Protokoll Vorbereitungstreffen: Andere Anträge vom 12. Oktober 2015
Anwesende: Klaudia, Linda, Andrea, Connie, Brigitte
Fraktionsvorsitzendentreffen ist diesmal wieder ziemlich unter Zeitdruck abgelaufen, konnte bezüglich unserer Anträge nicht viel nachfragen. Die Meisten von FSG zur Zuweisung empfohlen – weiss nicht, warum 🙁
AUGE/UG – Anträge
als doc, auch zur Weiterverwendung in den Bundesländern
- AUGE-DR_Wettbewerbsfaehigkeitsraete
- AUGER1_Ausbau_extramurale_Pflege – alle +
- AUGE01_Aenderung AKG und AKWO – von FSG Ablehnung, ÖAAB will gemeinsamen Antrag (hab ich zugesagt), FA ev. auch (sage ich ab), GLB Zuweisung, weil sie bei einheitlichem Wahlttermin nicht mit Untertützungsunterschriften sammeln zusammenkommen
- AUGE02_Gleiche Rechte fuer alle ArbeitnehmerInnen – FSG, ÖAAB, GA Z, Rest +
- AUGE03_Reform des AlVG – FSG, ÖAAB Z
- AUGE04_Mindestsicherungsreform – FSG Z, ÖAAB –
- AUGE05_Invaliditaetspension – FSG Z, ÖAAB –
- AUGE06_Rechtsanspruch_auf_Ausbildung_Qualifikation – FSG Z, ÖAAB –
- AUGE07_Recht_auf_Ausbildung_bei_Mindestsicherungsbezug – FSG will letzten Absatz d. Forderung rausgestrichen haben, dann +; ÖAAB Z
- AUGE08_Schluss_mit_Privatpensionen – FSG -, weil Überführung d. privaten Pensionen ins Regelpensionssystem „Schuss ins Knie“; Wegfall steuerl. Erleichterung würden sie zustimmen; ÖAAB sowieso –
- AUGE09_Erhalt_der_Spitalssozialarbeit – FSG -, weil s. Antrag nur auf Stadt Wien Krankenhäuser bezieht und nicht auf alle, ÖAAB Z
- AUGE10_GUK_Novelle – FSG Z, ÖAAB +
- AUGE11_Schulverwaltungsreform – FSG: ist bereits 2 x Beschlusslage – bitte zurückziehen!
- AUGE12_Staerkung_der_Gemeinnuetzigkeit – FSG, ÖAAB +
- AUGE13_Finanzierung_VKI – Antrag der VKI-BetriebsrätInnen hinsichtlich der Finanzierung des VKI; am 12.10. nachgereicht; FSG schlägt gemeinsamen Antrag aller Fraktionen vor: Gem01 – B – VKI – enthält (natürlich) nicht Mindestfinanzierungssumme v. 4 Mio EUR; VKI-BR sind für Vorschlag, also schliessen wir uns an 🙂
FSG_-_Anträge
- FSG DR01 – B – KO – Leitantrag Wien
- FSG DR02 – S – AMI – Maßnahmen für eine menschenwürdige Asylpolitik in Österreich und der EU
- FSG 01 +
- FSG 02 +
- FSG 03 + (+ Wortmeldung)
- FSG 04 +
- FSG 05 +
- FSG 06 +
- FSG 07 Klaudia spricht Menschenhandel an (ev. Wortmeldung von Linda), nach Rücksprache mit LEFÖ (ExpertInnen f. „Menschenhandel in Zusammenhang mit Arbeitsausbeutung) eine textliche Änderung eingefordert – wurde von FSG gemacht:
FSG07 – S – AMI – Lohndumping – Austauschblatt - FSG 08 +
- FSG 09 +, Abschaffung d. Spitalskostenbeitrags f. Kinder ist bereits AK-Beschlusslage, daher nicht aufgenommen
- FSG 10 +
- FSG 11 ev. + gewünschte Änderungen/Ergänzungen: a) „in einem ersten Schritt“, dann Ausweitung auf andere Unternehmen) zu b) welche Indikatoren soll es geben? zu d) + mittleres Management und bitte um Info von Ernst/Ulli ob wir dem letzten Satz (………… mindestens 40% für das unterrepräsentierte Geschlecht.) tatsächlich zustimmen wollen.
FSG11 – I – BW – Sozial- und Umweltbericht – Austauschblatt – Änderungswünsche grösstenteils respektiert - FSG 12 + (Anmerkung zum 4. Punkt – anderes Wort für Flüchtlingskrise gesucht)
- FSG 13 +
- FSG 14 +
- FSG 15 +
- FSG 16 + Klaudia liest noch nach, ob das stimmt
- FSG 17 + (Schulbeitrag statt Elternkosten 😉
- FSG 18 + ev. + Antwort von Gary/Reinhart ausständig
- FSG 19 Gary/Reinhat angefragt
- FSG 20 +
FSG20 – B – KO- S-Bahn – Austauschblatt – FSG hat noch kleine Änderung angebracht - FSG 21 +
FSG21 – B – KS – Abschaffung Maklerprovision für MieterInnen und KäuferInnen – Austauschblatt – Unschärfe in Formulierung wurde korrigiert - FSG 22 +
- FSG 23 +
- FSG 24 +
- FSG25 – W – GPF – Steh- und Lenkzeiten – hatten wir schon mal, aber die Gebrüder Wurm wollten ihn unbedingt noch mal beschliessen lassen.
