166.VV der AK-Wien – alle Anträge
Inkl. Ergebnis der Fraktionsvorsitzendenbesprechung (ohne FA, die nicht da war): Abstimmungsverzeichnis – 166. VV
Auffällig für mich war, dass sich die GA bei so ziemlich allen Anträgen, die mit Geflüchteten oder MigrantInnen zu tun haben, nicht eindeutig positioniert – es kam sogar mal zur Dunkel-Nachfrage bei den entsprechenden FSG-Anträgen, ob jetzt „heimische Arbeitskräfte“ durch Geflüchtete ersetzt werden sollen. Innerhalb des ÖAAB gab es offenbar heftige kontroversielle Debatten. Ihr Vorsitzender, Fritz Pöltl, war eindeutig oft nicht glücklich mit dem von ihm zu vertretenden Mehrheitsergebnis.
20160517_andere_Antraege_AUGE-Protokoll
Gemeinsame Anträge
- Gem01 – S – AMI – Urlaubsanspruch bei Erwerbslosigkeit: Von KOMintern und uns kam die Bitte, Pflegefreistellung und Urlaubsanspruch getrennt zu betrachten. FSG beharrt auf „schrittweise“ Verbesserung, Antrag bleibt also unverändert
- Gem02 – B – KS – Bankomatgebühr: basierend auf FSG-Antrag19 (unverändert) – spricht für euch was dagegen, als Antragstellende mit drauf zu sein?
- Gem03 – W – EU – CETA vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada: gemeinsamer Antrag nach Textierungsvorschlag der FSG. Unsere Inhalte wurden eingearbeitet – yeah!
AUGE/UG – Anträge
Gesamtdokument
Hier auch noch als doc, auch zur Weiterverwendung in den Bundesländern:
- AUGE01_Fuer_eine_echte_Bedarfsorientierte_Grundsicherung – Lukas Wurz: FSG Z, ÖAAB – (restliche Fraktionen lt. Abstimmungsliste, sobald sie vorliegt)
- AUGE02_Valorisierung – Lukas Wurz: FSG Z, ÖAAB Z
- AUGE03_Dolmetschangebote_in_Spitaelern_ausbauen – Sonja Müllner: FSG Z, ÖAAB – (s. auch einleitende Anmerkung ganz oben)
- AUGE04_Nein_zu_Mehrbelastung_in_der_Pflege – Sonja Müllner: FSG – (betrifft Dienstordnung u. KV, daher AK nicht zuständig), alle anderen +
- AUGE05_Sozialarbeit _im_Krankenhaus – Sonja Müllner: FSG Z, ÖAAB +
- AUGE06_Musikschulen – Connie Lamm/Hans Kitzbichler: FSG wünscht Streichung unseres 2. Forderungspunktes (Aufnahme ins SCHOG), dann +, sonst Z. Begründung: Es gibt viele andere Schularten auch, man kann nicht alle ins SCHOG übernehmen. ÖAAB Z
- AUGE07_Spendenabsetzbarkeit – Gabi Gerbasits: FSG +, ÖAAB –
- AUGE08_Speicherabgabe – Gabi Gerbasits: FSG -, ÖAAB -, weil Deckelung Forderung der AK
- AUGER1_CETA – Jens Karg: wird zu gemeinsamen Antrag
FSG-Anträge
- FSG01 – S – AMI_BP – Leitantrag Arbeitskräfteangebot – Austauschblatt: Bereiche Gesundheit, Bildung in Investitions-Forderungen entsprechend unserem Wunsch aufgenommen
- FSG02: unser Wunsch nach Ergänzung des 1. Forderungspunktes um „… sowie Verteilung der Asylsuchenden unter Berücksichtigung ihrer legitimen Interessen, etwa bereits aufhältige Verwandte, …“ wird geprüft
- FSG07: Unserer Forderung nach Streichung B-VG§24(9) wird nicht aufgenommen, weil erst kürzlich Gesetzesänderung, wo schon Verbesserungen durchgesetzt wurden (und möchten jetzt nicht undankbar erscheinen ;-))
- FSG11 – W – SR – Steueroasen Panama – Austauschblatt: Grundsätzlich wurde versucht in unserem Sinne zu formuliert worden, die Verfolgung der aktuellen Fälle steht aber nicht explizit drin, weil es zeitlich nicht möglich war, zu prüfen, ob das rechtlich möglich ist. Ich hab’s so akzeptiert.
- FSG13: Trennung des Antrages (Öffi, Strasse) wird nicht gemacht – Überraschung!
- FSG16 – B – BP – Förderung für Flüchtlinge – Austauschblatt: Zusätzlicher Forderungspunkt: „kostenloser Zugang zur notwendigen Mobilität, Unterlagen etc, damit die Bildungsangebote wahrgenommen werden können“ unserem Wunsch gemäss aufgenommen
- FSG17 – B – BP – Kaution Uni Aufnahmetests – Austauschblatt: BDfA-Forderung nach Refundierung der Kaution im Krankheitsfall aufgenommen
ÖAAB-Anträge
- ÖAAB05 – S – Gerechtigkeit für Bezieher einer Alterspension – Austauschblatt
- ÖAAB06: Wortlaut des Titels in Forderung aufgenommen
- ÖAAB07 – bezahlte Mittagspause Post: FSG empfiehlt zurückziehen, weil 1. Änderungen aufgrund eines Urteils, 2. Wiederherstellung des alten Standes nur einen kleinen Teil einer Beschäftigtengruppe betreffen würde (nur beamtete, nicht die vertragsbediensteten Postzusteller) – neige dazu, mich dieser Position anzuschliessen. Was, wenn sie nicht zurückziehen? Ich wäre dann für Z
- ÖAAB08: FSG -, weil wird gemacht bzw. ist bereits umgesetzt, nur dort wo unverhältnismässig teuer (Umbau alter Garnituren) als nicht sinnvoll erachtet. Wollt ihr euch dem anschliessen oder bleiben wir bei +?
- ÖAAB14 – B – Keine Abschaffung von Bargeld – Austauschblatt
- ÖAAB15 – B – Ganzjahresöffnung von Schanigärten – Austauschblatt
- ÖAAB17 – W – Share Economy – Austauschblatt
- ÖAAB18 – B – Keine Einführung von Bankomatkassengebühren – Tischvorlage
FA-Anträge
- FA11: der Wunsch nach Änderung der Formulierung „getürkt“ konnte nicht deponiert werden, da nicht anwesend
GA-Anträge
- GA02-GA04: FSG bittet, im Hinblick auf gem. Antrag zurück zu ziehen (glaub‘ nicht, dass sie’s machen werden)
LP-Anträge
ARGE-Anträge
GLB-Anträge
- GLB03: FSG bittet, Antrag zurückziehen (wg Finanzierung durch GKK) – GLB-Vertreter nicht abgeneigt …
KOMintern-Anträge
KOMintern-Wien_Initiativantrag_Grund- und Menschenrechte
BDFA-Anträge
Türkis