mitglieder: 17

Wahlzahl: 9

TO:

Begrüßung durch Klaudia

Genehmigung der Tagesordnung

einstimmig genehmigt

Berichte

Alle Berichte sind im AUGE/UG Büro abgelegt und auf Anfrage erhältlich.

AUGE/UG Wien-Tätigkeitsbericht Periode Juni 2015 – Oktober 2016 – Markus Koza hier
Bericht GPA-djp Regionalvorstand (mündlich von Stefan Buger)
Bericht AK Tätigkeiten – Klaudia Paiha hier
Bericht Vorstand WGKK – Fritz Schiller hier

Rechnungsabschluss

wird von Finanzreferent Stefan Buger vorgetragen

Finanzbericht 2015 – liegt im AUGE/UG Büro auf
Finanzbericht 2016 (August) .- liegt im AUGE/UG Büro auf
Bericht Kontrolle – leigt im AUGE/UG Büro auf
mit Antrag auf Entlastung

Der Antrag auf Entlastung des Landesvorstands wurde einstimmig angenommen.

Anträge

Es sind keine Anträge eingelangt.

Wahlen

Landesvorstand
Folgende KandidatInnen stellten sich der Wahl zum neuen Landesvorstand:

Buger Stefan, Finanzreferent

Holzer Elisabeth (Sissy), stv. Finanzreferentin

Paiha Klaudia, Landessprecherin

Steindl Stefan, stv. Landessprecher

Chylik Ruth, Mitglied

Sepulveda Linda, Mitglied

Spielmann Viktoria, Mitglied

Die geheime Wahl wurde von der Wahlkommission: Brigitte Bakic, Heinz Dürr, Ingrid Risha durchgeführt und ausgezählt. Die KandidatInnen benötigen mind. 50% der Stimmen um in den Landevorstand gewählt zu werden. 17 stimmberechtigte AUGE/UG Mitglieder waren anwesend, alle KandidatInnen wurden in den Landesvorstand gewählt und haben die Wahl angenommen.

Wir bedanken uns herzlich beim ausscheidenden Landesvorstandsmitglied Flora Eder, für deine Unterstützung und deine frischen Ideen. Wir freuen uns, wenn du uns nach deinem Auslandsaufenthalt wieder verstärkst.
Vielen Dank!

Kontrolle
Folgende KandidatInnen stellten sich der Wahl:

Dürr Evelin, Mikolasch Gerhard, Risha Ingrid und alle drei werden mit 100% der Stimmen gewählt.

DelegierteR zum Erweiterten Bundesvorstand (EBV)
Folgende KandidatInnen stellten sich der Wahl:

Delegierte: Ruth Chylik

Alle KandidatInnen werden gewählt.

Delegierte zur AUGE/UG Bundeskonferenz 2015

Wir haben 13 Delegierte, wir verzichten wie beim letzten Mal auf 2 Delegierte zugunsten anderer AUGE/UG Bundesländer. Es können daher 11 Delegierte gewählt werden – 6 Frauen und 5 Männer.

Folgende KandidatInnen stellten sich der Wahl:

Delegierte Frauen

Allram Kristina

Andel Esther

Bucher Maria

Sepulveda Linda

Spielmann Viktoria

Alle Kandidatinnen werden gewählt.

Delegierte Männer

Braunsteiner Walter

Karg Jens

Müller Michael

Markus Koza

Friedrich Schiller

Stefan Steindl

Alle Kandidaten werden gewählt.

Ersatz:

Beringer Rober

Chylik Ruth

Dürr Eva

Dürr Heinz

Kimsesiz Mesut

Stiglbauer Alfred

Alle KandidatInnen werden gewählt.

per Funktion delegiert sind (standen somit nicht zur Wahl)

Buger Stefan (als Mitglied AUGE Bundesvorstand)

Paiha Klaudia (als Mitglied AUGE Bundesvorstand)

1 Mitglied der Bundeskontrolle

Allfälliges/Termine

Wir wollen für unsere BRInnen ein Angebot erarbeiten: Im Betrieb kampagnisieren mit fachlicher Unterstützung von Wolfgang Nafroth

Lernen wir Van der Bellen Kennen, Info und Anmeldung
AUGE/UG Nicht-Weihnachtsfeier
Protokoll: Brigitte Bakic

Anträge für 170. VV der AK-Tirol

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Liebe Alle,

hier haben wir auch die Tiroler Anträge zur Verfügung gestellt bekommen.

Befreiung_Rezeptgebuehr_fuer_Alleinerziehende – Helmut

Einfuehrung Wertschoepfungsabgabe – Helmut

Keine_Leistungskuerzungen_fuer_Kinder – Helmut

Steuerliche Erleichterungen fuer MA Mobilitaet – Helmut

Anträge für 167. VV AK-Wien

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Liebe AKRs,

hier die Anträge zur kommenden Vollversammlung – noch nicht diskutiert und korrigiert.

Bitte um eventuelle Anmerkungen bzw. Kommentare:

Ulli hat den Antrag zur Quote in BRAK und SOZAK dankenswerterweise schon auf die Plattform gestellt (der Antrag wurde eben auf Wunsch von Mesut und nach Rücksprache mit Ernst um die Erhöhung des MigrantInnenanteils ergänzt)

weitere Anträge können gerne gleich hier eingefügt werden – nach Vereinbarung bitte mit AutorInnen-Angabe zur erleichterten Rückfragemöglichkeit.

AUGE01_Wertschoepfungsabgabe – Markus

Resolution_Kollektivvertraege – Markus

Arbeitsmarktintegration – Lukas

Ehrenamtliche Tätigkeit und Ausgleichszulage – Lukas

Mindestsicherung – Lukas

Deutschkurse beim AMS – Lukas

Rezeptgebührenobergrenze – Lukas

wir haben auch 3 Anträge aus Niederösterreich bekommen – bitte anschauen, ob wir die auch übernehmen wollen/können.

NOe_GuKG-Novelle_Berufsschutz – Stefan Taibl (NOe)

NOe_GuKP-Novelle_Aufschulungen – Stefan Taibl (NOe)

NOe_Lehre_ueber_18 – Stefan Taibl (NOe)