ÖAAB_-_Anträge
- ÖAAB 01 z
- ÖAAB 02 z
- ÖAAB 03 +
- ÖAAB 04 + wenn Forderung mit letztem Absatz ausgebaut wird
ÖAAB04 – S – Scheinselbsständigkeit – Austauschblatt – FSG-Änderungswunsch berücksichtigt, unserer nicht - ÖAAB 05 +
ÖAAB05 – B – Aus- und Weiterbildungsplanung – Austauschblatt – FSG-Änderungswunsch berücksichtigt - ÖAAB 06 +
- ÖAAB 07 + (2 Satz ändern in bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Wissen) – sorry, hab ich vergessen, bei Frakt.Vorsitzendentreffen zu sagen …
- ÖAAB 08 z
- ÖAAB 09 z
- ÖAAB 10 – – wird zu gemeinsamen Antrag mit FA02 Gem02 – S – Foto auf e-card
- ÖAAB 11 –
- ÖAAB 12 z
FA_-_Anträge
- FA 01 –
- FA 02 – – wird zu gemeinsamen Antrag mit ÖAAB10 Gem02 – S – Foto auf e-card
- FA 03 +
- FA 04 –
- FA 05 –
- FA 06 –
- FA 07 z
- FA 08 +
GA_-_Anträge
- GA R1 sollen zurückziehen da Beschlusslage – machen sie nicht, FSG Z – was machen wir?
- GA 01 sollen zurückziehen – machen sie nicht, FSG Z – was machen wir?
- GA 02 –
- GA 03 z
- GA 04 z
- GA 05 z
- GA 06 z Titel (geprüfte Personen statt Organe)
- GA 07 z
- GA 08 +
- GA 09 –
- GA 10 z
- GA 11 +/z
- GA 12 z
- GA 13 z
- GA 14 z
- GA 15 –
- GA 16 z
- GA 17 +
LP_-_Anträge
- LP 01 + (außer Reinhart/Gary sagen was anderes)
- LP 02 z Ernst bitte um Info
- LP 03 – s. Kommentar v. Markus
- LP 04 + anderes Wort für Flüchtlingsstrom (FSG hatte selbes Anliegen) ->
LP04 – S – Flüchtlingsbewegung – Austauschblatt - LP 05 +
- LP 06 +
GLB_-_Anträge
- GLB01 +
GLB01 – S – Wer Schutz sucht – Austauschblatt – FSG-Änderungswunsch („freie Wahl des Fluchtortes“ streichen – find ich ja sehr schade!) - GLB 02 +
GLB02 – S – Maulkorb für Personalvertreter der Post aufheben – Austauschblatt – FSG-Änderungswunsch - GLB 03 +
- GLB 04 +
GLB04 – S – AMS-Mittel – Austauschblatt – FSG-Änderungswunsch
KOMintern_-_Anträge
- KOMintern 01 +
KOMintern01-Flüchtlinge – Austauschblatt – mit Änderungen auf FSG-Wunsch. U.a. musste „Flüchtlinge willkommen“ raus … - KOMintern 02 Markus warum z und nicht + ? (Forderung an Bund?)
- KOMintern 03 +/z Freizeitoption muss ja kein entweder/oder sein
BDFA_-_Anträge
- BDFA 01 + (in der Forderung einmal ALLE – bei Flüchtlinge – weglassen) Habe ich nicht eingebracht, weil ich finde, dass es dann einen anderen Sinn ergibt
- BDFA 02 +
- BDFA 03 + (bitte zurückziehen ist in Antrag 4 enthalten) – egal
- BDFA 04 +
Abstimmungsverzeichnis – 165. VV – Fraktionsvorsitzende
Abstimmungsverzeichnis_-_165._VV_-_Fraktionsvorsitzende_leer
Anmerkungen zu den angefragten Anträgen
Die Anträge FSG 8 bis 10 gehen zwar vielfach nicht weit genung, sind aber alle zustimmungsfähig.
FSG 8 jedenfalls zustimmen
FSG 9 zustimmen, aber auch fragen, warum sie nicht die Forderung nach Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Kinder mitaufnehmen? Zumal dies gerade im Finanzausgleich verhandelt wird…
FSG 10 jedenfalls zustimmen.
9 und 10 sind übrigens Teile von Anträgen, die wir auch schon mal gestellt ahben. Dass ich auf 8 und 10 in dieser Form nicht selbst gekommen bin, ärgert mich sehr.
bdfa2 zustimmen
Ulli + Ernst sagen:
+ ad FSG 11 b) Indikatoren: in der Beschreibung sind mehr Felder einzeln aufgelistet als in der fettgedruckten Forderung: hier schlagen wir vor, die Forderung um den Begriff „Bildung“ (Aus,- Weiter-, Erst,- ) zu erweitern; weiters ist die eine Ausdehnung auf zB LieferantInnen anzudenken (s. Diskussionspapier Plattform für Chancengleichheit als Anhang);
der Begriff „Beschäftigungsverhältnisse“ ist unseres Erachtens jedenfalls so zu lesen, dass Alter, Gleichbehandlung, Diversitätsorientierung … über Masszahlen daraus erfasst werden können
+ ad FSG 11 d) 50%-Quote (statt 40%); einerseits ist diese zB in der letzen Novelle zum UG (Universitätsgesetz) bereits verankert, andererseits kann eine „Ausredenpolitik“ erst später einsetzen als bei 40%; und letztendlich: halbe/halbe
+ ad LP 02: ja passt grundsätzlich, da das Urteil ja auf Grund der Klage gegen Facebook zustandgekomen ist, wobei sich Facebook allerdings nie auf die SafeHarour-Regelung bezogen hat und lt. Medien Irland auf Grund des Urteils
selbstverständlich ist (wie oft) eine Erweiterung der Forderungen möglich, zB dass andere US-amerikanische Unternehmen ebenfalls sofort ihren (personenbezogenen) Datenumgang und -transfer im Hinblick auf das Urteil zu prüfen haben
aus dem Internet für Lesewillige: http://europakonsument.at/de/page/eugh-usa-ist-kein-sicherer-hafen, es gibt sicher auch noch viele andere Beiträge
lg Ulli & Ernst
zu FSG 11d hat sich uns in der Besprechung ja die Frage gestellt, ob wir wirklich wollen, dass zwingend 40% (50%) Männer vertreten sind, falls in einem Bereich endlich und ausnahmsweise einmal mehr Frauen im Aufsichtsrat, Vorstand etc. sind …?
zu FSG 11 d) %-Anteil: formulieren wie zB im UG
„… haben MINDESTENS 50% Frauen anzugehören …“
Markus sagt:
– zu FSG 12: das ist durchaus eine berechtigte Frage, ob wir die wollen oder nicht – in anbetracht der vielen für und wider, unter denen die AK bereit ist, einer derartigen Vertiefung zuzustimmen wäre das tatsächliche eine ganz anderer WWU und mit der heutigen nicht mehr vergleichbar (allein das soziale Protokoll in den Verträgen, Protokoll für sozial-ökologische Zunkunftsinvestitionen im Rahmen einer goldenen Investitionsregel, die Reduktion deutscher Leistungsbilanzüberschüssse, die Neustrukturierung des EU-Budgets …). Unter diesen Vorgaben wäre eine Vertiefung tatsächlich reizvoll – ich hab aber auch kein Problem, wenn man auf Zuweisung geht.
– LP 3: na, bitte nimmer, nicht noch was zur steuerreform. Wir haben unsere kritiken bereits angebracht. es geht nicht um eine weitere verminderung – wir haben unsere anträge zur erhöhung der negativsteuer ebenfalls eingebracht. es geht endlich um eine steuerstrukturreform – vermögenssteuern, ökologisierung, höhere Besteuerung von Kaptialerträgen, verbreiterung der Bemessungsgrundlage für sozialabgaben etc. aber bitte nicht mehr um eine weitere singuläre steuersenkungsmaßnahmen die wieder nicht „unten“ ankommt, weil die „unten“ ohnehin keine Einkommensteuer zahlen. Drum NEIN.
– KOMintern02: Z, v.a. wegen der UST-Befreiung von Mieten etc. Ich bin inzwischen sehr vorsichtig beim permanenten Steuern senken – weil gleichzeitig ja eine Wohnbauoffensive durchgeführt werden soll. Inhaltlich seh ich sonst net wirklich Probleme. so beim ersten Lesen eh ok, kenn mich aber einfach zu wenig aus. Kann auch zustimmen, seh ich auch nicht wirklich ein Problem.
Anmerkung zum Streichungswunsch des FSG bei Antrag AUGE 7
Der FSG will dem weichen, inhaltlichen Teil, nämlich der allgemeinen Forderung nach Integration von Ausbildung in die BMS zustimmen, dem harten strukturellen Teil, der die Verankerung eines Rechtsanspruchs in der 15a-Vereinbarung vorsieht, jedoch streichen.
Option 1
Wir streichen den „harten Absatz“ im Bewusstsein, dass wir immerhin die Ausbildung und Qualifikation in die BMS-Debatte hineingebracht haben
Option 2
Wir streichen nicht und prügeln den FSG, weil er keine Ursachenbekämpfung durch Bildung zulässt.
Ich kann mit beidem sehr gut leben. Kurz: Ich bin keine große Hilfe bei dieser Entscheidung. Eine leichte Tendenz zu Option 2 verspüre ich aber…